Die SPD Politik im Ostalbkreis

Veröffentlicht am 10.04.2009 in Kreistagsfraktion

Klaus Maier
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion im Ostalbkreis

Vorgetragen am Mittwoch, 8. April im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung der Ostalb-SPD in Abtsgmünd

Die SPD Politik im Ostalbkreis

Klaus Maier

SPD Kreistagsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Gäste,

Ich habe die Ehre heute Abend über die Arbeit im Kreistag zu berichten und unsere politischen Ziele für die nächsten Jahre im Ostalbkreis zu formulieren.

Zuerst ein herzliches Dankeschön an die Frauen und Männer die bereit war als Kandidaten/innen für die Kreistagswahl auf unseren Listen mitzumachen.

Politik ist spannend. Man kann viel für die Menschen bewegen. Nicht nur in der Großen Politik. Die Arbeit im Kreis und den Gemeinden ist vielleicht weniger kontrovers; doch sie ist politisch. Nicht beliebig wie uns das die Freien Wähler einreden wollen.

Die SPD Kreistagsfraktion hat in der vergangenen Wahlperiode fleißig gearbeitet, viele politische Anregungen eingebracht und die Interessen der Menschen im Ostalbkreis vertreten. Vor allem der Menschen die sich nicht lautstark und hemdsärmlig durchsetzen können.

Am Ende der Legislaturperiode geht ein großes Lob an meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Es war eine erfolgreiche aber auch schöne Zusammenarbeit.

Als Botschaft an die Kandidaten/innen: Wir haben etwas für die Menschen erreicht und es hat Spaß gemacht!

Ein Riesenkompliment geht an den Fraktionsmanager Josef Mischko. Er hat es in den letzten Jahren besonders gut verstanden, z.B. Mit den Sommeraktionen Partei und Fraktion zu verbinden. Lieber Josef, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Wir haben uns ein Markenzeichen erarbeitet. Das Qualitätsmerkmal an dem man unverkennbar SPD Politik ablesen kann:

Soziale Gerechtigkeit!

Soziale Gerechtigkeit, mit Augenmass und Vernunft, durchsetzbar, nachhaltig und zum Vorteil unseres Gemeinwesens.

Ich rufe euch liebe Freunde den Kernsatz unseres Programms und unserer Arbeit zu: Die SPD ist Garant der sozialen Gerechtigkeit!

Wir meinen nicht, dass in unserem Ostalbkreis „ Alles vom Feinsten“ ist. Wir wollen die Probleme der Menschen ergründen, ansprechen und Ungerechtigkeiten anprangern und bekämpfen. Dazu hat unsere Fraktion erfolgreich einen Armutsbericht beantragt. (Verwaltung will ihn Sozialbericht für den Ostalbkreis - belastende Lebenslagen und Handlungsbedarf nennen! Mit dieser bürokratischen Wortschöpfung wird das Problem der Armut verharmlost)

Armut trifft man in vielen Lebensbereichen an. Sie hat sich in unsere Gesellschaft eingeschlichen und spaltet sie. Es ist ein Skandal wie viele Kinder davon bedroht sind! Arbeitslosigkeit macht arm. Leiharbeit. Minijobs. Niedriglöhne. Befristete Jobs. Unbezahlte Praktikumszeiten. Schlechte Integration ausländischer Mitbürger. Man nennt das im englischen „Working poor“. Die Folgen sind Einkommenslücken, fehlende Zeiten bei der Rente, Verschuldung, soziale Verwerfungen.

Der Staat muss eingreifen; Die Lücken notdürftig schließen, das Einkommen ergänzen. Mit Steuergeldern, Harz IV, Wohngeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Jugendhilfe.

Die Sozialdemokratie hat viele dieser Instrumente entwickelt. Sie müssen aber die Ausnahme bleiben. Einen großen Teil dieser Kosten trägt der Kreis. Er kommt damit an seine Grenzen. Mancher Arbeitgeber sieht es dagegen gerne wenn er mit staatlichem Lohnersatz die Gehälter subventioniert und dazu möglichst noch die Steuern gesenkt werden!

