Klaus Maiers Entgegnung auf Dr. Scheffolds Vorwürfe

Veröffentlicht am 09.03.2013 in Landespolitik

Klaus Maier, SPD: „Jetzt sollen wir in wenigen Monaten richten, was die alte Regierung jahrzehntelang verschlafen hat!“

Der Schwäbisch Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier reagiert auf die Kritik seines CDU-Kollegen Dr. Stefan Scheffold, der sich über die langsam voranschreitende Sanierung der Landesstraßen beschwert hat: „Bei der Sanierung der Landesstraße L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlngen hat es eine jahrzehntelange Verzögerung gegeben. Jetzt sollen wir es in wenigen Monaten richten!“ Die Sanierung der sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Straße hatte noch die alte Regierung versprochen.

Tatsache ist, dass dies bei vielen derartigen Straßenbauvorhaben der Fall gewesen ist. „Auf der anderen Seite hat die alte Landesregierung die Mittel für den Straßenbau gekürzt, wie es der Haushaltsplan 2010 beweist“, erklärt der Heubacher Bürgermeister. Dort seien nur 50 Millionen Euro eingestellt worden. Lediglich kurz vor der Landtagswahl 2011 hätte man die Mittel auf 105 Millionen Euro aufgestockt. „Solche Wahlgeschenke sind einfach unseriös“, betont Maier. Und: Die Landesstraße zwischen Mögglingen und Heuchlingen sei entgegen der Aussagen von Herrn Dr. Scheffold derzeit nicht in den laufenden Haushaltsplänen finanziert.
Für einen Baubeginn fehlen zurzeit noch die Ausführungsplanung, teilweise der Grunderwerb sowie die Ausschreibung. Die Abwicklung dieser Arbeiten wird, auch wegen der engen Perso-nalausstattung des Straßenbauamts, noch bis Jahresende dauern. „Ich werde dafür kämpfen, dass die erforderlichen Mittel im Staatshaushaltsplan 2012 bereitgestellt werden“, so Maier, der selbst häufig auf der Landesstraße mit dem Rennrad unterwegs ist.
Man wird es von Regierungsseite der Opposition aber nicht recht machen können, ist sich der SPD-Abgeordnete sicher. Im Sommer habe er sich für eine Sanierungsrücklage stark gemacht, die einen hohen Betrag für Straßensanierungen beinhaltet hat. Dr. Scheffold fand das wiederum nicht gut und forderte Maier auf, das Geld lieber zur Tilgung der hohen Schulden der Vorgänger-regierung einzusetzen. „Es ist nicht ganz klar, was die Opposition jetzt tatsächlich will: Sparen oder Straßen sanieren.“
Neben der L 1158 bereitet Klaus Maier auch die Ortsumfahrung Bargau große Sorgen, deren Planfeststellungsbeschluss 2016 auslaufe. „Der Verkehrsetat ist allerdings durch 43 Neubau-maßnahmen, die landesweit begonnen, aber noch nicht fertiggestellt worden sind, völlig blockiert“, entgegnet Maier in Richtung Scheffold. Diese Blockade werde sicherlich bis 2014 dauern.
Denn beim genauen Studium der Finanzplanung musste der Neu-Abgeordnete feststellen, dass die von der alten Landesregierung aufgelegten Konjunkturprogramme wieder eingespart werden müssen. Das sind 115 Millionen Euro Einsparverpflichtungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014, „die unseren Handlungsspielraum erheblich einschränken“. Die neue Landesregierung wolle da-gegen in der mittelfristigen Finanzplanung 100 Millionen Euro für Straßen einstellen.

 

WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:842285
Heute:26
Online:1

Partei