Der Staat fördert die Nichtnutzung einer staatlich subventionierten Einrichtung. Macht keinen Sinn, ist aber politisch gewollt. Nicht nur Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heubach sind betroffen, sondern auch Mögglingen und andere Gemeinden. Den gleichen Effekt gibt es hier ebenfalls. Teure Investitionen werden torpediert und attraktive, gute Betreuungsangebote an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das ist bis zu Herrn Barthle noch nicht vorgedrungen. Ich empfehle ihm ein Telefonat mit den Bürgermeistern im Ostalbkreis, er wird in vielen Gemeinden diese Botschaft wahrnehmen können. Ablenken wollen die CDU-Abgeordneten mit einer Debatte, dass man den Eltern doch die Wahlfreiheit nehmen würde, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Damit wollen Sie punkten, weil sich viele Paare auch für diesen Weg entscheiden. Das ist aber eine Scheindebatte. Die Wahl besteht in Wahrheit nicht zwischen KIta- und Heimerziehung, sondern zwischen Kind und Arbeit. Wer sein Kind daheim erziehen möchte, soll das gerne tun, das zu fördern ist aber nicht Aufgabe des Staates. Dieser muss eine Infrastruktur schaffen, die es ermöglicht ein Kind zu haben und trotzdem arbeiten zu gehen. Der Ansatz eine Entschädigung dafür zu erhalten, dass eine öffentliche Einrichtung nicht genutzt wird, ist verrückt. Als nächstes werden Gutscheine für das Kino ausgegeben, damit die Leute nicht mehr in ein staatlich finanziertes Theater gehen. Hören Sie auf die Argumente und ändern Sie diesen Quatsch Herr Barthle und Herr Kiesewetter! Das Betreuungsgeld ist Verschwendung und viele Kinder, denen die Kita eine gute Entwicklung ermöglichen würde, gehen nicht mehr hin.
19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa
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