Nur schwer vorstellbar ist die Bildung einer Koalition aus CDU und SPD für die Mögglinger Sozialdemokrat/innen. „Die SPD ist gegenüber den Wählerinnen und Wählern mit der klaren Absage einer großen Koalition in den Wahlkampf gegangen. Warum die Bildung einer Rot/Rot/Grünen-Regierung Wortbruch, eine Koalition aus CDU und SPD aber keinen darstelle, ist für viele Mitglieder und Anhänger/innen der SPD nicht nachvollziehbar“, so Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath.
Alle Parteien müssten die „Aussschließeritis“ beenden und Koalitionsbildungen an Inhalten festmachen. Die SPD habe ihren Anhänger/innen keine Machtoption eröffnet mit der sie ihre Themen umsetzen könne. Deshalb sei der Platz nun in der Opposition, meinen die Mitglieder des Vorstands des Ortsvereins. Inhaltlich sei das SPD-Programm mit der CDU nicht kompatibel, Kompromisse in zentralen Fragen nicht möglich. „Es ist für die Demokratie nicht gut, wenn im Parlament der Regierungskoalition nur 16% Opposition gegenüberstehen. Verfassungsbeschwerden und Untersuchungsausschüsse sind nicht möglich, die Gefahr des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien konkret vorhanden, wie man bei den jüngsten Wahlen im Nachbarland Österreich deutlich sieht“, warnen die Ortsvereinsmitglieder. Enttäuschend sei das eigene Ergebnis, auch wenn man leichte Stimmenzuwächse erhalten habe. Es bedürfe mehr Zeit, um Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen und der weiteren inhaltlichen Erneuerung der SPD, um an frühere Wahlergebnisse wieder anschließen zu können. Einfluss könne man dennoch über den Bundesrat nehmen, auf den eine neue Regierung in vielen Vorhaben angewiesen sei. Es könne nicht sein, dass die „kleine große Koalition“ zum Normalfall werde und dadurch vielleicht das Land zwar gut verwaltet, aber Gestaltungsmöglichkeiten kaum noch genutzt werden könnten. „Frau Merkels Regierung wurde abgewählt. Sie muss zunächst versuchen eine neue zu bilden. Kompromisse müssen in einer Demokratie geschlossen werden, aber zum Wohle der Menschen im Land und nicht nur damit eine Regierung entsteht und die Ministerien besetzt sind. Die Demokratie in Deutschland hat viele Möglichkeiten außerhalb einer Koalition zwischen CDU und SPD auf das Wahlergebnis zu reagieren, ohne so lange zu wählen bis ein bestimmtes Ergebnis, das passend ist“, so Unrath abschließend.
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