„Baden-Württemberg ist ein sehr reiches Bundesland. Was in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern gemacht wird, muss auch für Baden-Württemberg möglich sein“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath auf der jüngsten Sitzung des Vorstands. Der SPD gehe es darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben. Es gehe um Bildungsgerechtigkeit und darum gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen.
„Man sollte sich nicht von Grünen und Konservativen Märchen erzählen lassen, die im Land seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausspielen, obwohl die Mittel dazu da sind und nur priorisiert werden müssen“, meint Stellvertreter Marius Dittenhauser. Völlig klar sei, dass die Gemeinden mit den Kosten nicht alleine gelassen werden könnten, sondern das Land die Gebührenfreiheit bei Bildung als gesellschaftliche Aufgabe ansehen müsse. Unrath ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. Unterschriften könnten beispielsweise beim SPD-Regionalgeschäftszentrum (Beim Hecht 1 in Aalen) geleistet oder abgegeben werden (Öffnungszeiten auf www.spd-ostalb.de).
Auf der Vorstandssitzung ging es auch um die Planungen rund um die Trassenführung der B29 im Ortskern von Böbingen. Gemeinderat Otto Betz erläuterte die bisher vorgesehenen Varianten. Für den Vorstand der SPD-Rosenstein ist klar, dass für die Gemeinde Böbingen nur eine Tunnel-Lösung in Frage kommt. Dafür kämpfe man auch geschlossen im gesamten Gemeinderat, versicherte Betz. Themen waren außerdem der Beginn der Eröffnung der Remstalgartenschau am 10. Mai, die Einweihung der Ortsumfahrung Mögglingen sowie der Fahrplan für die Aufstellung der Listen bis zur Kommunalwahl am 26. Mai.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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