Ortsumfahrung in Mögglingen und Nebeneinkünfte von Politikern in der Dis-kussion

Das politische Anliegen, Transparenz zu schaffen hinsichtlich der Nebenein-künfte von Politikern, stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Mögglingen, zu der sich vergangene Woche zahlreiche Gäste, da-runter viele Vertreter der Kreis-SPD, eingefunden hatten. Der Ortsvereins-vorsitzende Jakob Unrath konnte als Referenten den Bundestagsabgeordneten Christian Lange begrüßen, der sich seit langem mit diesem Thema befasst. Aus aktuellem Anlass wurden außerdem die widersprüchlichen Presseveröffent-lichungen zur B 29-Ortsumfahrung angesprochen.

„Es geht auch hier um Transparenz“, so der SPD-Abgeordnete. Auch wenn das Verkehrsministerium mit seinem Priorisierungsvorschlag dem Mögglinger Bau-vorhaben einen schlechten Platz zugewiesen habe, was man für falsch halte, müsse der Bürger doch wissen, so führte der Ortsvereinsvorsitzende Jakob Unrath aus, dass für Bundesstraßen einzig und allein der Bund zuständig sei. So habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ja bereits angekündigt, dass er diese Prioritätenliste nicht zur Grundlage seiner Entscheidungen machen werde. Indem der CDU-Abgeordnete Barthle in der augenblicklichen Diskussion vorgebe, die Verantwortung für die neuerliche Verschiebung des Bauvorhabens trage die Regierung Baden-Württembergs, lenke er nur davon ab, dass er bei den Haushaltsverhandlungen für seinen Wahlkreis nicht mehr er-reichen konnte. „Am Schluss des Tages bleibt immer stehen, dass unter Rot/Grün die Gelder in den Wahlkreis kamen und in den Regierungsjahren von Schwarz/Gelb die Region kaum profitiert hat“, so Unrath. Das Wahlkampfver-sprechen, dass mit einer CDU-Regierung die lange geplante Ortsumfahrung in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht würde, sei unseriös. Pflicht aller Beteiligten in der Region müsse es vielmehr sein, nun zusammenzu-stehen und an Absprachen für eine überparteiliche Einigung zu erinnern, wie es Landrat Klaus Pavel und Bürgermeister Ottmar Schweizer mit einem Schrei-ben an den Bundesverkehrsminister bereits getan haben.
Nebeneinkünfte von Politikern transparent zu machen, erläuterte Lange in seinem nachfolgenden Referat, sei ihm seit Beginn seiner Tätigkeit im Bun-destag ein besonderes Anliegen. Schon damals habe er den „gläsernen Parla-mentarier“ gefordert. Allerdings sollte es eine Weile dauern, bis nach ers-ten Skandalen um Nebeneinkünfte vor etwa zehn Jahren der öffentliche Druck so stark wurde, dass ein Gesetz in greifbare Nähe rückte. Gemeinsam mit an-deren Bundestagabgeordneten brachte der heutige parlamentarische Geschäfts-führer Christian Lange einen Gesetzentwurf ein, der im letzten Regierungs-jahr der rot-grünen Bundesregierung gegen den politischen Willen der Kon-servativen und Liberalen gerade noch verabschiedet werden konnte.
Der Referent erläuterte die derzeitigen Bestimmungen und machte deutlich, dass die Verfassung Nebeneinkünfte nicht grundsätzlich verbiete, ein sol-ches Verbot sogar ausschließe. Das Bundesverfassungsgericht habe in frühe-ren Urteilen klargestellt, dass das Grundgesetz das Parlament auch für Selbstständige öffnen wolle und daher Nebeneinkünfte ausdrücklich erlaube.
Allerdings gelte es, ein noch höheres Maß an Transparenz zu schaffen. So müsse dem Bürger nicht nur Einblick in die Höhe von Nebeneinkünften einzel-ner Parlamentarier gewährt werden, sondern vielmehr müsse auch die Herkunft der Zuwendungen offengelegt werden. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sei hier mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er auf undifferenzierte Vorwürfe, die in einer regelrechten Pressekampagne gipfelten, mit einer bisher nicht üblichen Offenlegung seiner Einkünfte re-agiert habe.
Nun warte man darauf, dass es ihm seine Kritiker gleichtäten, wozu diese bisher jedoch keinerlei Absicht erkennen ließen, meinten einige Diskussi-onsteilnehmer. Das gelte für die Empfänger der höchsten Nebeneinkünfte, FDP-Generalsekretär Döring und CSU-Generalsekretär Dobrindt, ebenso wie für zahlreiche weitere konservative und liberale Abgeordnete. An Scheinheilig-keit grenze der laute Ruf der Generalsekretäre nach Transparenz, die sich selbst jedoch hinter den bestehenden – unzureichenden - Bestimmungen ver-steckten und deren weitere Entwicklung blockierten.
In der weiteren Diskussion befassten sich die Anwesenden mit grundsätzli-chen Fragen der Entlohnung von Politikern. Inwieweit Nebeneinkünfte, die das Einkommen von Normalverdienern um ein Vielfaches überschreiten, mit den traditionellen sozialdemokratischen Werten vereinbar sind, blieb in der Diskussion strittig. Allerdings war man sich darüber einig, dass eine ange-messene Bezahlung Voraussetzung dafür sei, dass sich der Abgeordnete frei von Lobbyeinflüssen seiner Arbeit im Parlament zuwenden könne. Ein Einkom-men, das mit den in der Wirtschaft bezahlten Gehältern annähernd konkurrie-ren könne, stelle sicher, dass Spitzenkräfte auch in der Politik tätig sei-en.
In einer abschließenden Stellungnahme sprach sich Jakob Unrath für eine stärkere Regulierung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten aus. Die jetzi-gen Vorschläge der SPD seien die richtigen. Er betonte, dass Christian Lan-ge sich nicht nur um die Erarbeitung und Durchsetzung von Gesetzesentwürfen bemühe, sondern seit Jahren in vorbildlicher Weise seine sämtlichen Ein-künfte auf seiner Homepage offenlege. Sein Einsatz in dieser Sache sei wichtig und richtig, und er könne auf die Unterstützung des Ortsvereins Mögglingen in dieser Sache immer zählen.