Klaus Maiers Entgegnung auf Dr. Scheffolds Vorwürfe

Veröffentlicht am 09.03.2013 in Landespolitik

Klaus Maier, SPD: „Jetzt sollen wir in wenigen Monaten richten, was die alte Regierung jahrzehntelang verschlafen hat!“

Der Schwäbisch Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier reagiert auf die Kritik seines CDU-Kollegen Dr. Stefan Scheffold, der sich über die langsam voranschreitende Sanierung der Landesstraßen beschwert hat: „Bei der Sanierung der Landesstraße L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlngen hat es eine jahrzehntelange Verzögerung gegeben. Jetzt sollen wir es in wenigen Monaten richten!“ Die Sanierung der sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Straße hatte noch die alte Regierung versprochen.

Tatsache ist, dass dies bei vielen derartigen Straßenbauvorhaben der Fall gewesen ist. „Auf der anderen Seite hat die alte Landesregierung die Mittel für den Straßenbau gekürzt, wie es der Haushaltsplan 2010 beweist“, erklärt der Heubacher Bürgermeister. Dort seien nur 50 Millionen Euro eingestellt worden. Lediglich kurz vor der Landtagswahl 2011 hätte man die Mittel auf 105 Millionen Euro aufgestockt. „Solche Wahlgeschenke sind einfach unseriös“, betont Maier. Und: Die Landesstraße zwischen Mögglingen und Heuchlingen sei entgegen der Aussagen von Herrn Dr. Scheffold derzeit nicht in den laufenden Haushaltsplänen finanziert.
Für einen Baubeginn fehlen zurzeit noch die Ausführungsplanung, teilweise der Grunderwerb sowie die Ausschreibung. Die Abwicklung dieser Arbeiten wird, auch wegen der engen Perso-nalausstattung des Straßenbauamts, noch bis Jahresende dauern. „Ich werde dafür kämpfen, dass die erforderlichen Mittel im Staatshaushaltsplan 2012 bereitgestellt werden“, so Maier, der selbst häufig auf der Landesstraße mit dem Rennrad unterwegs ist.
Man wird es von Regierungsseite der Opposition aber nicht recht machen können, ist sich der SPD-Abgeordnete sicher. Im Sommer habe er sich für eine Sanierungsrücklage stark gemacht, die einen hohen Betrag für Straßensanierungen beinhaltet hat. Dr. Scheffold fand das wiederum nicht gut und forderte Maier auf, das Geld lieber zur Tilgung der hohen Schulden der Vorgänger-regierung einzusetzen. „Es ist nicht ganz klar, was die Opposition jetzt tatsächlich will: Sparen oder Straßen sanieren.“
Neben der L 1158 bereitet Klaus Maier auch die Ortsumfahrung Bargau große Sorgen, deren Planfeststellungsbeschluss 2016 auslaufe. „Der Verkehrsetat ist allerdings durch 43 Neubau-maßnahmen, die landesweit begonnen, aber noch nicht fertiggestellt worden sind, völlig blockiert“, entgegnet Maier in Richtung Scheffold. Diese Blockade werde sicherlich bis 2014 dauern.
Denn beim genauen Studium der Finanzplanung musste der Neu-Abgeordnete feststellen, dass die von der alten Landesregierung aufgelegten Konjunkturprogramme wieder eingespart werden müssen. Das sind 115 Millionen Euro Einsparverpflichtungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014, „die unseren Handlungsspielraum erheblich einschränken“. Die neue Landesregierung wolle da-gegen in der mittelfristigen Finanzplanung 100 Millionen Euro für Straßen einstellen.

 

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:55
Online:1

SPD-Abgeordnete