Die Basis will den Aufbruch

Veröffentlicht am 28.07.2016 in Ortsverein

Die Stühle im „Klassenzimmer“ des alten Schulhauses reichten am Ende knapp nicht aus. Grund dafür war, dass die designierte Landesvorsitzende der SPD-Baden-Württemberg, Leni Breymaier, zum SPD-Ortsverein nach Mögglingen gekommen war, um über den Erneuerungsprozess der SPD mit den Genossinnen und Genossen zu diskutieren. Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat, Jakob Unrath, begrüßte die zahlreichen Gäste und leitete in den Abend ein. „Im Ortsverein ist es üblich, dass am Anfang die Basis das Wort erhält“, so Unrath und eine Diskussion schloss sich an, in der Breymaier zunächst zuhören musste und wissen wollte was die Mitglieder umtreibt.

Diese plädierten überwiegend für einen klaren Kurswechsel der Landespartei in ihren Beiträgen und forderten die SPD, vor allem im Bund, dazu auf, große sozialdemokratische Reformprojekte in die Öffentlichkeit zu tragen und Koalitionsmehrheiten zu suchen, die die Gesellschaft voranbringe und den Bürgerinnen und Bürger dienen, nicht einzelnen Lobbygruppen und Konzernen. Auf viele Themengebiete musste die noch stellvertretende Landesvorsitzende eingehen und sie nahm sich die Zeit. Die Mitglieder wollten konkret wissen, wie sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit beim Wähler zurückgewinnen wolle und den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ mit Leben füllen werde, denn bei der Landtagswahl sei dies komplett untergegangen. „Glaubwürdigkeit müssen wir im Tun zurückgewinnen“, antwortete die Kandidatin für den Landesvorsitz. Sie werde als Landesvorsitzende auf drei Handlungsfeldern ansetzen, um die SPD in breiten Gesellschaftsschichten zu positionieren, aber gerade auch bei den Menschen, die Ängste umtreiben. „Der Markt ist nicht die einzige Lösung und einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten“, stellte Breymaier klar. Ihr Leidenschaftsthema sei die Rente und da müsse sich die SPD zur Bundestagswahl klar aufstellen: „Wir müssen uns klar positionieren und dürfen kein Ausspielen zwischen den Generationen zulassen. Wir brauchen ein solidarisches Rentensystem, in welches alle einzahlen und sich nicht einzelne Gruppen herausnehmen. "Auch beim Thema Gesundheit setzt Breymaier auf eine sozialdemokratische Idee zur Finanzierung. Die Bürgerversicherung schaffe auch bei diesem großen Thema Gerechtigkeit. Nicht zuletzt müsse man sich weiter dem Thema „gute Arbeit“ widmen. Als Gewerkschafterin kämpfe sie seit jeher für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen, ihre Kompetenzen wolle sie auf diesem Feld einbringen. Breymaier attackierte auch den politischen Gegner. „Grüne und Schwarze  haben sich inzwischen so angenähert, dass man sie oft nicht mehr auseinanderhalten kann. Die SPD muss hier die Alternativen bieten.“ Die AfD zeige in Baden-Württemberg deutlich, dass sie nicht nur regierungsunfähig sei, sondern nicht einmal den Parlamentarismus beherrsche. Sie koste den Steuerzahler nur Geld und schüre Vorurteile gegen einzelne Gruppen in der Gesellschaft. Die AfD biete nur unsolidarische Lösungen. „Wir brauchen aber solidarische Antworten“. Sie wolle die Partei wieder aufrichten und mit ihrer Politik Stammwähler ansprechen, dafür werde sie federführend in den kommenden Wochen ein Programm erarbeiten. „Man muss sich auf die unteren Zweidrittel der Menschen im Land konzentrieren und der massiven Entwicklung der wirtschaftlichen Ungleichheit entgegenwirken“, stellt sie klar. Nach heißer Diskussion gaben die Mitglieder Breymaier viel Unterstützung mit auf den Weg. Gleichzeitig erklärte die SPD an diesem Abend die Solidarität mit den Beschäftigten von Triumph in Aalen und Heubach. Das Unternehmen habe eine soziale Verantwortung. Man unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft und des Betriebsrats in allen Punkten. Mit einem Geschenk bedankten sich die Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft. „Wir wollen die Herausforderungen gemeinsam mit Dir solidarisch angehen, liebe Leni. Scheue dich nicht davor dich mit den Mächtigen anzulegen“, schloss der Vorsitzende Jakob Unrath die Versammlung.

 

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