Wir Sozialdemokraten sagen dazu im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften: Arbeit nicht gerecht zu entlohnen ist unanständig! Gute Arbeit verdient guten Lohn. Lohn von dem man leben kann. Wir brauchen einen Mindestlohn! Diese Forderung ist in der Kommunalpolitik genauso wichtig wie in der Bundespolitik!

Liebe Genossen/innen, liebe Freunde,

die CDU ist stark zerrissen. Einerseits der wirtschaftsliberale Flügel, der viele Federn lassen musste, andererseits Strömungen die der Wähler kaum noch von der SPD unterscheiden kann. Wir haben unserem Partner in der Großen Koalition schon einiges gelernt. Er kann Wörter wie Kleinkinderbetreuung und Ganztagsschule schon gut aussprechen. Konjunkturprogramm geht schon; sogar Verstaatlichung von Banken,

Liebe Freunde, wir lernen denen demnächst auch noch das Wort Mindestlohn zu buchstabieren!

Nur drei Beispiele aus unserer Arbeit:

Armut spiegelt sich auch in der starken Nachfrage nach Angeboten von Tafelläden. Im Rahmen unserer letzten Sommeraktion haben wir einige Tafelläden besucht. Bei den Kosten für die Müllabfuhr konnten wir durch unseren Antrag im Kreistag helfen. Ich selbst war von dieser guten Einrichtung so beeindruckt, dass in Heubach ein weiterer Tafelladen entstand.

Eine gute Schuldnerberatung hilft vielen Menschen in Not. Wir haben uns immer dafür eingesetzt das diese Einrichtung personell den Erfordernissen angepasst wird. Und warum sollen Geringverdienende bei den Banken nicht von den Kontoführungsgebühren befreit werden?

Sozial gerecht ist es auch über den Tellerrand zu schauen. Unsere Fraktion hatte vor vielen Jahren die Idee Menschen in den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. Durch unseren Antrag wurde der einstmals gekürzte Betrag wieder aufgestockt. Damit kann der Ostalbkreis viele Projekte engagierter Bürger für die Ärmsten der Armen unterstützen. In Zeiten der Krise, die für viele Menschen Hunger bedeutet, ein nicht zu unterschätzender Beitrag.

Seit der Verwaltungsreform haben sich die Landkreise verstärkt um die behinderten Mitbürger/innen zu kümmern. Die Bürokratie nennt es Eingliederungshilfe. Wir geben dafür 37,5 Mio. € aus. Der Landrat nennt es „Kostenlawine“, der Kämmerer „Ausgaben die ins Unermessliche steigen“.

Wir dagegen sagen, Gott sei Dank haben wir im Ostalbkreis ein großes Angebot an Einrichtungen, die unsere behinderten Mitbürger gut versorgen. Wir Sozialdemokraten loben diese Arbeit! Die Behinderteneinrichtungen und karitativen Organisationen beschäftigen qualifiziertes Personal das ein Recht auf angemessene Entlohnung hat. Das geht nicht umsonst! Für uns stehen nicht die Kosten, sondern die Menschenwürde im Vordergrund. Menschen mit Handicaps gehören nicht an den Rand, sondern in die Mitte der Gesellschaft. Dafür arbeiten wir! In der SPD haben die Behinderten, ihre Angehörigen und alle Mitarbeiter/innen-hauptamtlich oder ehrenamtlich- einen verlässlichen Partner!

Mit den schrecklichen Ereignissen in Winnenden ist die Lebenssituation Jugendlicher wieder stark in den Vordergrund gerückt. Was wird falsch gemacht in der Erziehung, Bildung; im Umgang mit den Medien?

Viele Fragen können wir nicht einfach beantworten. Wir haben keine schnellen Lösungen.

