„Die Polarisierung in der Diskussion um Zuwanderung und Asyl in Deutschland nimmt derzeit keinen guten Weg. Die Diskussionskultur leidet unter extremen Standpunkten gegensätzlicher Richtungen“, meinte SPD-Ersatzkandidat Jakob Unrath bei der letzten Versammlung des SPD-Ortsvereins Mögglingen.
Die Versuche, komplizierte Sachverhalte durch einfache Botschaften zu beantworten, führten zu Lösungsvorschlägen, deren Folgen kaum zu überschauen seien. Obergrenzen und geschlossene Grenzen hätten Konsequenzen für das gemeinsame Haus Europa und die deutsche Wirtschaft, die von Rechtspopulisten und Rassisten ignoriert würden. Die damit verbundene Emotionalität, der reine Protest bringe die Gesellschaft nicht weiter und führe weder zu schnelleren noch zu vernünftigen Lösungen. Viele der anstehenden Probleme müssten die Verwaltungen lösen, das erfordere bei der großen Anzahl an Menschen aber Zeit und Besonnenheit. Darüber hinaus verfüge der Rechtsstaat über die nötigen Mittel, den Regeln und Werten unseres Landes Geltung zu verschaffen, so wie er dies schon immer - unabhängig von Religion und Herkunft - getan habe. Asylbewerber, die straffällig geworden seien, könnten bereits nach aktueller Rechtslage abgeschoben werden. Das gelte für die Täter am Kölner Hauptbahnhof ebenso wie für Gruppen oder Banden, die mit Massenschlägereien in ihren Unterkünften die Menschen verunsicherten, meinten die SPD-Mitglieder. „Die Landesregierung hat in vielen Bereichen, beispielsweise bei der Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrern oder Finanzbeamten zahlreiche Personalabbauprogramme gestoppt und neue Einstellungen vorgenommen, dies sind die richtigen Antworten auf die derzeitigen Probleme. Es geht darum, den Staat durch mehr Personal und gute Ausrüstung in seiner Handlungsfähigkeit wieder zu stärken“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Marius Dittenhauser. Bei aller außenpolitischen Komplexität müssten die Bekämpfung der Fluchtursachen, das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen sowie das Einfordern von Solidarität und Kompromissen auf europäischer Ebene vorrangige Ziele bleiben.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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