Der Saal in der Pizzeria Hirsch im oberen Stockwerk war gut besucht. Der Grund: Der SPD-Ortsverein Mögglingen hatte zur Diskussion über die Finanz- und Schuldenkrise eingeladen. Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath freute sich „den Finanzexperten der SPD im Deutschen Bundestag“ Lothar Binding MdB begrüßen zu können.

Der in Heidelberg gewählte Bundestagsabgeordnete nahm sich Zeit für die Mitglieder und Gäste, erklärte zunächst Begriffe und Zusammenhänge, die für den internationalen Finanzplatz von Bedeutung sind, um nachfolgend Hintergründe und Ursachen der Banken- und der Staatsverschuldungskrise zu erläutern. „Politiker und vor allem Regierungsmitglieder sollten sehr genau überlegen was sie sagen.“ Jede Äußerung könne Milliarden Deutscher Steuergelder vernichten und sei absolut schädlich für die Regulierungsmechanismen der Finanzmärkte, wenn die Deutsche Regierung im „klein-klein über Steuersenkungen“ streite anstatt verlässliche und europataugliche Entscheidungen zu treffen. Dies sei das im Augenblick eines der größten Probleme. „Keine klaren Regeln für Schattenbanken, keine klaren Verantwortlichkeiten für Finanzmanager, übermächtige Ratingagenturen mit gravierenden Fehleinschätzungen etc. etc.“ moniert Binding die fehlende Handlungsfähigkeit und Führungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierung.

Am Beispiel Griechenlands verdeutlichte Binding einen Wirkungszusammenhang. Ein starkes Land bekomme Geld für die Ausgabe von Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen, weil der Kredit als sicher angesehen wird. Ein Land, das starke Freunde habe, werde auch als sicher angesehen. Wenn nun die Freunde, z.B. die EU oder eine sich als eiserne Kanzlerin andienende Staatschefin ankündigt, „mer gebbet nix für Griechenland“, schießen die Zinsen für Staatsanleihen nach oben, Griechenland muss noch mehr bezahlen und die Spekulanten, die auf steigende Zinsen gewettet haben machen den Gewinn. Es komme noch schlimmer, so Binding. Wenn dann nach einigen Wochen doch wieder Freundschaftsgefühle aufkommen, weil halb Europa über eine solche Finanzpolitik lacht, sinken die Zinsen wieder – nun freuen sich jene Spekulanten, die auf sinkende Zinsen gewettet haben. Und wenn die Kanzlerin diesen Zick-Zack-Kurs zeitlich ungeschickt fährt, zahlt der Deutsche Steuerzahler zuerst den Gewinn des einen Spekulanten und dann auch noch den des anderen Spekulanten. Und weil Rösler offensichtlich damals mit Westerwelle beschäftigt war und sich nicht um Deutschland kümmern konnte, wiederholt er nun den Fehler der Kanzlerin 1:1. Besonders teuer werden solche Vorgänge auch deshalb, weil sich die Effekte am Markt der Kreditversicherungen (Credit Default Swap, CDS-Markt) mit noch größerer Wucht niederschlagen.

Eine weitere Schwierigkeit sei der Rettungsschirm für Europa. Die Wirkung dieses Schutzschirmes sei begrenzt - gleichwohl sei er notwendig. Allerdings mache es keinen Sinn einfach mehr Geld in das System zu pumpen. Zwar teilten sich die Mitglieder der EU die Gelder für diesen Schirm, jedoch sei auch klar, dass, wenn ein Land auf Grund mangelnder Zahlungsfähigkeit herausbreche, sich der Beitrag für alle anderen Staaten weiter erhöhe. „Nur Geld geben ist keine Politik, aber das passiert derzeit“, so der Finanzexperte. Vielmehr müsste in Griechenland eine Steuerbehörde aufgebaut und ein Investitionsprogramm aufgelegt werden. Steuern müssten durch Finanzämter eingetrieben werden, dies müsse in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geschehen. Viel zu spät habe man mit diesen Maßnahmen begonnen. Ebenso wichtig sei die weitere Regulierung der Finanzmärkte, denn die Staatschuldenkrise in vielen Ländern und die Bankenkrise haben einen engen Zusammenhang.

Es bleibe aber dabei, dass vor allem das Finanzsystem an sich erkrankt sei, so Binding. Viele toxische Produkte, die durch Banken erzeugt wurden seien am Markt im Umlauf und der Kreativität „schlechte Papiere“ zu erstellen und mit diesen täglichen millionenfach zu handeln seien zu wenig Grenzen gesetzt. Die SPD habe, so Binding, mehrere Vorschläge schon lange vor der Krise gemacht, um die Gefahren einzudämmen und zu verhindern. So sei es wichtig, dass man sich schnell auf eine Finanztransaktionssteuer in Europa einige, um Spekulationsgeschäften entgegenzuwirken. Hier dürfe sich die FDP in der Regierung nicht länger blockieren. Der Hinweis, dass diese Händler dann in andere Länder ausweichen, lies Binding nicht gelten. Dies sei ein Totschlagargument, welches immer wieder genannt werde. „Es ist zu beobachten, dass die Rechtssicherheit, die wie in Deutschland und Europa haben, gerade viele anlockt.“

Binding analysierte die derzeitige Lage und nannte weitere wichtige Maßnahmen, mit welchen die SPD das Finanzsystem nachhaltig verändern will. Mehr Regulierung im Finanzsektor sei das Stichwort. Eine europäische Ratingagentur und der sogenannte „Selbstbehalt“ bei dem das Risiko demjenigen zugeteilt wird, der das riskante Geschäft macht, müssten schnell umgesetzt werden. Gerade aber die Zeit sei etwas was derzeit nicht in ausreichendem Maß vorhanden sei. Eine Regierung müsse auf die veränderten Situationen in Europa schnell und geschlossen reagieren, wovon FDP und CDU jedoch weit entfernt seien, so Binding abschließend.