„Baden-Württemberg ist ein sehr reiches Bundesland. Was in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern gemacht wird, muss auch für Baden-Württemberg möglich sein“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath auf der jüngsten Sitzung des Vorstands. Der SPD gehe es darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben. Es gehe um Bildungsgerechtigkeit und darum gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen.
„Man sollte sich nicht von Grünen und Konservativen Märchen erzählen lassen, die im Land seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausspielen, obwohl die Mittel dazu da sind und nur priorisiert werden müssen“, meint Stellvertreter Marius Dittenhauser. Völlig klar sei, dass die Gemeinden mit den Kosten nicht alleine gelassen werden könnten, sondern das Land die Gebührenfreiheit bei Bildung als gesellschaftliche Aufgabe ansehen müsse. Unrath ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. Unterschriften könnten beispielsweise beim SPD-Regionalgeschäftszentrum (Beim Hecht 1 in Aalen) geleistet oder abgegeben werden (Öffnungszeiten auf www.spd-ostalb.de).
Auf der Vorstandssitzung ging es auch um die Planungen rund um die Trassenführung der B29 im Ortskern von Böbingen. Gemeinderat Otto Betz erläuterte die bisher vorgesehenen Varianten. Für den Vorstand der SPD-Rosenstein ist klar, dass für die Gemeinde Böbingen nur eine Tunnel-Lösung in Frage kommt. Dafür kämpfe man auch geschlossen im gesamten Gemeinderat, versicherte Betz. Themen waren außerdem der Beginn der Eröffnung der Remstalgartenschau am 10. Mai, die Einweihung der Ortsumfahrung Mögglingen sowie der Fahrplan für die Aufstellung der Listen bis zur Kommunalwahl am 26. Mai.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 842286 |
| Heute: | 54 |
| Online: | 1 |