Tatsache ist es aber, dass man überall wo es um die Betreuung und Erziehung unserer Kinder geht engagierte Sozialdemokraten/innen findet. Hauptberuflich oder ehrenamtlich. In Kinderkrippen, Kindergärten, Betreuungsvereinen, an Schulen und Fördervereinen. Als Sozialarbeiter, Ferienbetreuer oder Jugendleiter in Vereinen. Den Hauptamtlichen sagen wir danke für ihre Arbeit! Das Ehrenamt stärken wir!

Euch rufe ich allen zu, macht, wenn ihr es irgendwie könnt mit. Helft mit! Für unsere Partei ist vorbeugende Jugendarbeit Programm.

Wir haben die massive Ausweitung der Schulsozialarbeit im Kreis initiiert. Wir drängen immer wieder auf eine bessere Lehrerversorgung an den Berufsschulen. Wir wollen nicht die Kleinen in der 4. Klasse der Grundschule aussortieren. Wir kämpfen dafür, dass jeder Ausbildungswillige einen Ausbildungsplatz erhält. Und wir werden uns natürlich auch für neue und bessere Schulräume bei der Klosterbergschule in Schwäbisch Gmünd einsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Arbeitnehmer/innen haben in der SPD ihren politischen Partner. Wir sind der natürliche Verbündete der Gewerkschaften! Wir kämpfen auf Kreisebene für die Arbeitnehmerrechte. Unser besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Mitarbeiter/innen des Ostalbkreises und seiner Betriebe für die wir direkt verantwortlich sind: Krankenhäuser, Verwaltung, GOA, ABO, Kreissparkasse.

Das ist ein aufreibender und nicht immer erfolgreicher Kampf gegen Personalausdünnung, Ungerechtigkeit bei der Entlohnung, pauschalen Kürzungen und vieles mehr. Nur ein Beispiel:

Der Kreis, vorneweg der Landrat, entlohnt sein Spitzenpersonal in den Krankenhäusern sehr großzügig vom Direktorium bis zu den Oberärzten. Wir wollen keine Neiddebatte und gönnen es ihnen.

In der Mitte, bei den Krankenschwestern und Pflegern, wird es schon stressig, man spart an Stellen und bezahlt nur das Notwendige. Bei den Kleinen, den Reinigungskräften, an der Pforte, in der Kantine wird ausgeräumt. Diese Menschen kommen in sogenannte Servicegesellschaften mit den bekannten Folgen: wie z.B. Niedriglohn, Minijobs unauskömmlicher Verdienst, kein oder schlechter Tarifvertrag. Nicht mit uns!

Sozialdemokraten knüpften maßgeblich das soziale Netz in unserem Land. Sie verstanden es auch zu reformieren und verantwortlich weiterzuentwickeln. Die Landkreise sind wichtige Schaltstellen in der Umsetzung der Sozialgesetze. Wenn die Steuereinnahmen durch die Krise zurückgehen – spätestens 2011 trifft es die Kreise – wird unser soziales Netz auf eine harte Bewährungsprobe gestellt.

Und damit zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Verschließen wir nicht die Augen. Der Ostalbkreis steckt mitten in dieser Krise. Der Bundespräsident nannte sie kürzlich „das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung“. Sozialdemokraten kämpften in ihrer langen Geschichte immer für Freiheit. Sie stellten diesem hohen Ideal aber ebenso wichtige Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität an die Seite. Das war in der neoliberalen Welt mit Märkten die sich selbst regeln nicht mehr modern. Jetzt ruft man wieder nach dem Staat. Er muss eingreifen. Rettungsschirme, Konjunkturprogramme, Finanzmarktregeln bis hin zur Verstaatlichung von Banken sollen das Schlimmste verhindern.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr hört die Signale! Das ist unsere Zeit!

