Gemütliche Jahresabschlussfeier – Kritik an Freihandelsabkommen

Veröffentlicht am 09.12.2014 in Ortsverein

Zur Jahresabschlussfeier hatte der SPD-Ortsverein Mögglingen Ende vergangener Woche Mitglieder und Freunde eingeladen. Zu Gast war auch der neue stellvertretende Kreisvorsitzende und Aalener Stadtrat Ulrich Klauck. In gemütlicher Runde diskutierten die Genossen über die politischen Ereignisse des Jahres 2014. Lokale Begebenheiten wie die Bürgermeister- und Kommunalwahlen sowie die Sanierung der L1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen, aber auch der Bau der Ortsumfahrung gaben Anlass zum regen Austausch.

 

Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat Jakob Unrath betonte, dass die SPD insbesondere beim Straßenbau vieles besser mache als die Vorgängerregierung. Solide Finanzen und Reformen im Bildungsbereich seien der rote Faden der SPD in der Landesregierung. Selbstkritisch wurde an den Tischen auch über die Situation der Partei auf Bundesebene diskutiert. Man brauche Rückenwind für die Landtagswahl 2016 von der Bundesebene. „Da läuft einiges beim Thema TTIP schlecht“, meinte ein Genosse. Die SPD und ihre Mandatsträger auf Bundesebne sollten eine kritischere Haltung zum Freihandelsabkommen einnehmen und sich an der Basis umhören statt tolle Botschaften des Regierungshandelns aus Berlin zu verbreiten. Die Abwägung zwischen Chancen und Risiken für den Mittelstand, Arbeitnehmer und die heimische Wirtschaft ließen berechtigte Zweifel an dem geplanten Abkommen zwischen Europa und den USA aufkommen und seien für viele ein Grund zur Ablehnung. Die SPD stehe für eine andere Politik als die CDU und müsse den Anspruch haben, Merkel als Kanzlerin abzulösen. Man müsse mehr von den Ortsvereinen aus nach oben arbeiten und nicht nach unten verordnen, ebenso müssten Parteitagsbeschlüsse ernst genommen werden.

 
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