Grün- rote Landesregierung betreibt eine solide und nachhaltige Finanzpolitik

Veröffentlicht am 11.02.2014 in Landespolitik

Auf die scharfe Kritik seines CDU- Kollegen Dr. Stefan Scheffold reagiert der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete Klaus Maier mit Unverständnis. „Tatsache ist doch, dass die früheren Landesregierungen einen Schuldenberg von über 43 Mrd. Euro angehäuft haben mit Zinslasten von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere 5 Mrd. Euro aus dem unsäglichen EnBW- Deal, Pensionsverpflichtungen von über 70 Mrd. Euro und ein gewaltiger Sanierungsstau bei Straßen und Landesgebäuden!“ Maier verweist dagegen auf die Erfolge der grün- roten Landesregierung, die in 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht hat.

„Viel entscheidender ist aber, dass das Land durch zahlreiche, auch schmerzhafte Sparmaßnahmen geschafft hat, die Haushaltslücke, die die alte Regierung überlassen hat, schon um die Hälfte zu reduzieren“, betonte Maier. Diese Politik benoten die Ratingagenturen mit der Bestnote AAA.
„Die grün- rote Landesregierung wird das Land nicht kaputt sparen!“ Ein Sanierungsstau ist für das Land eine sehr teure, indirekte Verschuldung, die man genauso abbauen muss wie die direkte Verschuldung. Deshalb sei es die Politik der jetzigen Landesregierung, die Verschuldung nachhaltig Schritt für Schritt auf null zurückzufahren und damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Diese Politik kommt auch dem Wahlkreis zugute, wie man an hohen Investitionen in das Bildungssystem, den Zuschüssen für Städte und Gemeinden und Fördermittel für Projekte im Ländlichen Raum, der Unterstützung des Stadtumbaus Schwäbisch Gmünd und der Landesgartenschau sieht.
Ein gutes Beispiel für einen Sanierungsstau im Straßenbau ist die L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen. Klaus Maier: „Wir packen die jahrzehntelangen Versäumnisse der CDU- Regierungen tatkräftig an und bauen die Straße aus!“

 

WebsoziInfo-News

21.01.2019 20:33 100 Jahre Frauenwahlrecht
Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100! STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

21.01.2019 20:30 Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen. „Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben. Gerade die Entstehung des Grundgesetzes

18.01.2019 20:30 Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort
Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein. „Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann

17.01.2019 20:38 Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin. Die deutliche Ablehnung des

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:10
Online:1

SPD-Abgeordnete