Lobt die gute Arbeit unserer Minister in der Bundesregierung! Das ganze Krisenmanagement von der Abwrackprämie bis zur Verlängerung der Kurzarbeit trägt die Handschrift der Sozialdemokraten.

Die kommunale Basis ist ebenfalls gefordert. Die Konjunkturprogramme müssen sinnvoll umgesetzt werden. Es gilt zu investieren und notwendige Investitionen vorzuziehen um der regionalen Wirtschaft Mut und Impulse zu geben. Wir danken jedem Betrieb der sich für Kurzarbeit statt Entlassungen entscheidet. Bei der Leiharbeit sehen wir Handlungsbedarf. Die örtlichen Handwerksbetriebe sollen von diesen Hilfen profitieren. Die SPD im Land und im Kreis hat sich schon immer dafür eingesetzt dass bei öffentlichen Aufträgen örtliche, tariftreue Betriebe, die ausbilden zum Zuge kommen.

Unsere Jusos haben ein Europabüro und einen Europabeauftragten beantragt -und die Fraktion konnte das, zumindest teilweise, durchsetzen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Damit unterstützen wir alle Initiativen und Förderprogramme der EU, für den Kreis, die Städte und die Gemeinden. Das belebt die Wirtschaft durch Betriebsansiedlungen, Bildungseinrichtungen, Tourismus und technische Innovationen.

In dieser Krise muss man auch bittere Pillen schlucken. Der Kreis wird seine Schulden nicht weiter tilgen können. Der Schuldenberg wurde durch die Aktienerlöse von 129 Mio. € auf nur noch 35 Mio. € abgebaut. Eine Neuverschuldung wird leider nicht zu vermeiden sein. Wir müssen in besseren Zeiten dann aber auch wieder die Kraft finden diese Schulden zurückzuzahlen.

Ich frage die Wählerschaft: wer unter den politischen Akteuren ist der Garant für eine gerechte und sozial ausgewogene Gesellschaft? Für eine soziale Marktwirtschaft?

Die Liberalen, Fürsprecher eines unregulierten freien Marktes der uns die heutigen Probleme bescherte? Oder das Anhängsel, das sich Freie Wähler nennt? Eine „Darf es noch etwas mehr sein“ SED Nachfolgepartei genannt „Die Linke“? Eine CDU, zerrissen zwischen Neoliberalismus und Herz – Jesu – Sozialismus? Oder wir? Die Sozialdemokraten. Das Original!

Bei einem weiteren weltbewegenden Thema hat unsere Fraktion die Initiative ergriffen: Dem Klimaschutz.

Wir haben die Vision einer 100% Region entwickelt. Zusammen mit einer Sommeraktion des Kreisverbandes gelang es, eine Klimaschutzdebatte anzustoßen. Ein vom Kreis in Auftrag gegebenes Klimaschutzkonzept, das die Potenziale erneuerbarer Energien aufzeigt, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Rechnet man Strom und Wärmesparpotential mit möglichen Anteilen erneuerbarer Energien zusammen, kommt man auf einen Anteil von 47-50%. Das heißt: unser Ostalbkreis würde bei der Nutzung all seiner Möglichkeiten bis 2025 nur noch halb so viel Energie in Form von Öl, Strom und Gas importieren müssen.

Wir verbrauchen auf vielfältige Weise Energie: Durch Heizung, im Verkehr, in den Fabriken, in den Haushalten, im öffentlichen Raum. Die Maßnahmen zur Reduzierung müssen genauso vielfältig sein: Sparmaßnahmen an Gebäuden, neue Technologien, verbraucharme Fahrzeuge, Nutzung unserer Holzvorräte, Windenergie, Landwirtschaftliche Ressourcen und vieles mehr. Das Thema ist spannend und wird uns über lange Zeit beschäftigen.

Die Werkzeuge für diese Arbeit geben wir dem Kreis in die Hände. Die Beratungskapazitäten des Energiekompetenzzentrums plus in Böbingen werden ausgeweitet, ein Energiemanager eingestellt, Mittel aus dem Konjunkturprogramm II eingesetzt, Photovoltaikanlagen gebaut, Gebäudemanagement organisiert und eine breite Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft gesucht.

