Mögglinger SPD-Liste steht!

Veröffentlicht am 11.03.2014 in Ortsverein

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten wird die SPD in Mögglingen zu den Gemeinderatswahlen im kommenden Mai antreten. Jeden zweiten Listenplatz besetzt eine Frau, unterschiedliche Berufs- und Altersgruppen sind vertreten. Das Durchschnittsalter der Kandidaten beträgt 44 Jahre. Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath zeigte sich bei der Nominierungsversammlung am vergangenen Donnerstag sehr zufrieden darüber, dass nach nunmehr vierzig Jahren Präsenz der SPD im Gemeindeparlament sich auch für die kommende Wahlperiode genügend sehr gut qualifizierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einer Kandidatur für den Wahlvorschlag der Sozialdemokraten bereit gefunden hätten. Er bedankte sich insbesondere bei Gemeinderätin Annette Jäger, die bei der Suche nach den Kandidatinnen und Kandidaten mitwirkte. Folgende Mögglinger Bürgerinnen und Bürger wurden für die Liste der SPD nominiert: Annette Jäger, Jakob Unrath, Irmgard Sehner, Karl-Heinz Nitschke, Heidrun Epp, Jörg Lehmann, Verena Uhl, Marius Dittenhauser, Katharina Glenz, Viktor Wall, Uschi Eberhard, Nico De Luca, Silke Fürst und Helge Meier.

Die anschließende Gesprächsrunde machte deutlich, dass es allen Kandidaten ein wichtiges Anliegen ist, im Falle ihrer Wahl die Interessen der Mögglinger im Gemeindeparlament bestmöglich zu vertreten. Dabei wolle man sich auch an den Ergebnissen der zurzeit noch laufenden Bürgerbefragung orientieren. Die bereits abgegebenen Stellungnahmen der Beteiligten ließen Aufgabenschwerpunkte für den neuen Gemeinderat erkennen, die man im April nach Abschluss der Aktion diskutieren wolle. Noch sind die Bürger aufgerufen, bis Ende März weitere Stellungnahmen abzugeben, anschließend möchten die Kandidatinnen und Kandidaten in einer öffentlichen Versammlung die komplette Auswertung vornehmen.

Ein nach wie vor zentrales Anliegen ist nach Meinung vieler Teilnehmer der Bürgerbefragung der Bau der Mögglinger Ortsumfahrung. Als unseriös und falsch bezeichnete der Ortvereinsvorsitzende die Behauptung der CDU, die Landesregierung habe 100 Mio. Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau nicht abgerufen, nach verlässlichen Aussagen handle es sich allenfalls um einen Betrag um die 15 Mio. Euro. Natürlich sei es ärgerlich, dass sich das Verkehrsministerium aufgrund Personalmangels nicht in der Lage gesehen habe, die für eine Abrufung der Gelder notwendigen Planungen rechtzeitig zu erstellen, Fakt sei jedoch auch, dass die grün-rote Landesregierung im Jahr 2013 mit 815 Mio. Euro mehr Mittel für den Straßenbau im Land ausgegeben habe als die Vorgängerregierung in zahlreichen Jahren zuvor. Bedacht werden müsse auch, dass die strittigen Ausgleichsmittel nur für bereits begonnene Projekte hätten eingesetzt werden können. Da die Ortsumfahrung Mögglingen im haushaltsrechtlichen Sinne als nicht begonnen gelte, hätte die Gemeinde entgegen anders lautender Andeutungen und Gerüchte von diesen Geldern keinesfalls profitiert. „Dieses schwarze Peter Spiel nervt die Mögglinger zu lange, ihnen kommt es auf die Umsetzung an“, so Unrath. 

Ob die Einführung einer PKW-Maut dazu beitragen könnte, die anstehenden Mängel im Straßenbau im Allgemeinen zu beheben und insbesondere das Mögglinger Problem zu lösen, wurde kontrovers diskutiert. Der Absicht, eine Maut zu schaffen, die die eigenen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet, stehen zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins weiterhin kritisch gegenüber. Im Wahlkampf habe man die Nachteile benannt, daran habe sich nichts geändert, und die Glaubwürdigkeit der Politik werde nicht größer, wenn man nun eine entgegengesetzte Position beziehe. Die Einführung einer Autobahnmaut berge für die Region die Gefahr, zur Ausweichstrecke zu werden. Versprechungen, die den Anschein erweckten, die Ortsumfahrung Mögglingen komme mit Einführung einer Maut schneller, könnten womöglich nicht eingehalten werden, was die Politikverdrossenheit weiter fördern würde. „Die Ortsumfahrung muss kommen. Bezahlen muss sie immer der Steuerzahler. Dafür braucht es aber nicht weitere Gebühren, sondern der Staat muss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Aufgaben erfüllen, die ihm nach klassischem Verständnis obliegen“, stellte Unrath abschließend fest und dankte den Besuchern für ihre engagierte Beteiligung an der Diskussion.

 

WebsoziInfo-News

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:842286
Heute:25
Online:1

Partei