Auf der Jahresabschlussfeier der SPD-Rosenstein im Gasthaus Ritter in Mögglingen diskutierten die Mitglieder über die jüngsten Entscheidungen des SPD-Bundesparteitags und die neue Doppelspitze der Partei. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat Jakob Unrath zog Bilanz über die Arbeit des Ortsvereins im vergangenen Jahr und hob die Arbeit der Listen der SPD in den Gemeinderäten Mögglingen und Böbingen hervor.
In Mögglingen habe man sich direkt nach der Kommunalwahl zügig für einen Zeitplan zur Erstellung eines Leitbilds der Gemeinde sowie für die Umsetzung Ortkernsanierung eingesetzt. „Auch die Erweiterung des Betreuungsangebots durch einen neuen Naturkindergarten geht auf die Anregung der aktiven Mögglinger/SPD zurück“, so Unrath. Für günstige Preise bei den Bauplätzen habe man sich ebenso stark gemacht, wie die Sicherung der medizinischen Versorgung. Mehr Jugendbeteiligung wolle man gemeinsam mit allen anderen Listen im Gemeinderat im kommenden Jahr angehen. In Böbingen setze sich die SPD klar für eine Tunnel-Lösung ohne Wenn und Aber ein. Auch dort rege die Liste der SPD und Unabhängigen Bürger im Gremium viele Punkte an, egal ob bei Fragen des Umweltschutzes oder in Sachen Betreuung und Schule. Jakob Unrath begrüßte außerdem die Entscheidungen des Bundesparteitag Hartz 4 endgültig zu begraben und ein neues Sozialstaatskonzept in die Debatte zu bringen. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine konsequentere Haltung beim Klimaschutz würden das Profil der SPD schärfen. Die Genossinnen und Genossen rief er zur Unterstützung der beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf. „Man muss die beiden jetzt arbeiten lassen, damit die Partei den schwierigen Weg aus der jetzigen Situation finden kann. Inhaltlich hat der Bundesparteitag gute Weichen gestellt“, so der Ortsvereinsvorsitzende. Man müsse das Votum der Basis akzeptieren, Bundestagsfraktion und Partei müssten nun Solidarität zeigen und den neuen Weg mitgehen.
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie
18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er
17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit
17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen
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