Kriterien und Kosten überprüfen!

Veröffentlicht am 19.06.2012 in Ortsverein

Das war es nicht, was sich die Mögglinger Sozialdemokraten aus dem Verkehrsministerium gewünscht hatten, als sie nach Priorisierung und Transparenz im Straßenbau verlangten. „Die Gemeinde und die Menschen werden weiterhin leiden, die Staus massiv die Attraktivität der Region beeinträchtigen, Schäden und Lärm werden wachsen“, so Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath.

Zwar sei es begrüßenswert, dass Verkehrsminister Hermann eine „nachvollziehbare und transparente Politik im Straßenbau“ schaffen wolle, doch seien die Kriterien, die wohl auf Vorgaben des Bundes beruhen, für die Einstufung der Dringlichkeit von Straßenbauprojekten allenfalls für Fachleute, nicht aber für den Bürger durchschaubar. Dies gelte für die Grundlagen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses ebenso wie für die Einstufung der Verkehrssicherheit. Dass Mögglingen Maßnahmen zur Unfallvermeidung getroffen habe, bewirke nun, dass eine Ortsumgehung als weniger dringlich erscheine. Es könne nicht sein, dass Ampeln und Fußgängerüberwege abgebaut werden müssten, um beim Kriterium Verkehrssicherheit zu punkten. Die Betroffenheit der Menschen werde mit den angewandten Methoden zu wenig berücksichtigt. Es dürfe nicht nur um Lärmentlastung gehen, sondern um eine Vielzahl weiterer Beeinträchtigungen. Die Steigerung der Kosten für die Umgehung von 18 Mio. Euro müssten überprüft werden, so der Ortsverein. Der Kriterienkatalog berücksichtige auch nicht, dass Mögglingen bereits seit Jahrzehnten auf die versprochene Maßnahme warte .Hier gehe es um politische Glaubwürdigkeit. Man könne nicht 50 Jahre lang diskutieren, 30 Jahre lang Versprechungen machen und deren Einlösung auf unabsehbare Zeit verschieben, wie es jetzt geschehen sei. „Wo ist das Kriterium Vertrauen und Glaubwürdigkeit?“, fragt sich der SPD-Ortsverein. Eine Offenlegung und breite öffentliche Diskussion der Kriterien wäre der bessere Weg gewesen, eine Nachbesserung müsse erwogen werden. Klar sei dennoch, dass ohne zusätzliche Mittel des Bundes zu wenig Spielraum im Verkehrsbereich bleibe, um eine zufriedenstellende Infrastruktur zu gewährleisten. In jedem Fall werden die Mögglinger Sozialdemokraten weiterhin für eine zeitnahe Verwirklichung der Ortsumfahrung kämpfen.

 

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