Stellungnahme von Gemeinderat Jakob Unrath im Gemeinderat Mögglingen

Veröffentlicht am 20.09.2014 in Kommunalpolitik

Stellungnahme von Gemeinderat Jakob Unrath zum Schreiben der „CDU-Gemeinderatsfraktion“ Mögglingen sowie des CDU Orts- und Kreisverbands „Dieser Artikel sagt alles!!!“.

Von Anfang an wurde durch alle Vertreter/innen im Mögglinger Gemeinderat die Überparteilichkeit bei den mit Mögglingen verbundenen Themen betont und die „Tradition“ keiner Fraktionen im Gremium akzeptiert. Es enttäuscht, dass bereits nach der zweiten Sitzung des neuen Gemeinderats dieser angelegte Konsens durch die Vertreter/innen der CDU aufgehoben wurde.

Inhaltlich sagt der genannte Artikel im Schreiben „Mögglingen und der Triumph der CDU“ (Stuttgarter Zeitung 30. Juli 2014, Nr.173) zu wenig aus. Nicht allein die CDU hat die Ortsumgehung der B29 gebracht. Es waren viele engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sowie alle Gemeinderäte der vergangenen 50 Jahre, Abgeordnete aller Parteien, Bürgermeister Ottmar Schweizer sowie der neue Bürgermeister Adrian Schlenker. Der Erfolg geht nicht allein auf eine Person oder auf eine Partei zurück. Die einseitige Betrachtungsweise im Schreiben, die die „wichtigen CDU-Verbindungen auf allen politischen Entscheidungsebenen“ hervorhebt, schadet der großen und langen Einigkeit beim Thema Ortsumfahrung B29. Ich nehme die Entscheidung der CDU-Vertreter/innen im Gremium sich diesem Schreiben anzuschließen zur Kenntnis. Rechtlich möchte ich von der Gemeindeverwaltung aber wissen, ob es wirklich eine CDU-Gemeinderatsfraktion in Mögglingen gibt oder ob es sich um einen Irrtum oder Unwissen desjenigen handelt, der dieses Schreiben erstellt hat? In diesem Fall würde mich interessieren, ob die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Liste hinter diesen Aussagen stehen.

 

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