Nur schwer vorstellbar ist die Bildung einer Koalition aus CDU und SPD für die Mögglinger Sozialdemokrat/innen. „Die SPD ist gegenüber den Wählerinnen und Wählern mit der klaren Absage einer großen Koalition in den Wahlkampf gegangen. Warum die Bildung einer Rot/Rot/Grünen-Regierung Wortbruch, eine Koalition aus CDU und SPD aber keinen darstelle, ist für viele Mitglieder und Anhänger/innen der SPD nicht nachvollziehbar“, so Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath.
Alle Parteien müssten die „Aussschließeritis“ beenden und Koalitionsbildungen an Inhalten festmachen. Die SPD habe ihren Anhänger/innen keine Machtoption eröffnet mit der sie ihre Themen umsetzen könne. Deshalb sei der Platz nun in der Opposition, meinen die Mitglieder des Vorstands des Ortsvereins. Inhaltlich sei das SPD-Programm mit der CDU nicht kompatibel, Kompromisse in zentralen Fragen nicht möglich. „Es ist für die Demokratie nicht gut, wenn im Parlament der Regierungskoalition nur 16% Opposition gegenüberstehen. Verfassungsbeschwerden und Untersuchungsausschüsse sind nicht möglich, die Gefahr des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien konkret vorhanden, wie man bei den jüngsten Wahlen im Nachbarland Österreich deutlich sieht“, warnen die Ortsvereinsmitglieder. Enttäuschend sei das eigene Ergebnis, auch wenn man leichte Stimmenzuwächse erhalten habe. Es bedürfe mehr Zeit, um Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen und der weiteren inhaltlichen Erneuerung der SPD, um an frühere Wahlergebnisse wieder anschließen zu können. Einfluss könne man dennoch über den Bundesrat nehmen, auf den eine neue Regierung in vielen Vorhaben angewiesen sei. Es könne nicht sein, dass die „kleine große Koalition“ zum Normalfall werde und dadurch vielleicht das Land zwar gut verwaltet, aber Gestaltungsmöglichkeiten kaum noch genutzt werden könnten. „Frau Merkels Regierung wurde abgewählt. Sie muss zunächst versuchen eine neue zu bilden. Kompromisse müssen in einer Demokratie geschlossen werden, aber zum Wohle der Menschen im Land und nicht nur damit eine Regierung entsteht und die Ministerien besetzt sind. Die Demokratie in Deutschland hat viele Möglichkeiten außerhalb einer Koalition zwischen CDU und SPD auf das Wahlergebnis zu reagieren, ohne so lange zu wählen bis ein bestimmtes Ergebnis, das passend ist“, so Unrath abschließend.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 842286 |
| Heute: | 30 |
| Online: | 1 |
