22.02.2013 in Europa

"Zwischenerfolg beim 'Wasser' - EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an "

 

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür werden ernst genommen, der EU-Kommissar Barnier will einlenken", beurteilt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heutige Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie wesentliche Zugeständnisse für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung machen zu wollen.

13.02.2013 in Europa

"Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zur Wasserprivatisierung!"

 

Peter SIMON:

Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de mit Etappensieg!

"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.

27.01.2013 in Europa

"Kampf ums Wasser - Simon ruft zum Schulterschluss auf: Unterzeichnet Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de

 

Peter SIMON:

Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

"Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll.

07.04.2009 in Europa

Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt war da

 

Im Rahmen ihrer Sommertour war die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt mit den SPD-Kandidaten zur Gemeinderatswahl bei einer Betriebsbesichtigung der Heubacher Firma Neon Richter. Der Ortsvereinsvorsitzende Ferdinand Kuschnick vermittelte diesen Termin, da er die Firma bei einem vorherigen Besuch bereits als einen sehr innovativen Betrieb kennengelernt hatte.

01.07.2008 in Europa

Europa pur in Mögglingen

 
Peter Simon

Aktuell zum „No“ der Mehrheit der irischen Bevölkerung fand am vergangenen Montag, 30.06.08, eine Kreismitgliederversammlung zum Thema Europa im „Reischsadler“ in Mögglingen statt. Referent war der Europapolitiker Peter Simon. Viele Mitglieder der SPD Rosenstein waren mit dabei.

WebsoziInfo-News

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

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