Der Ostalbkreis hat in den vergangenen Jahren eine gute Infrastruktur geschaffen. Mit vielen Einrichtungen sind wir dezentral aufgestellt. Die Aktienerlöse und beachtliche Steuereinnahmen ermöglichten neben der Schuldentilgung eine umfangreiche Modernisierung und Erweiterung der Krankenhäuser und Berufsschulen. Mit dem Konjukturprogramm II kommen wir einen weiteren Schritt voran.

In der nächsten Legislaturperiode beenden wir viele Baustellen bei den Krankenhäusern. Die Integration des Margaritenhospitals und die Restsanierung der Stauferklinik Schwäbisch Gmünd. Die Restsanierung der St. Anna-Virngrund Klinik in Ellwangen und den Neubau der Frauenklinik in Aalen.

Hauptaufgabe in den neuen Häusern wird eine gute Patientenversorgung durch Ärzte und Pflegepersonal sein. Unumgänglich ist eine weitere Spezialisierung auf einzelne medizinische Schwerpunkte. Und wir sind uns einig: Unsere Krankenhäuser bleiben in der Hand des Kreises.

Spannend wird die Frage nach der weiteren Verwendung des ab Mitte 2009 freien Gebäudes des Margeritenhospitals. Verkaufserwartungen erfüllten sich bis heute nicht. Der Landrat ist uns darauf eine Antwort schuldig. Wir erwarten dass endlich ein Knopf an die Sache gemacht wird. Dabei können wir uns gut vorstellen, dass der Kreis selbst die Sache in die Hand nimmt und im Margaritenhospital ein medizinisches Zentrum einrichtet. Wir schlagen dazu ein Finanzierungsmodell vor, bei dem die Kreisbürger ihr Geld sicher anlegen können. Ein solches Vorgehen fördert das Kreis- und Regionalbewusstsein und unterstreicht die Wertigkeit, die das Margaritenhospital bis heute bei den Bürgern im Raum Gmünd und darüber hinaus hat. Nach allem was gelaufen ist, haben wir in dieser Sache zum Investor Feig kein Vertrauen mehr.

Die modernisierten und erweiterten Berufsschulen gilt es mit zeitgemäßen Maschinen und Lehrmittel auszustatten, eine Forderung unserer Fraktion! Sie sind der wichtigste Beitrag zur Qualifikation und Weiterbildung junger Menschen im Kreis. Sie sind unsere „Medizin“ gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Wir alle fahren auf Strassen des Kreises. Es ist im Interesse der Allgemeinheit das Straßennetz in gutem Zustand zu erhalten. Dazu gehört auch ein gutes Radwegenetz. Vor allem muss das Geld dorthin fließen, wo auch Verkehr fließt. Nicht dorthin wo es kaum Verkehr, dafür umso mehr CDU Stimmen gibt.

Die gleichen Unterhaltsaufwendungen für die Strassen verlangen wir auch vom Land, das seine Verantwortung für das Landesstrassennetz offensichtlich nicht so genau nimmt.

Strassen sind nicht nur für die Autos da. Es fahren auch Busse. Der ÖPNV ist für die SPD eine Erfolgsgeschichte. Es war unsere Forderung, das kreisweite Umweltticket wieder einzuführen. Mit der Fahrpreiskooperation „Ostalb Mobil“ haben wir es!

Dazu kommen noch erfolgreiche Anträge wie echtes fifty-fifty-Taxi und die Beschränkung von Fahrpreiserhöhungen.

