Land Antwortet auf den Brief des OV-Mögglingen

Veröffentlicht am 21.03.2009 in Ortsverein

Mit Enttäuschung
Land antwortet Mögglinger SPD auf Schreiben zu B 29
Das Land habe sich gegenüber dem Bund „dafür eingesetzt“, dass die Mögglinger Südumgehung in das zweite Konjunkturprogramm aufgenommen wird. Dies antwortet das Staatsministerium Bande-Württemberg auf ein Schreiben des Mögglinger SPD-Ortsvereins.
© Gmünder Tagespost 21.03.2009

Jürgen Steck
Mögglingen. Der Vorsitzende des Mögglinger SPD-Ortsvereins, Jakob Unrath, hatte sich an den Ministerpräsidenten Günther Oettinger gewandt mit der Frage, ob er, Oettinger, die Mögglinger Südumgehung gegenüber dem Bund tatsächlich als dringendste Maßnahme bezeichnet habe – oder sie auf einer entsprechenden Liste, die das Land an den Bund geschickt hat, nur als erste von mehreren Maßnahmen aufgeführt hat.
Im Auftrag des Ministerpräsidenten antwortete aus dem Staatsministerium Dr. Michael Pope. Er versicherte Unrath, „dass sich das Land der Bedeutung des Projekts B-29-Umfahrung bewusst ist und es sich weiterhin beim Bund dafür einsetzen wird“. Auf die Frage hinsichtlich der Priorität der Maßnahme antwortet das Land ausweichend. Die Ortsumfahrung Mögglingen habe eine „sehr hohe Priorität“, heißt es da und dass sich das Land deswegen auch dafür eingesetzt habe, dass die Maßnahme ins Konjunkturpaket aufgenommen wird. Allerdings ist keine Rede davon, wie diese Priorität im Verhältnis zu anderen Maßnahmen gesehen wird – insbesondere in Bezug auf den Reutlinger Scheibengipfeltunnel, der schließlich den Zuschlag für die Förderung aus dem Konjunkturpaket II bekam.
Jakob Unrath hat „mit Enttäuschung“ zur Kenntnis genommen, dass der Brief „nicht die gewünschte Klarheit“ in Sachen B 29 gebracht habe. Nach wie vor sei von einer Gruppe priorisierter Straßenbaumaßnahmen auszugehen, in welcher „keine weitere Rangfolge“ erfolgt sei. Der Ministerpräsident habe es vielmehr „vermieden, sich klar auszudrücken“, sagt Jakob Unrath. Der Ortsvereinsvorsitzende geht jetzt davon aus, dass die Mögglinger Umfahrung von Seiten Oettingers keine bevorzugte Förderung erhalten habe.

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