SPD mit Stammtisch in Holzleuten

Veröffentlicht am 10.12.2011 in Ortsverein

Gut besucht war der verkehrspolitische Stammtisch im „Hirsch“ in Holzleuten und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath freute sich neben den Heuchlingern und Mögglinger Bürgerinnen und Bürgern auch viele Gemeinderäte aus den umliegenden Gemeinden begrüßen zu können. Eine intakte Infrastruktur sei für die Bevölkerung und die Entwicklung der unter Verkehr leidenden Kommunen eine wichtige Angelegenheit, hob Unrath am Anfang hervor.

Dass dies aber viel Geld koste und die gesellschaftlichen Aufgaben nicht weniger werden sei ebenso Realität. Man habe sich zum Ausbau von Kleinkindbetreuung, Mehrausgaben im Bildungsbereich und einer Schuldengrenze entschlossen, was inzwischen über alle Parteien hinweg einen breiten Konsens finden. Diesen Konflikt über die Finanzen und die Situation der Straßen in der Region stellte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, Klaus Maier MdL, an diesem Abend vor. Er berichtete, dass es ein großer Erfolg der neuen Regierung sei im kommenden Jahr überhaupt erstmals einen Haushalt aufzustellen, welcher ohne neue Schulden auskomme. Dabei profitierten gleichzeitig die Kommunen in hohem Maße, da zukünftig die Kosten zum Ausbau der Kleinkindbetreuung zu über 2/3 das Land bezahle. Dies sei trotz der Mehrbelastungen durch die Verluste der ENBW deshalb möglich, weil die Steuereinnahmen steigen und die Ministerien strukturelle Sparmaßnahmen beschlossen haben. Der Spielraum bei den Finanzen sei eng und die versprochenen wie die im Bau befindlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre übersteigen bei weitem, was durch die Finanzen zu leisten ist. Hier habe sich zu viel angestaut, weswegen Verkehrsminister Hermann und die Koalition bei den Straßen einen klaren Kurs fahren. Erst werden die begonnen Maßnahmen zum Ende gebracht, bevor Geld für neue Vorhaben zur Verfügung stehe. Dies sei auch Teil eines neuen Politikstils, der nicht im ganzen Land jedem alles verspreche. Konkret für die Landstraße zwischen Mögglingen und Heuchlingen ist Maier vorsichtig optimistisch. Er sei ständig im Gespräch mit Minister Hermann und dieser zeige sich nicht ablehnend. Man habe im Verkehrsministerium die Dringlichkeit dieser Maßnahme im Kopf und man sei bemüht diese auch bei begrenzten Mitteln aufzunehmen, er selbst werde weiter kämpfen und alles dafür tun. Die Zusammenarbeit mit den Grünen in den Ausschüssen sei dabei konstruktiv und freundschaftlich. „Kämpfen müsse wir als Region auch weiter für die Umgehung Mögglingen“, so Maier und legte den Anwesenden eine Anfrage im Bundestag (Drucksache 17/7570) vor, die ebenfalls zeige, dass die Mittel des Bundes bei weitem nicht die Wünsche aus Baden-Württemberg decke. Es sei auch im Bund ein grundsätzliches Problem. Ohne die Einnahmeseiten beim Straßenbau zu vergrößern, etwa wie durch den bestehenden Vorschlag einer Maut, gehe in den kommenden Jahren nach wie vor viel zu wenig Geld nach Baden-Württemberg.
Auf die Frage, wie man mit Mehrkosten für Stuttgart 21 umgehe, stellte er klar: „Die SPD hat den Volksentscheid auf den Weg gebracht. Das Ergebnis muss nun von allen akzeptiert werden. Das Land wird Mehrkosten nicht übernehmen. Die Kosten sind bei 4,5 Mrd. gedeckelt. Die Bahn muss sich im vereinbarten Rahmen halten. Die Mehrausgaben aus der Schlichtung, die durch Initiative des Landes angefallen sind, werden vom jetzigen Puffer gedeckt.“ Bei der weiteren Diskussion sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass man auch wissen müsse, welche Vorhaben in der Region Priorität besitzen. Man müsse weg von dem durchsetzen „seines“ Projekts, bei dem die besten Verbindungen in Berlin und Stuttgart zählen, sondern hin zu Sachargumenten und Kriterien, welches Projekt Vorrang genieße. Teilnehmer sprachen Maier ein Lob aus, dass er nach Holzleuten gekommen sei, um mit den betroffenen zu sprechen. Unrath schloss die Sitzung und bedankte sich bei Klaus Maier, die Anwesenden blieben aber bis weit in Nacht noch am Stammtisch, um über viele weitere politische Themen in kleiner Runde zu diskutieren."

 

WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:842286
Heute:13
Online:3

Partei