Land entlastet die Kommunen

Veröffentlicht am 14.09.2012 in Landespolitik

Klaus Maier, SPD: „Die Weichen für mehr Ganztagsschulen sind gestellt!“

Am vergangenen Montag gab der Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) die Einigung zwischen Land und Kommunen über die zukünftige Finanzverteilung bekannt. Land und Kommunen begegneten sich in den Gesprächen auf Augenhöhe. Dabei verständigten sie sich auf die schrittweise Reduzierung der Vorwegentnahme beim Finanzausgleich: In den Jahren 2013 und 2014 werden diese auf 340 Millionen Euro reduziert, in den Jahren 2015 und 2016 auf 315 Mio. Euro.

Der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion begrüßte das Verhandlungsergebnis: „Damit kann das Land zufrieden sein, vor allem herrscht jetzt Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Das ist wichtig für die Kommunen.“ Und weiterhin bekannte der Finanzexperte: „Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat einen guten Ausgleich zwischen den Interessen des Landes und denen der Städte und Gemeinden gefunden.“ In der kurzen Regierungszeit der grün- roten Landesregierung sei dies bereits der zweite große Pakt mit den Kommunen nach der umfassenden Regelung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung im vergangenen Jahr.
Im Gegenzug werden die Kommunen ab 2013 jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung verschiedener Verkehrsprojekte beitragen. Um die weitere Finanzierung der Ganztagsschulen zu regeln, wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt. „Die Weichen für einen weiteren Schritt hin zu mehr Ganztagsschulen sind damit gestellt“, erklärte Maier. Zudem sei die Ver- einbarung eine Hilfe zur weiteren Sanierung der kommunalen Haushalte.

 

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