„Das sind gigantisch gute Nachrichten für Mögglingen und die gesamte Region Ost-Württemberg. Diesen Tag sehnt man herbei und wenn er da ist kann man es kaum glauben, aber es ist wahr“, so Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath zu der Meldung über den Baubeginn der Ortsumfahrung in Mögglingen. Ein jahrzehnter langer Kampf gehe in eine entscheidende Runde und alle in Mögglingen seien glücklich über diese Nachricht aus Berlin.
Es sei gut, dass man sich im Verkehrsministerium und in der großen Koalition einig gewesen sei, sich über die Priorisierungsliste des Landesverkehrsministeriums hinwegzusetzen und noch 2014 mit dem Bau begonnen werden könne. Die SPD dankt all den früheren Gemeinderäten, stellvertretend insbesondere Peter Deininger und Inge Opferkuch für ihren jahrzehntelangen Einsatz, ebenso wie dem früheren Bürgermeister Ottmar Schweizer. Auch der Bürgerinitiative, allen Abgeordneten in Bund und Land gelte besonderer Dank für ihren Einsatz in den vergangenen Jahrzehnten. „Für Mögglingen eröffnen sich ganz neue Entwicklungschancen. Mit dem Bauende vor der interkommunalen Gartenschau können wir unser Dorf zum ersten Mal seit 40 Jahren wirklich gestalten, so die Gemeinderäte der SPD Annette Jäger und Irmgard Sehner“.
25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit
19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der
19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler. „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an
14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die
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