Die Suche nach dem Abbaupfad

Veröffentlicht am 06.09.2012 in Landespolitik

Interview mit Klaus Maier, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Klaus Maier ist Mitglied einer Kommission, deren Ziel es ist, bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Denn die Etats müssen wegen der gesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 ausgeglichen sein, was bedeutet, dass das Land nicht mehr ausgeben darf, als es einnimmt. Über diese Kommission, die Landesfinanzen und seine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter sprach Maier mit GT-Redakteur Jürgen Steck.

© Gmünder Tagespost 06.09.2012

Klaus Maier ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Gmünder Raum. Aktuell beschäftigt ihn das Thema, wie das Land einen schuldenfreien Haushalt aufstellen kann. GT-Redakteur Jürgen Steck traf ihn zuhause in Heubach, wo er gerade die Einzelhaushalte durchackert. (Foto: jhs)

Diese Kommission für Haushalts- und Verwaltungsstruktur: Wer sitzt da, was passiert da?
Klaus Maier: Das ist ein informelles Gremium, eine Initiative der grün-roten Koalition mit dem Ziel, die Haushalte so zu gestalten, dass sie bis zum Jahr 2020 ausgeglichen sind. Der Ministerpräsident leitet dieses Gremium. Mit dabei sind Finanzminister Dr. Nils Schmid, die Staatssekretäre Murawski und Rust, Ministerin Krebs, die Fraktionsvorsitzenden Sitzmann und Schmiedel, meine grüne Kollegin Muhterem Aras und ich.
Da ist ein bisschen was zu tun, oder?
Ja, wir haben eine strukturelle Lücke von 2,5 Milliarden Euro. Dieses Defizit müssen wir Schritt für Schritt abbauen. Dazu schlagen wir dem Landtag einen Abbaupfad vor, aber keinen Kahlschlag.
Strukturell, was bedeutet das?
Da geht es um Entscheidungen, die auch in der Zukunft Einsparungen bringen. Im Personalbereich, etwa bei der Eingangsbesoldung für neue Beamte, beim Abbau von Aufgaben, der effizienteren Erledigung von Aufgaben, zum Beispiel in der Informationsverarbeitung, beim Abbau von Bürokratie und bei der Einschränkung von Subventionen. Das wird natürlich sehr kontrovers mit den Beteiligten diskutiert.
Wie die 400 Millionen Euro, die das Land den Kommunen abknapsen möchte?
Das ist ja nichts Neues, das hat es immer schon gegeben, auch bei der alten Regierung, und hat mit dem Länderfinanzausgleich zu tun. Weil die Kommunen im Land vergleichsweise steuerstark sind, müssen wir mehr in den Länderfinanzausgleich geben. Die 400 Millionen sind dafür der Ausgleich. Wir haben diesen Betrag im Vergleich zu den Vorgängerregierungen schon auf 365 Millionen Euro abgespeckt. Die überwiegend schwarzen Landräte, der Städte- und Gemeindetag kritisieren das heftig und tun so, als hätten wir diese Vorwegentnahmen eingeführt.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird die Benachteiligung des ländlichen Raums vorgeworfen. Was hat die SPD gegen die Bauern?
Nichts natürlich, auch wenn Nils Schmid da einen etwas unglücklichen Spruch gemacht hat (Schmid hatte in einem Interview gesagt, Bildung sei wichtiger als „die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt“, und dass es nicht schlimm sei, wenn mal ein Tal zuwachse, Anmerkung der Redaktion). Tatsächlich machen wir viel für den ländlichen Raum. So bekommt der Ostalbkreis von allen Landkreisen in Baden-Württemberg am meisten aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Wir haben zudem Winzern und Obstbauern sehr geholfen, die wegen Frostschäden Probleme hatten. Und wir unterstützen Bio-Landwirte. Allerdings haben wir auch das Umbruchverbot durchgesetzt, das verhindern soll, dass aus allen Wiesen Maisäcker werden, was manchen Bauern nicht gefällt.
Was ist mit den Landesstraßen? Gibt’s da in der Zukunft weniger oder mehr Geld?
Es wird beim Neubau gleich viel Geld geben. Für Sanierungsmaßnahmen haben wir eine Rücklage gebildet und legen darauf den Schwerpunkt. Allerdings blockieren uns noch Altlasten der Vorgängerregierung. Da wurden in Zeiten der Konjunkturprogramme vier große Maßnahmen durchgesetzt – in jedem Regierungsbezirk eine –, die auch noch deutlich teurer wurden. Dadurch ist der Neubau von Straßen auf Jahre hinaus blockiert. Das hat auch der Rechnungshof in seiner aktuellen Denkschrift scharf kritisiert. Und jetzt fehlt das Geld für Ortsumfahrungen wie zum Beispiel in Bargau.
Was bedeutet das?
