Nur schwer vorstellbar ist die Bildung einer Koalition aus CDU und SPD für die Mögglinger Sozialdemokrat/innen. „Die SPD ist gegenüber den Wählerinnen und Wählern mit der klaren Absage einer großen Koalition in den Wahlkampf gegangen. Warum die Bildung einer Rot/Rot/Grünen-Regierung Wortbruch, eine Koalition aus CDU und SPD aber keinen darstelle, ist für viele Mitglieder und Anhänger/innen der SPD nicht nachvollziehbar“, so Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath.
Alle Parteien müssten die „Aussschließeritis“ beenden und Koalitionsbildungen an Inhalten festmachen. Die SPD habe ihren Anhänger/innen keine Machtoption eröffnet mit der sie ihre Themen umsetzen könne. Deshalb sei der Platz nun in der Opposition, meinen die Mitglieder des Vorstands des Ortsvereins. Inhaltlich sei das SPD-Programm mit der CDU nicht kompatibel, Kompromisse in zentralen Fragen nicht möglich. „Es ist für die Demokratie nicht gut, wenn im Parlament der Regierungskoalition nur 16% Opposition gegenüberstehen. Verfassungsbeschwerden und Untersuchungsausschüsse sind nicht möglich, die Gefahr des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien konkret vorhanden, wie man bei den jüngsten Wahlen im Nachbarland Österreich deutlich sieht“, warnen die Ortsvereinsmitglieder. Enttäuschend sei das eigene Ergebnis, auch wenn man leichte Stimmenzuwächse erhalten habe. Es bedürfe mehr Zeit, um Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen und der weiteren inhaltlichen Erneuerung der SPD, um an frühere Wahlergebnisse wieder anschließen zu können. Einfluss könne man dennoch über den Bundesrat nehmen, auf den eine neue Regierung in vielen Vorhaben angewiesen sei. Es könne nicht sein, dass die „kleine große Koalition“ zum Normalfall werde und dadurch vielleicht das Land zwar gut verwaltet, aber Gestaltungsmöglichkeiten kaum noch genutzt werden könnten. „Frau Merkels Regierung wurde abgewählt. Sie muss zunächst versuchen eine neue zu bilden. Kompromisse müssen in einer Demokratie geschlossen werden, aber zum Wohle der Menschen im Land und nicht nur damit eine Regierung entsteht und die Ministerien besetzt sind. Die Demokratie in Deutschland hat viele Möglichkeiten außerhalb einer Koalition zwischen CDU und SPD auf das Wahlergebnis zu reagieren, ohne so lange zu wählen bis ein bestimmtes Ergebnis, das passend ist“, so Unrath abschließend.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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