SPD mit Stammtisch in Holzleuten

Veröffentlicht am 10.12.2011 in Ortsverein

Gut besucht war der verkehrspolitische Stammtisch im „Hirsch“ in Holzleuten und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath freute sich neben den Heuchlingern und Mögglinger Bürgerinnen und Bürgern auch viele Gemeinderäte aus den umliegenden Gemeinden begrüßen zu können. Eine intakte Infrastruktur sei für die Bevölkerung und die Entwicklung der unter Verkehr leidenden Kommunen eine wichtige Angelegenheit, hob Unrath am Anfang hervor.

Dass dies aber viel Geld koste und die gesellschaftlichen Aufgaben nicht weniger werden sei ebenso Realität. Man habe sich zum Ausbau von Kleinkindbetreuung, Mehrausgaben im Bildungsbereich und einer Schuldengrenze entschlossen, was inzwischen über alle Parteien hinweg einen breiten Konsens finden. Diesen Konflikt über die Finanzen und die Situation der Straßen in der Region stellte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, Klaus Maier MdL, an diesem Abend vor. Er berichtete, dass es ein großer Erfolg der neuen Regierung sei im kommenden Jahr überhaupt erstmals einen Haushalt aufzustellen, welcher ohne neue Schulden auskomme. Dabei profitierten gleichzeitig die Kommunen in hohem Maße, da zukünftig die Kosten zum Ausbau der Kleinkindbetreuung zu über 2/3 das Land bezahle. Dies sei trotz der Mehrbelastungen durch die Verluste der ENBW deshalb möglich, weil die Steuereinnahmen steigen und die Ministerien strukturelle Sparmaßnahmen beschlossen haben. Der Spielraum bei den Finanzen sei eng und die versprochenen wie die im Bau befindlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre übersteigen bei weitem, was durch die Finanzen zu leisten ist. Hier habe sich zu viel angestaut, weswegen Verkehrsminister Hermann und die Koalition bei den Straßen einen klaren Kurs fahren. Erst werden die begonnen Maßnahmen zum Ende gebracht, bevor Geld für neue Vorhaben zur Verfügung stehe. Dies sei auch Teil eines neuen Politikstils, der nicht im ganzen Land jedem alles verspreche. Konkret für die Landstraße zwischen Mögglingen und Heuchlingen ist Maier vorsichtig optimistisch. Er sei ständig im Gespräch mit Minister Hermann und dieser zeige sich nicht ablehnend. Man habe im Verkehrsministerium die Dringlichkeit dieser Maßnahme im Kopf und man sei bemüht diese auch bei begrenzten Mitteln aufzunehmen, er selbst werde weiter kämpfen und alles dafür tun. Die Zusammenarbeit mit den Grünen in den Ausschüssen sei dabei konstruktiv und freundschaftlich. „Kämpfen müsse wir als Region auch weiter für die Umgehung Mögglingen“, so Maier und legte den Anwesenden eine Anfrage im Bundestag (Drucksache 17/7570) vor, die ebenfalls zeige, dass die Mittel des Bundes bei weitem nicht die Wünsche aus Baden-Württemberg decke. Es sei auch im Bund ein grundsätzliches Problem. Ohne die Einnahmeseiten beim Straßenbau zu vergrößern, etwa wie durch den bestehenden Vorschlag einer Maut, gehe in den kommenden Jahren nach wie vor viel zu wenig Geld nach Baden-Württemberg.
Auf die Frage, wie man mit Mehrkosten für Stuttgart 21 umgehe, stellte er klar: „Die SPD hat den Volksentscheid auf den Weg gebracht. Das Ergebnis muss nun von allen akzeptiert werden. Das Land wird Mehrkosten nicht übernehmen. Die Kosten sind bei 4,5 Mrd. gedeckelt. Die Bahn muss sich im vereinbarten Rahmen halten. Die Mehrausgaben aus der Schlichtung, die durch Initiative des Landes angefallen sind, werden vom jetzigen Puffer gedeckt.“ Bei der weiteren Diskussion sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass man auch wissen müsse, welche Vorhaben in der Region Priorität besitzen. Man müsse weg von dem durchsetzen „seines“ Projekts, bei dem die besten Verbindungen in Berlin und Stuttgart zählen, sondern hin zu Sachargumenten und Kriterien, welches Projekt Vorrang genieße. Teilnehmer sprachen Maier ein Lob aus, dass er nach Holzleuten gekommen sei, um mit den betroffenen zu sprechen. Unrath schloss die Sitzung und bedankte sich bei Klaus Maier, die Anwesenden blieben aber bis weit in Nacht noch am Stammtisch, um über viele weitere politische Themen in kleiner Runde zu diskutieren."

 

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