Abgeordneter Klaus Maier hält Vorschläge zur Polizeireform für „großen Wurf“

Veröffentlicht am 26.01.2012 in Landespolitik

Maier, SPD: „Neue Struktur bewirkt straffere Organisation und stärkt Präsenz in der Fläche!“
Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der Schwäbisch Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Maier.

Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen. Die Entscheidung zu den Standorten der künftigen regionalen Polizeipräsidien soll nach Angaben des Innenministers bis Ostern fallen. „Die Menschen in unserem Wahlkreis erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagte Maier. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spiele dagegen für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten festhalte.

Für ein „erfreuliches Signal“ auch an den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd hält Maier die Ankündi-gung Galls, dass die Polizeistrukturreform erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen soll. Die Rede ist von zusammen rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal. „Die Reform wird der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verlei-hen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste der Polizei vor Ort werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft auch in unserem Wahlkreis mehr Sicherheit“, unterstrich Maier.
Er bezeichnete es als „abwegig“, den Umbau der Organisation als Einstieg in eine umfassende Verwaltungsreform umzuinterpretieren. „Die Polizeireform ist als reine Fachreform ein eigen-ständiges Projekt mit dem Ziel, effektivere Strukturen zu schaffen und die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken“, stellte der Abgeordnete klar. Die Aufgabenerledigung der Landratsämter sei durch die Polizeireform nicht berührt.

Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers wies der SPD-Abgeordnete als „fa-denscheinig und heuchlerisch“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Poli-zeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte lieber Asche auf sein Haupt streuen statt sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, kritisierte Maier.

Der SPD-Politiker erinnerte außerdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro er-halten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu ver-zeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagte Maier und freute sich über die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.

„Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundes-länder in Deutschland bleibt“, fasste Maier die Reform zusammen.

 

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