Menschen im Wartestand erreichen

Veröffentlicht am 27.08.2009 in Bundespolitik

Die SPD soll sich nicht von Umfragen nervös machen lassen und sich nicht in Selbstzweifeln ergehen. Dies fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seiner Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl. Ein Gespräch über die Finanzkrise, die SPD, mögliche Koalitionen und die Wahl mit Michael Länge. © Gmünder Tagespost 28.08.2009

Was raten Sie Städten, Gemeinden und Kreisen in Krisenzeiten wie diesen?
Steinbrück: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Einige haben sich in den vergangenen Jahren gut erholt, andere sind nach wie vor finanzschwach. Im Augenblick würde ich ihnen raten: Macht Gebrauch vom Angebot des kommunalen Investitionsprogramms! Dafür stellt der Bund zehn Milliarden Euro bereit, die Länder noch mal 3,3 Milliarden Euro. Und die Kommunen sollten vorsichtig sein mit dem Verkauf von kommunalem Vermögen. Sie sollten ein klares Konzept haben, wie sie ihren Bürgern dauerhaft bezahlbare Dienstleistungen bereitstellen und finanzieren können.
Wie können Politiker das Vertrauen wieder gewinnen, das viele Menschen in die Politik verloren haben?
Steinbrück: Nicht durch Schauspielerei, nicht durch Entertainment, nicht durch ein einzelnes singuläres Ereignis, denn das glauben die Menschen nicht. Sondern durch eine beharrliche Arbeit, indem über einen längeren Zeitraum Vertrauen aufgebaut wird. Eine Vertrauensbasis kann man ganz schnell verlieren, aber es braucht eine ewig lange Zeit, sie wieder herzustellen.
Wie kommt die SPD aus dem Tief?
Steinbrück: Indem wir uns nicht von Umfrageergebnissen nervös machen lassen. Es werden sich erkennbar viele Menschen erst in den letzten vier oder fünf Tagen entscheiden, ob sie wählen gehen und wen sie wählen. Und diese Menschen im Wartestand zu erreichen, das muss der Sinn der verbleibenden vier Wochen des Bundestagswahlkampfes sein. Die Menschen sind an inhaltlichen Fragen interessiert, nicht an Nebensächlichkeiten, nicht an künstlich aufgebauschten Skandälchen, sondern sie wollen wissen, wer hat welche konkrete Perspektiven und Lösungen für dieses Land in den nächsten Jahren. Wir stehen für Mindestlöhne, den Kampf gegen Steueroasen, die steuerliche Begrenzung von Managergehältern und eine faire Verteilung der Lasten der Krise durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Das alles wird es ohne die SPD nicht geben.
Wie klug ist der Spagat der Sozialdemokraten zwischen Ja zu Rot-Rot auf Länderebene und Nein zu Rot-Rot auf Bundesebene?
Steinbrück: Der ist unverdächtig, weil die SPD in Gestalt von Müntefering, Steinmeier, mir und auch Christian Lange nun geschätzt zum 277. Mal gesagt hat, dass wir auf Bundesebene mit den Linken nicht koalieren werden. Auf der anderen Seite muss es in den Ländern möglich sein, zwischen demokratischen Parteien Bündnisse zu schließen. Die CDU macht das mit den Grünen in Hamburg, und ich sehe nicht ein, warum das für die SPD auf Länderebene kategorisch für alle Zeiten mit einer dann eventuell auch regierungsfähigen und regierungsbereiten Linkspartei ausgeschlossen sein soll. Im Bund ist die Linkspartei nicht regierungsfähig.
Wie sieht Ihre Wunschkoalition aus?
Steinbrück: Eine Alleinregierung der SPD!

© Gmünder Tagespost 28.08.2009

 

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:56
Online:3

SPD-Abgeordnete