Beim jüngsten Treffen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Altkreis Schwäbisch Gmünd im Böbinger „Schweizerhof“ standen aktuelle politische Fragen im Mittelpunkt. Unter der Leitung des stellvertr. SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath wurde u.a. über die die öffentliche Debatte der letzten Wochen beherrschende Inszenierung der verfeindeten Unions-„Schwestern“ diskutiert. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden kritisierten dabei, mit welcher Unverfrorenheit die beiden Unionsparteien den erst vor wenigen Wochen in einem langwierigen Prozess ausgehandelten Koalitionsvertrag über Bord werfen.
All die Fragen, die jetzt per Ultimaten offenbar zu Überlebensfragen der Koalition hochstilisiert werden, seien bei den Koalitionsverhandlungen bereits aktuell gewesen. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden zeigten sich nach der Debatte der letzten Wochen besorgt, wie leichtfertig insbesondere die Bayrische Union dazu bereit sei, die Sprache und Argumente der Rechtspopulisten zu übernehmen.
Alle Maßnahmen, die zur weiteren Abschottung gegenüber Flüchtenden gegenwärtig diskutiert werden sei gemeinsam, dass sie an den Symptomen des Problems ansetzen. Hingegen wäre es dringend notwendig mit aller Kraft die nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsregionen der Menschen in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen. Hierzu zähle die Bekämpfung des Klimawandels und eine Veränderung der Handelbziehungen zu den afrikanischen Staaten. Hierzu gehöre eine konsequente Friedenspolitik und die Entwicklung von Entspannungsinitiativen in den Krisenregionen. Jeder, der Rüstungsexporte betreibe wisse, dass diese Waffen auch in den Kriegen eingesetzt werden. Ziel deutscher Politik müsse es sein, den Menschen in ihren eigenen Herkunftsländern Lebensperspektiven zu ermöglichen, die eine Flucht überflüssig werden lassen.
Erschreckend sei auch, dass bei den diskutierten Abschottungsmaßnahmen inzwischen die Zusammenarbeit mit Despoten und kriminellen Clans kein Tabu mehr sei, sondern zur Normalität zu werden drohe. Es werde von daher immer schwieriger, eine an den europäischen Werten orientierte Politik glaubwürdig zu vertreten.
Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden sprachen sich dafür aus, endlich ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, um eine klare Trennung zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und Einwanderung zur Arbeitsaufnahme zu erreichen.
