Grün- rote Landesregierung betreibt eine solide und nachhaltige Finanzpolitik

Veröffentlicht am 11.02.2014 in Landespolitik

Auf die scharfe Kritik seines CDU- Kollegen Dr. Stefan Scheffold reagiert der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete Klaus Maier mit Unverständnis. „Tatsache ist doch, dass die früheren Landesregierungen einen Schuldenberg von über 43 Mrd. Euro angehäuft haben mit Zinslasten von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere 5 Mrd. Euro aus dem unsäglichen EnBW- Deal, Pensionsverpflichtungen von über 70 Mrd. Euro und ein gewaltiger Sanierungsstau bei Straßen und Landesgebäuden!“ Maier verweist dagegen auf die Erfolge der grün- roten Landesregierung, die in 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht hat.

„Viel entscheidender ist aber, dass das Land durch zahlreiche, auch schmerzhafte Sparmaßnahmen geschafft hat, die Haushaltslücke, die die alte Regierung überlassen hat, schon um die Hälfte zu reduzieren“, betonte Maier. Diese Politik benoten die Ratingagenturen mit der Bestnote AAA.
„Die grün- rote Landesregierung wird das Land nicht kaputt sparen!“ Ein Sanierungsstau ist für das Land eine sehr teure, indirekte Verschuldung, die man genauso abbauen muss wie die direkte Verschuldung. Deshalb sei es die Politik der jetzigen Landesregierung, die Verschuldung nachhaltig Schritt für Schritt auf null zurückzufahren und damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Diese Politik kommt auch dem Wahlkreis zugute, wie man an hohen Investitionen in das Bildungssystem, den Zuschüssen für Städte und Gemeinden und Fördermittel für Projekte im Ländlichen Raum, der Unterstützung des Stadtumbaus Schwäbisch Gmünd und der Landesgartenschau sieht.
Ein gutes Beispiel für einen Sanierungsstau im Straßenbau ist die L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen. Klaus Maier: „Wir packen die jahrzehntelangen Versäumnisse der CDU- Regierungen tatkräftig an und bauen die Straße aus!“

 

WebsoziInfo-News

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:8
Online:1

SPD-Abgeordnete