Ungelöste Aufgaben gibt es bei den Bundesstrassen im Ostalbkreis. Die B 29 Ortsumfahrung Mögglingen und der weitere Ausbau Essingen-Aalen müssen im Interesse der betroffenen Bürger und der heimischen Wirtschaft vorangebracht werden. Gleiches gilt für die Planung der Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen. Diese Botschaft muss immer wieder an die Vertreter der Region in Bund und Land gehen. Auch der Ministerpräsident muss an sein Versprechen auf der Kommunalkonferenz, „die B 29 liegt in der Priorität ganz vorn“, erinnert werden!

Wer unseren Abgeordneten Christian Lange zum Buhmann machen will, dem sollten wir deutlich sagen, dass in keinem Zeitraum einer CDU Bundesregierung oder je von CDU Abgeordneten so viel für den Bundesstrassenbau ereicht wurde, als in der Zeit seit er uns im Bund vertritt! Erinnert sei an die Ortsumgehung Mutlangen, die Umgehung Lorch und an den Gmünder Tunnel der allein 230 Mio. € kostet. In Zeiten der schwarz-gelben Regierung sind diese wichtigen Projekte keinen cm vorangekommen!

Liebe Freunde,

Ich möchte Eure Aufmerksamkeit auf ein Feld lenken, das wir Sozialdemokraten lange brach liegen ließen. Andere haben dort ihre Früchte seither wie selbstverständlich geerntet. Die Landwirtschaft. Fast alle kleinen und mittleren Bauernhöfe kämpfen um ihre Existenz. Nahezu revolutionär war im vergangenen Jahr der Milchstreik. Die Sozialdemokraten haben sich in diesem Zusammenhang solidarisch gezeigt. Der ganze Schwarm von Nutznießern, der sonst die Bauern umschwärmt, vorneweg der Bauernverband, war ablehnend oder verdächtig ruhig.

Im Kreistag setzten wir mit einem Antrag den gentechnikfreien Ostalbkreis durch Ein großer Erfolg für verantwortungsbewusste Landwirte und die Verbraucher. Beim Klimaschutz liegen Erwerbsmöglichkeiten der Landwirte, dort sind sie unsere natürlichen Partner. Unsere schöne Kulturlandschaft verdanken wir der Landwirtschaft. Sie sollte nicht umsonst dafür arbeiten. Vergesst die Bauern nicht!

Finanzierbare Umlagen für die Städte und Gemeinden. Erträgliche Gebühren für die Bürger.

Geld das der Kreis benötigt holt er sich als Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden. Dienstleistungen wie z.B. die Abfallentsorgung finanziert er über Gebühren. Beides belastet direkt oder indirekt die Bürger.

Ich verbinde Gebühr und Umlage trotz aller Unterschiede. Der Kreis tritt beides Mal als Monopolist auf. Und wenn ihn niemand bremst greift er gerne und tief in die Taschen von Gemeinden und Bürgern. Es ist immer ein harter Kampf gegen Landrat, Kämmerer, die CDU Jasager und auch die Grünen ums Geld.

Wir Sozialdemokraten setzten uns für einen Ausgleich ein. Mit unseren Argumenten konnte die Kreisumlage schon mehrmals gesenkt, oder zumindest nicht so stark, wie von der Verwaltung gewünscht, angehoben werden. Wir haben maßgeblich mitgewirkt, dass von den Aktienerlösen auch ein beachtlicher Teil an die Städte und Gemeinden ging.

Wir haben uns der Müllgebührendiskussion gestellt und an entscheidender Stelle für die Senkung der Gebühr in diesem Jahr gekämpft.

Zur Abfallentsorgung und den Gebühren liegt im Übrigen inzwischen ein Gutachten vor. Es ist noch nicht veröffentlicht und wurde in einer Art Klausurtagung hinter verschlossenen Türen diskutiert. Was drin steht ist nicht sehr schmeichelhaft für den Ostalbkreis. Wir haben im Vergleich mit anderen Landkreisen sehr hohe Gebühren. Das System bedient alles und jeden. Der Komfort ist so hoch dass die Kosten dafür an die Grenze der Belastbarkeit mancher Bevölkerungsgruppen gehen.

