Land entlastet die Kommunen

Veröffentlicht am 14.09.2012 in Landespolitik

Klaus Maier, SPD: „Die Weichen für mehr Ganztagsschulen sind gestellt!“

Am vergangenen Montag gab der Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) die Einigung zwischen Land und Kommunen über die zukünftige Finanzverteilung bekannt. Land und Kommunen begegneten sich in den Gesprächen auf Augenhöhe. Dabei verständigten sie sich auf die schrittweise Reduzierung der Vorwegentnahme beim Finanzausgleich: In den Jahren 2013 und 2014 werden diese auf 340 Millionen Euro reduziert, in den Jahren 2015 und 2016 auf 315 Mio. Euro.

Der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion begrüßte das Verhandlungsergebnis: „Damit kann das Land zufrieden sein, vor allem herrscht jetzt Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Das ist wichtig für die Kommunen.“ Und weiterhin bekannte der Finanzexperte: „Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat einen guten Ausgleich zwischen den Interessen des Landes und denen der Städte und Gemeinden gefunden.“ In der kurzen Regierungszeit der grün- roten Landesregierung sei dies bereits der zweite große Pakt mit den Kommunen nach der umfassenden Regelung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung im vergangenen Jahr.
Im Gegenzug werden die Kommunen ab 2013 jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung verschiedener Verkehrsprojekte beitragen. Um die weitere Finanzierung der Ganztagsschulen zu regeln, wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt. „Die Weichen für einen weiteren Schritt hin zu mehr Ganztagsschulen sind damit gestellt“, erklärte Maier. Zudem sei die Ver- einbarung eine Hilfe zur weiteren Sanierung der kommunalen Haushalte.

 

WebsoziInfo-News

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:7
Online:1

SPD-Abgeordnete