Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.08.2013 in Bundespolitik
Gestalten statt Aussitzen
Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung!
Maßnahmen in den ersten 100 Tagen!
14.11.2012 in Bundespolitik
Lange: Barthle hat nicht mehr ausgehandelt
Christian Lange, der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete, reagiert auf die Mitteilung seines CDU-Kollegen Norbert Barthle zur B 29 in Mögglingen: „Zunächst möchte ich mich für die großartige Unterstützung des Landrats des Ostalbkreises, Klaus Pavel, sowie des Mögglinger Bürgermeisters Ottmar Schweizer bedanken, die zeitgleich mit mir beim Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer interveniert haben.
© Gmünder Tagespost 13.11.2012
14.09.2009 in Bundespolitik
Die Zukunft rechtzeitig regeln
Mehr als 100 vorwiegend ältere Zuhörer haben sich gestern Abend bei einem Vortrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die Patientenverfügung und das Betreuungsrecht informiert. Bei ihrem Besuch im Lorcher Bürgerhaus trug sich die Politikerin in das Goldene Buch der Stadt ein.
ANGELIKA WESNER © Gmünder Tagespost 14.09.2009
04.09.2009 in Bundespolitik
„Ausreichender Lohn gehört zur Würde“
Zur Arbeit gehöre auch die Würde. „Wenn man aber nach einem Monat Arbeit so wenig verdient, dass man davon nicht leben kann, dann verletzt das die Würde.“ Für diese Aussage bekam Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Donnerstagabend bei seinem Besuch in Gmünd viel Beifall.
Wolfgang Fischer, © Gmünder Tagespost 04.09.2009
27.08.2009 in Bundespolitik
Menschen im Wartestand erreichen
Die SPD soll sich nicht von Umfragen nervös machen lassen und sich nicht in Selbstzweifeln ergehen. Dies fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seiner Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl. Ein Gespräch über die Finanzkrise, die SPD, mögliche Koalitionen und die Wahl mit Michael Länge. © Gmünder Tagespost 28.08.2009
WebsoziInfo-News
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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