Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mögglingen
Eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen forderte Klaus Maier, Landtagskandidat der SPD, in seinem Referat bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mögglingen, die am vergangenen Dienstag stattfand.
Die Vorgänge um Stuttgart 21 hätten gezeigt, dass Demokratie weiterentwickelt werden müsse. Die derzeitige Landesverfassung setze die Hürden für die Herbeiführung eines Volksentscheids zu hoch und müsse den Erfordernissen der Gegenwart angepasst werden. Nur indem man die Menschen einbeziehe, könne man der viel bescholtenen Politikverdrossenheit entgegenwirken. Die Ausschaltung des Parlaments, wie im EnBW – Deal geschehen, zeige dagegen, dass der derzeitige Ministerpräsident eine Gefahr selbst für die repräsentative Demokratie darstelle. Nur eine Änderung der Machtverhältnisse im Landtag, die den längst überfälligen Regierungswechsel ermögliche, könne mehr Demokratie schaffen.
Grundlegender Reformen bedürfe es auch in der Bildungspolitik. Die Einführung der Werkrealschulen gefährde nicht nur viele gut arbeitende Hauptschulen gerade im ländlichen Raum, sie sei auch nicht geeignet, Chancengerechtigkeit und Integration zu fördern. Mit der SPD werde es mindestens sechs Jahre gemeinsames Lernen für alle Kinder geben, an jeder Schulart müsse ein mittlerer Bildungsabschluss erreicht werden können, Gymnasiasten sollen zwischen einem acht- oder neunjähriger Zug zum Abitur wählen können.
Weiter müsse eine künftige Landesregierung daran mitarbeiten, dass prekäre Arbeitsverhältnisse, insbesondere zu Beginn des Berufslebens junger Menschen, beseitigt würden. Weiblichen Fachkräften müssten bessere Chancen geboten werden, sich in den Wirtschaftsprozess einzubringen. Eine wichtige Voraussetzung sei dafür eine gut funktionierende Betreuung von Kleinkindern, deren Sicherung auch Aufgabe des Landes sei.
Weitere Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit im Landtag sah Klaus Maier in einer umwelt- wie verbraucherfreundlichen Energiepolitik und in der Erhaltung einer angemessenen Infrastruktur im ländlichen Raum. Dazu gehöre der Erhalt und Ausbau der derzeit arg mitgenommenen Straßen des Landes. Dem Bau der Umgehungsstraße in Mögglingen sagte er seine ausdrückliche Unterstützung zu.
Im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung fanden Neuwahlen statt. Jakob Unrath wurde als erster Vorsitzender bestätigt, sein Stellvertreter ist weiterhin Willi Ilgauds, die Kasse führt künftig Christina Pippert, Schriftführerin ist Brigitte Schauder. Michael Andraschko, Margarete Brauckhoff, Albert Fetzer und Else Gumz gehören als Beisitzer dem erweiterten Vorstand an.
Für zehn Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde abschließend Christiane Ilgauds geehrt; Hermann Wiese und Brigitte Schauder wurden für 40 Jahre Parteizugehörigkeit ausgezeichnet.
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