In gemütlicher Atmosphäre feierte der Ortsverein Mögglingen seinen Jahresabschluss am vergangenen Donnerstag. Mehr als 30 Genossinnen und Genossen folgten der Einladung. An den Tischen wurden die Mitglieder im Gasthaus „Ritter“ gut verköstigt und es entwickelte sich so manche politische Diskussion. Themen waren unter anderem die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP). Zweitkandidat für den Landtag, Jakob Unrath, bekräftigte, dass die SPD sich in den kommenden Monaten nicht verstecken werde. Man wolle hinausgehen und auf die Erfolge der Landesregierung aufmerksam machen.
Es sei so viel Geld in die Sanierung und den Neubau von Landesstraßen wie nie zuvor geflossen. Vier Mal hintereinander habe man eine Nullverschuldung im Landeshaushalt erreicht und ein Tariftreuegesetz verankert sowie eine starke Förderung der Kinderbetreuung. Das sei Dank der SPD und Klaus Maier gelungen, auch wenn der Koalitionspartner nicht gleich zustimmen wollte. Die Flüchtlingskrise sei das Megathema, welches alle anderen Bereiche zurückdränge. „Wir werden mit den Wählerinnen und Wählern auch die Probleme der Integration ansprechen und sie nicht verharmlosen. Gleichberechtigung und religiöse Toleranz sind nicht verhandelbar. Der Rechtsstaat muss dies bei Missachtung durch konkrete Maßnahmen gegenüber allen klar machen, die sich nicht daran halten wollen. Das war bisher her so und daran ändert sich nichts, weil Rechtspopulisten das in dieser Situation laut schreien“, so der Mögglinger SPD-Vorsitzende. Das Land gehe nicht an dieser Situation unter, auch wenn, ähnlich wie bei der Griechenlandkrise, durch die mediale Berichterstattung ein anderer Eindruck entstehe. Niemand wisse wirklich, wie sich die Lage weiterentwickeln werde, deshalb müsse man auf internationaler Ebene die Baustellen schneller abarbeiten und in Europa die Solidarität einfordern, die man über Jahrzehnte den Staaten im Osten entgegengebracht habe. Es sei allerdings eine schwierige Situation, an der Europa scheitern könne, meinte Unrath. Scharfe Kritik müsse am Bundesinnenminister erfolgen, welcher mehr durch Aktionismus statt durch die Bearbeitung der Probleme und mehr Einstellung von Personal auffalle. „Wir werden ebenfalls die Möglichkeiten und Chancen sowie unsere humanitären Verpflichtungen klar in den Vordergrund stellen. Die Demografie wird sich dadurch positiv wandeln können, wenn eine gute Integration gelingt. Das ist unsere Pflicht und wir können das auch“, so Unrath. Niemand müsse Angst haben, weil Fremde kommen, der Blick allerdings auch auf die Schwachen im Land gerichtet werden. Es brauche mehr Umverteilung. Man dürfe sich nicht länger davor scheuen die Megavermögen zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben heranzuziehen. Eine Finanztransaktions- sowie Vermögenssteuer müssten auf Bundesebne endlich verwirklicht und nicht länger durch die CDU/CSU blockiert werden.
