22.02.2013 in Europa

"Zwischenerfolg beim 'Wasser' - EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an "

 

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür werden ernst genommen, der EU-Kommissar Barnier will einlenken", beurteilt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heutige Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie wesentliche Zugeständnisse für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung machen zu wollen.

13.02.2013 in Europa

"Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zur Wasserprivatisierung!"

 

Peter SIMON:

Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de mit Etappensieg!

"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.

27.01.2013 in Europa

"Kampf ums Wasser - Simon ruft zum Schulterschluss auf: Unterzeichnet Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de

 

Peter SIMON:

Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

"Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll.

07.04.2009 in Europa

Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt war da

 

Im Rahmen ihrer Sommertour war die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt mit den SPD-Kandidaten zur Gemeinderatswahl bei einer Betriebsbesichtigung der Heubacher Firma Neon Richter. Der Ortsvereinsvorsitzende Ferdinand Kuschnick vermittelte diesen Termin, da er die Firma bei einem vorherigen Besuch bereits als einen sehr innovativen Betrieb kennengelernt hatte.

01.07.2008 in Europa

Europa pur in Mögglingen

 
Peter Simon

Aktuell zum „No“ der Mehrheit der irischen Bevölkerung fand am vergangenen Montag, 30.06.08, eine Kreismitgliederversammlung zum Thema Europa im „Reischsadler“ in Mögglingen statt. Referent war der Europapolitiker Peter Simon. Viele Mitglieder der SPD Rosenstein waren mit dabei.

WebsoziInfo-News

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SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

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