Hier finden Sie die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zu den Nebeneinkünften.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11332

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11203

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11332
17. Wahlperiode 07.11.2012

Antrag
der Abgeordneten Thomas Oppermann, Christian Lange, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Frank Hofmann (Volkach), Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Gerold Reichenbach, Sonja Steffen, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ingrid
Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg),
Beate Walter-Rosenheimer, Josef Philip Winkler, Sven-Christian Kindler und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nebentätigkeiten transparent machen – Branchen kennzeichnen
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 1 Absatz 5 der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) wird wie folgt geändert:
1. In Satz 2 wird das Wort „kann“ durch das Wort „hat“ und das Wort „festlegen“ durch das Wort
„festzulegen“ ersetzt.
2. Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Hierzu ist statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung anzugeben.“
Berlin, den 6. November 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Begründung
Durch den Antrag soll bewirkt werden, dass die im geltenden Recht bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern, wie beispielsweise Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder Steuerberaterinnen und Steuerberatern, nach
Branchen nun als Verpflichtung ausgestaltet wird.

Die SPD hat auch den Antrag der Grünen unterstützt:

Drucksache 17/11203

Antrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
§ 3 der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Verhaltens- regeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) wird wie folgt geändert:
Die Sätze 2 bis 5 werden aufgehoben.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Begründung
Durch die Aufhebung der Sätze 2 bis 5 werden Nebentätigkeiten von Mitglie- dern des Deutschen Bundestages zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht.
Ein gleichlautender Antrag wurde bereits in der Sitzung der Kommission des Äl- testenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten am 18. Oktober 2012 ge- stellt. Aufgrund der Weigerung des Vorsitzenden der Kommission, Abstimmun- gen über diesen Antrag sowie einen Hilfsantrag über die Einführung von zehn zusätzlichen Stufen durchzuführen, wird nun das Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Antrag befasst.