Finanzen waren Thema

Veröffentlicht am 29.03.2018 in Ortsverein

Zum Abend über „kommunale Finanzen“ begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Rosenstein, Jakob Unrath, zahlreiche Mitglieder und Gäste im Bürgersaal im Böbinger Rathaus, um gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Lothar Binding, MdB, sich den Finanzstrukturen von Bund, Land und Kommunen anzunähern. Unrath unterstrich in seiner Begrüßung die wachsende Bedeutung des Themas, sofern die gesellschaftlichen Aufgaben der Kommunen weiter anwachsen würden. „Man muss die Einnahmenseite im Blick behalten“, so der Mögglinger Gemeinderat.

Nach einem Grußwort des stellvertretenden Böbinger Bürgermeisters August Freudenreich erläuterte Binding den Anwesenden die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen über Steuern, ging auf die Frage von „gerechten Steuern“ ein und warnte davor, im Zusammenhang mit den Finanzen vom „Durchschnitt“ zu sprechen. „Dieser hilft gerade oft nicht weiter, weil er verzerrt, dass einige Wenige ganz viel haben, dagegen sehr Viele recht wenig“, so der Heidelberger Bundestagsabgeordnete. Am Flipchart machte er deutlich, dass eine gute kommunale Finanzpolitik sich in der Tendenz nach dem wirtschaftlichen Wachstum ausrichten müsse. Investitionen der Gemeinden machten in Phasen des Abschwungs am meisten Sinn, da in starken Phasen, wie sie derzeit herrschten, die Preise entsprechend hoch seien und die Handwerker voll ausgelastet. „Das heißt nicht, dass man die Schultoilette oder eine Gemeindestraße jetzt nicht sanieren soll, aber eben in der Tendenz dann, wenn es absolut notwendig wird“, meinte Binding. Der Abgeordnete ging auch auf die Maßnahmen ein, die die SPD im Koalitionsvertrag für die Kommunen verankern konnte. Zwar gehe es „im Durchschnitt“ den Städten und Gemeinden im Land gut, allerdings bestünden auch hier große Unterschiede, weshalb die Koalition beschlossen habe, alle Förderprogramme in Bezug auf die Kommunen beizubehalten und weiter auszubauen. Interessant werde die Einführung der neuen „Grundsteuer C“, welche zukünftig Grundstücke mit einer Steuer belaste, die im innerörtlichen Bereich keiner Nutzung zugeführt werden. „In Deutschland haben wir zwei Millionen leerstehende Wohnungen und drei Millionen werden benötigt. Gerade in den Städten besteht dringender Handlungsbedarf bei diesem Thema“, so Binding. Der finanzpolitische Sprecher beantwortete an diesem Abend zahlreiche Fragen aus dem Publikum zum Thema Steuergerechtigkeit, zur Abschaffung von Kindergartengebühren oder generell zum nachhaltigen Wirtschaften.

Jakob Unrath bedankte sich bei Binding für einen spannenden Abend und betonte, dass die Kursänderungen und die Erneuerung der SPD nichts mit dem Alter zu tun haben dürften, sondern mit den Inhalten, die jemand einbringe. „Lothar Binding brennt für die Finanzpolitik. Wir brauchen Abgeordnete wie dich, damit eine sozialdemokratische Handschrift wieder spürbar wird“, betonte der Vorsitzende und schloss den Abend gegen 21 Uhr, denn Lothar Binding der grundsätzlich Bus und Bahn nutzt und aufs Auto verzichtet, musste los zum Bahnhof.

 

 

 

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