Der Staat fördert die Nichtnutzung einer staatlich subventionierten Einrichtung. Macht keinen Sinn, ist aber politisch gewollt. Nicht nur Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heubach sind betroffen, sondern auch Mögglingen und andere Gemeinden. Den gleichen Effekt gibt es hier ebenfalls. Teure Investitionen werden torpediert und attraktive, gute Betreuungsangebote an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das ist bis zu Herrn Barthle noch nicht vorgedrungen. Ich empfehle ihm ein Telefonat mit den Bürgermeistern im Ostalbkreis, er wird in vielen Gemeinden diese Botschaft wahrnehmen können. Ablenken wollen die CDU-Abgeordneten mit einer Debatte, dass man den Eltern doch die Wahlfreiheit nehmen würde, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Damit wollen Sie punkten, weil sich viele Paare auch für diesen Weg entscheiden. Das ist aber eine Scheindebatte. Die Wahl besteht in Wahrheit nicht zwischen KIta- und Heimerziehung, sondern zwischen Kind und Arbeit. Wer sein Kind daheim erziehen möchte, soll das gerne tun, das zu fördern ist aber nicht Aufgabe des Staates. Dieser muss eine Infrastruktur schaffen, die es ermöglicht ein Kind zu haben und trotzdem arbeiten zu gehen. Der Ansatz eine Entschädigung dafür zu erhalten, dass eine öffentliche Einrichtung nicht genutzt wird, ist verrückt. Als nächstes werden Gutscheine für das Kino ausgegeben, damit die Leute nicht mehr in ein staatlich finanziertes Theater gehen. Hören Sie auf die Argumente und ändern Sie diesen Quatsch Herr Barthle und Herr Kiesewetter! Das Betreuungsgeld ist Verschwendung und viele Kinder, denen die Kita eine gute Entwicklung ermöglichen würde, gehen nicht mehr hin.
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.
05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de
04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte
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