Wir haben dasselbe Problem wie der Bund: zu wenig Geld für zu viele Vorhaben. Es reicht kaum zum Abschluss der begonnenen Maßnahmen. Dazu kommen enorme Kostensteigerungen. Der Verkehrsminister muss überall auf die Bremse treten. Er sagt es aber ehrlich.
Wir müssen uns also mit schlechten Straßen abfinden?
Wir müssen schauen, dass mehr Geld kommt, das ist das A und O. Das geht über Steuererhöhungen oder über Maut. Wenn man Steuererhöhungen nicht will, ist eine Maut die klare Alternative.
Die ist in Ihrer Partei nicht unumstritten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat erst kürzlich erklärt, dass die Bürger Steuern bezahlten und davon Straßen gebaut werden müssten.
Auch Angela Merkel will keine Maut. Aber Sie haben Recht. Viele in der SPD sehen das skeptisch, auch wegen der Pendler, die das belastet. Man muss eben die richtigen Schritte einleiten und für Entlastung an anderer Stelle sorgen. Ein Problem ist, dass Straßenneubau für viele Bundesländer kein Thema ist, weil sie gute Straßen haben.
Konkret: Wie sieht’s mit der Landesstraße zwischen Heuchlingen und Mögglingen aus?
Verkehrsminister Winfried Hermann hat mir den Beginn der Arbeiten für 2013 zugesagt – vorbehaltlich, dass die Mittel dafür zur Verfügung stehen. Im Oktober wird das Stück zwischen den Heidhöfen und Böhmenkirch gemacht. Den Furtlepass haben wir bereits gerichtet. Es geht also schon was. Wir sind erst am Anfang der Legislaturperiode und können nicht alles sofort machen, was die anderen über Jahrzehnte nicht geschafft haben.
Das Land findet die B-29-Umgehung für Mögglingen nicht wichtig. Es gibt absehbar keine Umfahrung für Bargau, keine Nordrandumgehung für Heubach. Keinen G-9-Zug im Raum Gmünd, keine Gemeinschaftsschule, kein Kriminalkommissariat: Was sagen Sie zu dieser Bilanz für den Raum Gmünd seit Grün-Rot?
Dem halte ich entgegen, dass es für den Gmünder Raum weit über eine Million Euro an Fördermitteln für die Kleinkindbetreuung gegeben hat, Gmünd und Mutlangen bekommen eine sehr gute Städtebauförderung. Das Gleiche gilt für soziale Einrichtungen und die Schulen. Der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold hat sogar erklärt, er sei hochzufrieden. Dann gibt’s für die Sanierung der Hochschule für Gestaltung 9 Millionen Euro, es gibt Geld für das Projekt der Stiftung Haus Lindenhof am Güterbahnhof, aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen in die Ostalb die höchsten Zuschüsse landesweit, wir unterstützen viele Ganztagesschulen, der Kriminaldauerdienst ist eine neue, tolle polizeiliche Einrichtung für Gmünd. Auch dass das neue Polizeipräsidium nach Aalen kommt, ist gut für den Ostalbkreis. Essingen erhält eine Gemeinschaftsschule und vielleicht gibt es nächstes Jahr ein G-9-Gymnasium in Gmünd.
Dass Schwäbisch Gmünd einen Kriminaldauerdienst, aber keine Kripo-Außenstelle bekommt, ist ein Erfolg?
Der Kriminaldauerdienst in Verbindung mit der in Gmünd ebenfalls vorgesehenen Rauschgiftermittlungsgruppe ist das, was Zukunft hat. Alles geht nicht.
Finanzpolitischer Sprecher in der Fraktion: unangenehme Aufgabe angesichts der Schuldenbremse oder eine Chance?
Ich bin nicht bei der Truppe, die ständig Geld ausgeben will. Meine Rolle ist die des Sparers: Wir können es nicht verantworten, unserer Jugend so viele Schulden zu hinterlassen. Auch das kann eine politische Aussage sein, für die man gewählt wird. Ich bin nicht der Grüß-Gott-Onkel mit dem großen Geldkuvert.
Wie würden Sie das Verhältnis zum Gmünder CDU-Landtagskollegen Dr. Stefan Scheffold bezeichnen?
Wir haben wenige Berührungspunkte, sind in unterschiedlichen Ausschüssen. Ich versuche in sachlicher Arbeit, möglichst viel für das Land und den Gmünder Raum zu erreichen und bin so beschäftigt, dass er nicht unter meiner Beobachtung steht. Privat ist er ein freundlicher Mensch, und ich bin es auch.
Viele halten die grün-rote Regierung für eine Eintagsfliege im Windschatten von Stuttgart 21, dem Atomunglück in Japan und den Skandalen um den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus.
Für die nächste Wahl bin ich zuversichtlich. Wir arbeiten erfolgreich, haben einen sehr beliebten Ministerpräsidenten. Die CDU hat noch den Mappus an den Schuhsohlen kleben. Und die FDP ist auch nicht gerade ein As im Ärmel.

© Gmünder Tagespost 06.09.2012

 

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