Menschen im Wartestand erreichen

Veröffentlicht am 27.08.2009 in Bundespolitik

Die SPD soll sich nicht von Umfragen nervös machen lassen und sich nicht in Selbstzweifeln ergehen. Dies fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seiner Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl. Ein Gespräch über die Finanzkrise, die SPD, mögliche Koalitionen und die Wahl mit Michael Länge. © Gmünder Tagespost 28.08.2009

Was raten Sie Städten, Gemeinden und Kreisen in Krisenzeiten wie diesen?
Steinbrück: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Einige haben sich in den vergangenen Jahren gut erholt, andere sind nach wie vor finanzschwach. Im Augenblick würde ich ihnen raten: Macht Gebrauch vom Angebot des kommunalen Investitionsprogramms! Dafür stellt der Bund zehn Milliarden Euro bereit, die Länder noch mal 3,3 Milliarden Euro. Und die Kommunen sollten vorsichtig sein mit dem Verkauf von kommunalem Vermögen. Sie sollten ein klares Konzept haben, wie sie ihren Bürgern dauerhaft bezahlbare Dienstleistungen bereitstellen und finanzieren können.
Wie können Politiker das Vertrauen wieder gewinnen, das viele Menschen in die Politik verloren haben?
Steinbrück: Nicht durch Schauspielerei, nicht durch Entertainment, nicht durch ein einzelnes singuläres Ereignis, denn das glauben die Menschen nicht. Sondern durch eine beharrliche Arbeit, indem über einen längeren Zeitraum Vertrauen aufgebaut wird. Eine Vertrauensbasis kann man ganz schnell verlieren, aber es braucht eine ewig lange Zeit, sie wieder herzustellen.
Wie kommt die SPD aus dem Tief?
Steinbrück: Indem wir uns nicht von Umfrageergebnissen nervös machen lassen. Es werden sich erkennbar viele Menschen erst in den letzten vier oder fünf Tagen entscheiden, ob sie wählen gehen und wen sie wählen. Und diese Menschen im Wartestand zu erreichen, das muss der Sinn der verbleibenden vier Wochen des Bundestagswahlkampfes sein. Die Menschen sind an inhaltlichen Fragen interessiert, nicht an Nebensächlichkeiten, nicht an künstlich aufgebauschten Skandälchen, sondern sie wollen wissen, wer hat welche konkrete Perspektiven und Lösungen für dieses Land in den nächsten Jahren. Wir stehen für Mindestlöhne, den Kampf gegen Steueroasen, die steuerliche Begrenzung von Managergehältern und eine faire Verteilung der Lasten der Krise durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Das alles wird es ohne die SPD nicht geben.
Wie klug ist der Spagat der Sozialdemokraten zwischen Ja zu Rot-Rot auf Länderebene und Nein zu Rot-Rot auf Bundesebene?
Steinbrück: Der ist unverdächtig, weil die SPD in Gestalt von Müntefering, Steinmeier, mir und auch Christian Lange nun geschätzt zum 277. Mal gesagt hat, dass wir auf Bundesebene mit den Linken nicht koalieren werden. Auf der anderen Seite muss es in den Ländern möglich sein, zwischen demokratischen Parteien Bündnisse zu schließen. Die CDU macht das mit den Grünen in Hamburg, und ich sehe nicht ein, warum das für die SPD auf Länderebene kategorisch für alle Zeiten mit einer dann eventuell auch regierungsfähigen und regierungsbereiten Linkspartei ausgeschlossen sein soll. Im Bund ist die Linkspartei nicht regierungsfähig.
Wie sieht Ihre Wunschkoalition aus?
Steinbrück: Eine Alleinregierung der SPD!

© Gmünder Tagespost 28.08.2009

 

WebsoziInfo-News

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:35
Online:1

SPD-Abgeordnete