Die Zukunft rechtzeitig regeln

Veröffentlicht am 14.09.2009 in Bundespolitik

Mehr als 100 vorwiegend ältere Zuhörer haben sich gestern Abend bei einem Vortrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die Patientenverfügung und das Betreuungsrecht informiert. Bei ihrem Besuch im Lorcher Bürgerhaus trug sich die Politikerin in das Goldene Buch der Stadt ein.

ANGELIKA WESNER © Gmünder Tagespost 14.09.2009

Das Thema Patientenverfügung treibe viele jüngere und ältere Menschen um, betonte der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange, der die Ministerin nach Lorch eingeladen hatte. „Wir reden über Situationen, in denen sich ein Mensch nicht mehr artikulieren und selbst entscheiden kann“, erläuterte Brigitte Zypries die Hintergründe zur Patientenverfügung und zur Betreuungsvollmacht.
Vor allem die Betreuungsvollmacht sei jedem Menschen zu empfehlen, weil in diesem Schriftwerk die Rechtsgeschäfte über eine bevollmächtigte Person geregelt werden, so die SPD-Politikerin. Die in der Betreuungsvollmacht festgelegte Person ist berechtigt, alle notwendigen Alltagsentscheidungen zu treffen, die der Betroffene selbst nicht erledigen kann, weil er beispielsweise im Wachkoma liegt oder unter starker Demenz leidet. „Es gibt in Deutschland keinen Bevollmächtigen kraft Gesetzes“, betonte die Bundesjustizministerin. Weder Ehepartner noch Kinder können entscheiden, ob beispielsweise das Auto verkauft werden oder der Betroffene besondere Pflegemaßnahmen erhalten soll. Auch die Umleitung der Post oder die Abbestellung der Zeitung können ohne Betreuungsvollmacht nicht von Dritten vorgenommen werden. Gibt es keine solche Vollmacht, wird ein Beistand von Amts wegen durch ein Gericht bestimmt. Werde dafür eine ehrenamtliche Betreuungskraft bestimmt, könne diese nicht unbedingt im Sinne des Betroffenen entscheiden, weil sie diese Person nicht kenne. Zypries empfahl, beim Ausfüllen der Betreuungsvollmacht alle Vorstellungen und Wünsche gemeinsam mit der ausgewählten Vertrauensperson durchzusprechen. Eine notarielle Beurkundung des Schriftstücks sei nicht zwingend erforderlich, so die Ministerin.
Während die Betreuungsvollmacht die Rechtsgeschäfte regelt, wird in der Patientenverfügung die medizinische Behandlung festgelegt. „Wer sich nicht artikulieren kann, wird vom Arzt immer lebenserhaltend und lebensverlängernd behandelt“, begründete Brigitte Zypries. Deshalb werde in der Patientenverfügung ein Gesundheitsbevollmächtigter bestimmt, der genau wissen müsse, ob die betroffene Person beispielsweise dauerhaft beatmet oder künstlich ernährt werden möchte – wohl wissend, dass der Verzicht auf diese Behandlung über kurz oder lang zum Tod führen wird. „Wenn man will, dass der eigene Wille umgesetzt wird, muss man ich die Mühe machen, diesen Willen aufzuschreiben“, so Zypries. Wichtig sei, dabei medizinische Aspekte zu berücksichtigen. Die Patientenverfügung sollte alle zwei Jahre durch eine Unterschrift und ein aktuelles Datum auf den neuesten Stand gebracht werden, empfahl sie. Ein Widerruf sei zwar mündlich möglich, zur Sicherheit sollte man jedoch das Schriftstück lieber zerreißen und eine neues anfertigen.

© Gmünder Tagespost 14.09.2009

 

WebsoziInfo-News

21.01.2019 20:33 100 Jahre Frauenwahlrecht
Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100! STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

21.01.2019 20:30 Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen. „Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben. Gerade die Entstehung des Grundgesetzes

18.01.2019 20:30 Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort
Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein. „Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann

17.01.2019 20:38 Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin. Die deutliche Ablehnung des

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:9
Online:1

SPD-Abgeordnete