„Baden-Württemberg ist ein sehr reiches Bundesland. Was in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern gemacht wird, muss auch für Baden-Württemberg möglich sein“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath auf der jüngsten Sitzung des Vorstands. Der SPD gehe es darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben. Es gehe um Bildungsgerechtigkeit und darum gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen.
„Man sollte sich nicht von Grünen und Konservativen Märchen erzählen lassen, die im Land seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausspielen, obwohl die Mittel dazu da sind und nur priorisiert werden müssen“, meint Stellvertreter Marius Dittenhauser. Völlig klar sei, dass die Gemeinden mit den Kosten nicht alleine gelassen werden könnten, sondern das Land die Gebührenfreiheit bei Bildung als gesellschaftliche Aufgabe ansehen müsse. Unrath ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. Unterschriften könnten beispielsweise beim SPD-Regionalgeschäftszentrum (Beim Hecht 1 in Aalen) geleistet oder abgegeben werden (Öffnungszeiten auf www.spd-ostalb.de).
Auf der Vorstandssitzung ging es auch um die Planungen rund um die Trassenführung der B29 im Ortskern von Böbingen. Gemeinderat Otto Betz erläuterte die bisher vorgesehenen Varianten. Für den Vorstand der SPD-Rosenstein ist klar, dass für die Gemeinde Böbingen nur eine Tunnel-Lösung in Frage kommt. Dafür kämpfe man auch geschlossen im gesamten Gemeinderat, versicherte Betz. Themen waren außerdem der Beginn der Eröffnung der Remstalgartenschau am 10. Mai, die Einweihung der Ortsumfahrung Mögglingen sowie der Fahrplan für die Aufstellung der Listen bis zur Kommunalwahl am 26. Mai.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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