22.02.2013 in Europa

"Zwischenerfolg beim 'Wasser' - EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an "

 

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür werden ernst genommen, der EU-Kommissar Barnier will einlenken", beurteilt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heutige Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie wesentliche Zugeständnisse für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung machen zu wollen.

13.02.2013 in Europa

"Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zur Wasserprivatisierung!"

 

Peter SIMON:

Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de mit Etappensieg!

"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.

27.01.2013 in Europa

"Kampf ums Wasser - Simon ruft zum Schulterschluss auf: Unterzeichnet Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de

 

Peter SIMON:

Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

"Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll.

07.04.2009 in Europa

Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt war da

 

Im Rahmen ihrer Sommertour war die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt mit den SPD-Kandidaten zur Gemeinderatswahl bei einer Betriebsbesichtigung der Heubacher Firma Neon Richter. Der Ortsvereinsvorsitzende Ferdinand Kuschnick vermittelte diesen Termin, da er die Firma bei einem vorherigen Besuch bereits als einen sehr innovativen Betrieb kennengelernt hatte.

01.07.2008 in Europa

Europa pur in Mögglingen

 
Peter Simon

Aktuell zum „No“ der Mehrheit der irischen Bevölkerung fand am vergangenen Montag, 30.06.08, eine Kreismitgliederversammlung zum Thema Europa im „Reischsadler“ in Mögglingen statt. Referent war der Europapolitiker Peter Simon. Viele Mitglieder der SPD Rosenstein waren mit dabei.

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

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