Grün- rote Landesregierung betreibt eine solide und nachhaltige Finanzpolitik

Veröffentlicht am 11.02.2014 in Landespolitik

Auf die scharfe Kritik seines CDU- Kollegen Dr. Stefan Scheffold reagiert der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete Klaus Maier mit Unverständnis. „Tatsache ist doch, dass die früheren Landesregierungen einen Schuldenberg von über 43 Mrd. Euro angehäuft haben mit Zinslasten von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere 5 Mrd. Euro aus dem unsäglichen EnBW- Deal, Pensionsverpflichtungen von über 70 Mrd. Euro und ein gewaltiger Sanierungsstau bei Straßen und Landesgebäuden!“ Maier verweist dagegen auf die Erfolge der grün- roten Landesregierung, die in 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht hat.

„Viel entscheidender ist aber, dass das Land durch zahlreiche, auch schmerzhafte Sparmaßnahmen geschafft hat, die Haushaltslücke, die die alte Regierung überlassen hat, schon um die Hälfte zu reduzieren“, betonte Maier. Diese Politik benoten die Ratingagenturen mit der Bestnote AAA.
„Die grün- rote Landesregierung wird das Land nicht kaputt sparen!“ Ein Sanierungsstau ist für das Land eine sehr teure, indirekte Verschuldung, die man genauso abbauen muss wie die direkte Verschuldung. Deshalb sei es die Politik der jetzigen Landesregierung, die Verschuldung nachhaltig Schritt für Schritt auf null zurückzufahren und damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Diese Politik kommt auch dem Wahlkreis zugute, wie man an hohen Investitionen in das Bildungssystem, den Zuschüssen für Städte und Gemeinden und Fördermittel für Projekte im Ländlichen Raum, der Unterstützung des Stadtumbaus Schwäbisch Gmünd und der Landesgartenschau sieht.
Ein gutes Beispiel für einen Sanierungsstau im Straßenbau ist die L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen. Klaus Maier: „Wir packen die jahrzehntelangen Versäumnisse der CDU- Regierungen tatkräftig an und bauen die Straße aus!“

 

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