Der Staat fördert die Nichtnutzung einer staatlich subventionierten Einrichtung. Macht keinen Sinn, ist aber politisch gewollt. Nicht nur Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heubach sind betroffen, sondern auch Mögglingen und andere Gemeinden. Den gleichen Effekt gibt es hier ebenfalls. Teure Investitionen werden torpediert und attraktive, gute Betreuungsangebote an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das ist bis zu Herrn Barthle noch nicht vorgedrungen. Ich empfehle ihm ein Telefonat mit den Bürgermeistern im Ostalbkreis, er wird in vielen Gemeinden diese Botschaft wahrnehmen können. Ablenken wollen die CDU-Abgeordneten mit einer Debatte, dass man den Eltern doch die Wahlfreiheit nehmen würde, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Damit wollen Sie punkten, weil sich viele Paare auch für diesen Weg entscheiden. Das ist aber eine Scheindebatte. Die Wahl besteht in Wahrheit nicht zwischen KIta- und Heimerziehung, sondern zwischen Kind und Arbeit. Wer sein Kind daheim erziehen möchte, soll das gerne tun, das zu fördern ist aber nicht Aufgabe des Staates. Dieser muss eine Infrastruktur schaffen, die es ermöglicht ein Kind zu haben und trotzdem arbeiten zu gehen. Der Ansatz eine Entschädigung dafür zu erhalten, dass eine öffentliche Einrichtung nicht genutzt wird, ist verrückt. Als nächstes werden Gutscheine für das Kino ausgegeben, damit die Leute nicht mehr in ein staatlich finanziertes Theater gehen. Hören Sie auf die Argumente und ändern Sie diesen Quatsch Herr Barthle und Herr Kiesewetter! Das Betreuungsgeld ist Verschwendung und viele Kinder, denen die Kita eine gute Entwicklung ermöglichen würde, gehen nicht mehr hin.
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen
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