Land Antwortet auf den Brief des OV-Mögglingen

Veröffentlicht am 21.03.2009 in Ortsverein

Mit Enttäuschung
Land antwortet Mögglinger SPD auf Schreiben zu B 29
Das Land habe sich gegenüber dem Bund „dafür eingesetzt“, dass die Mögglinger Südumgehung in das zweite Konjunkturprogramm aufgenommen wird. Dies antwortet das Staatsministerium Bande-Württemberg auf ein Schreiben des Mögglinger SPD-Ortsvereins.
© Gmünder Tagespost 21.03.2009

Jürgen Steck
Mögglingen. Der Vorsitzende des Mögglinger SPD-Ortsvereins, Jakob Unrath, hatte sich an den Ministerpräsidenten Günther Oettinger gewandt mit der Frage, ob er, Oettinger, die Mögglinger Südumgehung gegenüber dem Bund tatsächlich als dringendste Maßnahme bezeichnet habe – oder sie auf einer entsprechenden Liste, die das Land an den Bund geschickt hat, nur als erste von mehreren Maßnahmen aufgeführt hat.
Im Auftrag des Ministerpräsidenten antwortete aus dem Staatsministerium Dr. Michael Pope. Er versicherte Unrath, „dass sich das Land der Bedeutung des Projekts B-29-Umfahrung bewusst ist und es sich weiterhin beim Bund dafür einsetzen wird“. Auf die Frage hinsichtlich der Priorität der Maßnahme antwortet das Land ausweichend. Die Ortsumfahrung Mögglingen habe eine „sehr hohe Priorität“, heißt es da und dass sich das Land deswegen auch dafür eingesetzt habe, dass die Maßnahme ins Konjunkturpaket aufgenommen wird. Allerdings ist keine Rede davon, wie diese Priorität im Verhältnis zu anderen Maßnahmen gesehen wird – insbesondere in Bezug auf den Reutlinger Scheibengipfeltunnel, der schließlich den Zuschlag für die Förderung aus dem Konjunkturpaket II bekam.
Jakob Unrath hat „mit Enttäuschung“ zur Kenntnis genommen, dass der Brief „nicht die gewünschte Klarheit“ in Sachen B 29 gebracht habe. Nach wie vor sei von einer Gruppe priorisierter Straßenbaumaßnahmen auszugehen, in welcher „keine weitere Rangfolge“ erfolgt sei. Der Ministerpräsident habe es vielmehr „vermieden, sich klar auszudrücken“, sagt Jakob Unrath. Der Ortsvereinsvorsitzende geht jetzt davon aus, dass die Mögglinger Umfahrung von Seiten Oettingers keine bevorzugte Förderung erhalten habe.

« Böbinger Liste „SPD/Unabhängige Bürger“ nominiert

Optimale Bildung »

WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:	842286
Heute:	8
Online:	2