Mögglinger SPD-Liste steht!

Veröffentlicht am 11.03.2014 in Ortsverein

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten wird die SPD in Mögglingen zu den Gemeinderatswahlen im kommenden Mai antreten. Jeden zweiten Listenplatz besetzt eine Frau, unterschiedliche Berufs- und Altersgruppen sind vertreten. Das Durchschnittsalter der Kandidaten beträgt 44 Jahre. Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath zeigte sich bei der Nominierungsversammlung am vergangenen Donnerstag sehr zufrieden darüber, dass nach nunmehr vierzig Jahren Präsenz der SPD im Gemeindeparlament sich auch für die kommende Wahlperiode genügend sehr gut qualifizierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einer Kandidatur für den Wahlvorschlag der Sozialdemokraten bereit gefunden hätten. Er bedankte sich insbesondere bei Gemeinderätin Annette Jäger, die bei der Suche nach den Kandidatinnen und Kandidaten mitwirkte. Folgende Mögglinger Bürgerinnen und Bürger wurden für die Liste der SPD nominiert: Annette Jäger, Jakob Unrath, Irmgard Sehner, Karl-Heinz Nitschke, Heidrun Epp, Jörg Lehmann, Verena Uhl, Marius Dittenhauser, Katharina Glenz, Viktor Wall, Uschi Eberhard, Nico De Luca, Silke Fürst und Helge Meier.

Die anschließende Gesprächsrunde machte deutlich, dass es allen Kandidaten ein wichtiges Anliegen ist, im Falle ihrer Wahl die Interessen der Mögglinger im Gemeindeparlament bestmöglich zu vertreten. Dabei wolle man sich auch an den Ergebnissen der zurzeit noch laufenden Bürgerbefragung orientieren. Die bereits abgegebenen Stellungnahmen der Beteiligten ließen Aufgabenschwerpunkte für den neuen Gemeinderat erkennen, die man im April nach Abschluss der Aktion diskutieren wolle. Noch sind die Bürger aufgerufen, bis Ende März weitere Stellungnahmen abzugeben, anschließend möchten die Kandidatinnen und Kandidaten in einer öffentlichen Versammlung die komplette Auswertung vornehmen.

Ein nach wie vor zentrales Anliegen ist nach Meinung vieler Teilnehmer der Bürgerbefragung der Bau der Mögglinger Ortsumfahrung. Als unseriös und falsch bezeichnete der Ortvereinsvorsitzende die Behauptung der CDU, die Landesregierung habe 100 Mio. Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau nicht abgerufen, nach verlässlichen Aussagen handle es sich allenfalls um einen Betrag um die 15 Mio. Euro. Natürlich sei es ärgerlich, dass sich das Verkehrsministerium aufgrund Personalmangels nicht in der Lage gesehen habe, die für eine Abrufung der Gelder notwendigen Planungen rechtzeitig zu erstellen, Fakt sei jedoch auch, dass die grün-rote Landesregierung im Jahr 2013 mit 815 Mio. Euro mehr Mittel für den Straßenbau im Land ausgegeben habe als die Vorgängerregierung in zahlreichen Jahren zuvor. Bedacht werden müsse auch, dass die strittigen Ausgleichsmittel nur für bereits begonnene Projekte hätten eingesetzt werden können. Da die Ortsumfahrung Mögglingen im haushaltsrechtlichen Sinne als nicht begonnen gelte, hätte die Gemeinde entgegen anders lautender Andeutungen und Gerüchte von diesen Geldern keinesfalls profitiert. „Dieses schwarze Peter Spiel nervt die Mögglinger zu lange, ihnen kommt es auf die Umsetzung an“, so Unrath. 

Ob die Einführung einer PKW-Maut dazu beitragen könnte, die anstehenden Mängel im Straßenbau im Allgemeinen zu beheben und insbesondere das Mögglinger Problem zu lösen, wurde kontrovers diskutiert. Der Absicht, eine Maut zu schaffen, die die eigenen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet, stehen zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins weiterhin kritisch gegenüber. Im Wahlkampf habe man die Nachteile benannt, daran habe sich nichts geändert, und die Glaubwürdigkeit der Politik werde nicht größer, wenn man nun eine entgegengesetzte Position beziehe. Die Einführung einer Autobahnmaut berge für die Region die Gefahr, zur Ausweichstrecke zu werden. Versprechungen, die den Anschein erweckten, die Ortsumfahrung Mögglingen komme mit Einführung einer Maut schneller, könnten womöglich nicht eingehalten werden, was die Politikverdrossenheit weiter fördern würde. „Die Ortsumfahrung muss kommen. Bezahlen muss sie immer der Steuerzahler. Dafür braucht es aber nicht weitere Gebühren, sondern der Staat muss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Aufgaben erfüllen, die ihm nach klassischem Verständnis obliegen“, stellte Unrath abschließend fest und dankte den Besuchern für ihre engagierte Beteiligung an der Diskussion.

 

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