Ein Einschnitt in die Leistungen der GOA wie mehrfache Abgabemöglichkeiten, enges Netz der Recyclinghöfe, Einstellung von Sonderabfuhren oder Gebühren für bisher kostenfreie Einzelleistungen wird sicher Bürgerproteste hervorrufen.

Wir können aber nicht alles beim Alten lassen und müssen das Abfallentsorgungssystem behutsam weiterentwickeln. Interessant ist z.B. dass Biomasse inzwischen ein stark nachgefragter Rohstoff ist. Jeder Haushalt produziert Bioabfall. Mit der Biotonne kann dieser optimaler eingesammelt und zur Verwertung gebracht werden als mit den nicht sehr hygienischen und umweltfreundlichen Plastiksäcken. Die GOA prüft die Verwertungsmöglichkeiten dieses Rohstoffs und kalkuliert die Gebühr.

Das Ziel von uns ist darauf zu achten, dass die Müllgebühr bezahlbar bleibt, der Abfall umweltgerecht entsorgt und die Landschaft nicht zur Müllkippe wird. Wir stehen hinter den Mitarbeitern der GOA und werden nicht zulassen, dass die Gebührenfrage auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen gelöst wird.

Der Landrat dominiert die Kreispolitik. Er ist omnipräsent in der Presse. Immer wieder startet ein Luftballon. Natürlich mit freundlicher Unterstützung der CDU. Doch bei genauerem Hinsehen wird auch nur mit Wasser gekocht:

Flugplatz Elchingen. Umstritten. Rückzug darf IHK verkünden.

Landesstrassen in Kreishand. Diesen Ballon lässt der Ministerpräsident platzen.

Oberzentrum, wünsch dir was bei allen anderen Zentren. Abgeblasen.

Standort Schulamt. Hauptziel der CDU 2008. Der Standort ging verloren. Dr. Scheffold konnte gegen den Göppinger Landtagsabgeordneten Dr. Birk nichts ausrichten. Scheffold ist übrigens zwar Mitglied im Kreistag, fehlt aber dauernd. Er kommt praktisch nur in der letzten Sitzung vor Weihnachten und dankt dem Landrat. Das war`s dann!

Mechanisch biologische Stabilisierungsanlage der GOA. Einstellungsbescheid alleine 34000 €. Die Planungskosten wurden erst gar nicht genannt.

B 29 Ortsumgehung Mögglingen an erster Stelle. Reutlingen jedoch macht das Rennen.

Sperrung B25 Dinkelsbühl. Südschiene. CSU OB Hammer pinkelt seinen Schwesterparteifreunden in Baden-Württemberg ans Bein.

Obwohl der Eindruck vermittelt wird dieser Ostalbkreis gehört dem Landrat, vielleicht noch der CDU und den Eliten der Wirtschaft und Gesellschaft rufe ich euch zu: Dieser Ostalbkreis ist auch unser Kreis! Er gehört allen, arm und reich, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er besteht aus Städten und Gemeinden.

Unser Ziel ist es eine absolute CDU Mehrheit zu verhindern. Wir wollen mit diesen gerade vorgetragenen und vielen weiteren guten Argumenten die Interessen der Menschen vertreten. Wir wollen das mit einer starken Fraktion!

Geht mit diesen Argumenten selbstbewusst in den Wahlkampf. Unsere Arbeit kann sich sehen lassen und unsere Ziele sind es wert, dafür zu kämpfen.

Wir Sozialdemokraten treten mit vielen Ideen, Idealen und Herzblut an um im Ostalbkreis mitzugestalten und mitzuarbeiten. Wir bitten die Wählerinnen und Wähler um eine hohe Walbeteiligung. Wir Sozialdemokraten werben mit guten Argumenten, guten Kandidaten/innen und einer guten Arbeit um die Wahlstimmen der Bürger/innen des Ostalbkreises!

 

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