Der Staat fördert die Nichtnutzung einer staatlich subventionierten Einrichtung. Macht keinen Sinn, ist aber politisch gewollt. Nicht nur Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heubach sind betroffen, sondern auch Mögglingen und andere Gemeinden. Den gleichen Effekt gibt es hier ebenfalls. Teure Investitionen werden torpediert und attraktive, gute Betreuungsangebote an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das ist bis zu Herrn Barthle noch nicht vorgedrungen. Ich empfehle ihm ein Telefonat mit den Bürgermeistern im Ostalbkreis, er wird in vielen Gemeinden diese Botschaft wahrnehmen können. Ablenken wollen die CDU-Abgeordneten mit einer Debatte, dass man den Eltern doch die Wahlfreiheit nehmen würde, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Damit wollen Sie punkten, weil sich viele Paare auch für diesen Weg entscheiden. Das ist aber eine Scheindebatte. Die Wahl besteht in Wahrheit nicht zwischen KIta- und Heimerziehung, sondern zwischen Kind und Arbeit. Wer sein Kind daheim erziehen möchte, soll das gerne tun, das zu fördern ist aber nicht Aufgabe des Staates. Dieser muss eine Infrastruktur schaffen, die es ermöglicht ein Kind zu haben und trotzdem arbeiten zu gehen. Der Ansatz eine Entschädigung dafür zu erhalten, dass eine öffentliche Einrichtung nicht genutzt wird, ist verrückt. Als nächstes werden Gutscheine für das Kino ausgegeben, damit die Leute nicht mehr in ein staatlich finanziertes Theater gehen. Hören Sie auf die Argumente und ändern Sie diesen Quatsch Herr Barthle und Herr Kiesewetter! Das Betreuungsgeld ist Verschwendung und viele Kinder, denen die Kita eine gute Entwicklung ermöglichen würde, gehen nicht mehr hin.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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