Erfolgreiche grün- rote Finanzpolitik

Veröffentlicht am 27.07.2014 in Landespolitik

Die grün- rote Landesregierung hat in den Jahren 2011 und 2012 keine neuen Schulden aufgenommen. Es wird uns gelingen, die geplanten Kreditermächtigungen in 2014 und 2015 deutlich zu reduzieren. Zusätzlich schaffen wir im Jahr 2016 die dritte Nullverschuldung in dieser Legislaturperiode. Das hat noch keine Regierung vor uns geschafft. Wir werden die Haushaltskonsolidierung auch in den folgenden Jahren so vorantreiben, dass auf lange Sicht keine Schulden erforderlich sind und die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten wird.

 

Zu den finanzpolitischen Schwerpunkten gehören neben dem Konsolidieren auch die Bausteine Investieren und Sanieren. Wir unternehmen gegenwärtig und in Zukunft große Anstrengungen, um den Sanierungsstau, v.a. bei Straßen und Landesgebäuden abzubauen.

Bildung ist unser politischer Schwerpunkt. Oberste Priorität hat eine qualitativ gute Unterrichtsversorgung. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag Baden- Württemberg 2015 - 2020 / Perspektive 2020 werden wir die Hochschulen besser ausstatten.

Trotz guter Steuereinnahmen und einigen Konsolidierungserfolgen müssen verschiedene Risiken abgedeckt werden. Dazu zählen eine Vorsorge für steigende Flüchtlingszahlen, anstehende Tarifabschlüsse und Kosten für nachteilige Entscheidungen der Vorgängerregierung wie z.B. der große Schienenverkehrsvertrag oder der EnBW- Deal.

Übrigens: Wir sorgen auch vor. Zur Abdeckung künftiger Pensionsverpflichtungen gibt das Land rund 2,562 Mrd. Euro zwischen 2013 und 2020 in den Versorgungsfonds und in der Zeit 2013 bis 2017 rund 1,894 Mrd. Euro in die Versorgungsrücklage. Das ist mehr als die bisher veranschlagten Kreditermächtigungen!

Das nennt man solide Finanzpolitik!

 

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