Die SPD-Basis will mehr Gerechtigkeit in der Rente. Die Rente mit 67 müsse zurückgenommen werden, das Rentenniveau bei derzeit 51% festgeschrieben werden, war sich die Basis in Mögglingen einig.
-Mögglingen- ein volles Haus hatten die Mögglinger Sozialdemokraten als der Ortsverein vergangenen Mittwoch zur Diskussion mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Bezirksleiterin von Ver.di in Baden-Württemberg, Leni Breymaier, einlud. Thema war „das Rentensystem von Morgen“. Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath, der durch den Abend moderierte, betonte in seiner Begrüßung mit Blick auf das 150 jährige Parteijubiläum im kommenden Jahr die Wichtigkeit des Themas Rente für die SPD. Es gehe um Glaubwürdigkeit und um Grundwerte wie Gerechtigkeit und Solidarität. Die Gefahr von hoher Altersarmut in der Zukunft sei real und die SPD müsse nun Konzepte vorlegen, um dies zu verhindern. Unrath sieht das vorgelegte Papier von Sigmar Gabriel als Einstieg in eine Debatte, das jedoch noch verändert werden müsse.
Breymaier riss das Problem, welches die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner belaste, zu Beginn ihres Vortrags noch einmal auf und machte die Unterschiede anhand einiger Zahlen deutlich. Während in Westdeutschland bei Männern heute die durchschnittliche Rente bei etwa 868.- liege, drehe sich das Bild bei Frauen mit nur 487.- schon deutlich um. Auch den „typsichen Eckrentner“, der eine Rente von 1263.- habe und 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, gäbe es in Zukunft so nicht mehr. Die SPD müsse darauf reagieren, wenn bei einem Stundenlohn von 7,50 ein Arbeitnehmer 70 Jahre arbeiten müsse, um auf eine Rente von 850.- zu kommen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die vielen unsicheren Beschäftigungsverhältnisse und den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, sei dies alarmierend. „Hungerlöhne führen zu Hungerrenten“, so Breymaier. Hier müsse man dringend Korrekturen ansetzen. Mit CDU und FDP würde dies nicht gelingen. Deren Vorschläge seien jenseits von dem, was soziale Gerechtigkeit und Solidarität in der Rente schaffe.
Kritisch betrachtete die Gewerkschaftlerin auch die Rente mit 67. Sie stelle de facto eine reine Rentenkürzung dar. Das Ziel längere Beitragsjahre zu erhalten, könne nur durch konkrete Maßnahmen getroffen werden, welche zu guten Arbeitsbedingungen führen und ein Leben begleitendes Lernen in den Betrieben ermöglichen. Die Gesundheit der Arbeitnehmer müsse im Vordergrund stehen, wenn heute schon das Durchschnittseintrittsalter unter 65 Jahren liege.
„Es geht darum die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken“, fasste Breymaier zusammen „und die Fehler bei der Konzeption der Riester-Rente zu korrigieren“. Für viele lohne sich diese nicht, eine Großzahl der Menschen wäre gar nicht in der Lage privat vorzusorgen. Die gesetzliche Rente biete viele zusätzliche Absicherungen, wie den Schutz bei Invalidität und den Schutz für Hinterbliebene. Sie müsse nur so organsiert werden, dass die Jugend daran glaube. „Wir haben keinen Konflikt zwischen Jung und Alt in der Rente, sondern einen Konflikt zwischen arm und reich.“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD. Es sei nun Aufgabe der Mitglieder sich in die Diskussion einzubringen und einen entsprechenden Änderungsantrag beim SPD-Parteitag durchzubringen, gab Breymaier sich zuversichtlich.
Bei der anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern fassten Alois Süß aus Leinzell und Dieter Richter aus Herlikofen die Forderung der Anwesenden noch einmal zusammen. Es dürfe keine Absenkung des derzeitigen Rentenniveaus geben, die Einführung der Rente mit 67 solle zurückgenommen werden. Ziel der SPD müsse es bleiben, eine Erwerbstätigenrente durchzusetzen, in die alle einzahlen. Die Vermögen müssten ebenfalls bei der Finanzierung herangezogen werden. Dies unterstrich Breymaier: die Verschuldung im Bund wachse jede Sekunde um 2000 Euro, jedoch würden auch die privaten Vermögen zum gleichen Zeitpunkt um 6000 Euro steigen. Zum Ende der Veranstaltung bedankte sich Unrath für die regen Diskussionsbeiträge der zahlreichen Gäste und wertete den Abend als gelungenen Beitrag, die Stimmung und Meinungen aufzugreifen und weiterzutragen.
