Auf der Jahresabschlussfeier der SPD-Rosenstein im Gasthaus Ritter in Mögglingen diskutierten die Mitglieder über die jüngsten Entscheidungen des SPD-Bundesparteitags und die neue Doppelspitze der Partei. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat Jakob Unrath zog Bilanz über die Arbeit des Ortsvereins im vergangenen Jahr und hob die Arbeit der Listen der SPD in den Gemeinderäten Mögglingen und Böbingen hervor.
In Mögglingen habe man sich direkt nach der Kommunalwahl zügig für einen Zeitplan zur Erstellung eines Leitbilds der Gemeinde sowie für die Umsetzung Ortkernsanierung eingesetzt. „Auch die Erweiterung des Betreuungsangebots durch einen neuen Naturkindergarten geht auf die Anregung der aktiven Mögglinger/SPD zurück“, so Unrath. Für günstige Preise bei den Bauplätzen habe man sich ebenso stark gemacht, wie die Sicherung der medizinischen Versorgung. Mehr Jugendbeteiligung wolle man gemeinsam mit allen anderen Listen im Gemeinderat im kommenden Jahr angehen. In Böbingen setze sich die SPD klar für eine Tunnel-Lösung ohne Wenn und Aber ein. Auch dort rege die Liste der SPD und Unabhängigen Bürger im Gremium viele Punkte an, egal ob bei Fragen des Umweltschutzes oder in Sachen Betreuung und Schule. Jakob Unrath begrüßte außerdem die Entscheidungen des Bundesparteitag Hartz 4 endgültig zu begraben und ein neues Sozialstaatskonzept in die Debatte zu bringen. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine konsequentere Haltung beim Klimaschutz würden das Profil der SPD schärfen. Die Genossinnen und Genossen rief er zur Unterstützung der beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf. „Man muss die beiden jetzt arbeiten lassen, damit die Partei den schwierigen Weg aus der jetzigen Situation finden kann. Inhaltlich hat der Bundesparteitag gute Weichen gestellt“, so der Ortsvereinsvorsitzende. Man müsse das Votum der Basis akzeptieren, Bundestagsfraktion und Partei müssten nun Solidarität zeigen und den neuen Weg mitgehen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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