POLIZEISTRUKTURREFORM

Veröffentlicht am 20.03.2012 in Ortsverein

Die zehn wichtigsten Argumente für die geplante Polizeistrukturreform...

1. Neue Wege gehen! Baden-Württemberg soll eines der sichersten Bundesländer bleiben. Die aus Sicht der Polizei benötigten etwa 1.000 neuen
Stellen können aber aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht geschaffen werden. Deswegen gilt es, Alternativen zu finden.

2. Neue Aufgaben erfordern Anpassung! Die Ausdifferenzierung von Kriminalität (Cyberkriminalität, Rechtsextremismus) und neuartige polizeiliche
Aufgaben (wie das Konfliktmanagement bei den Protesten gegen Stuttgart 21) prägen die heutige Polizeiarbeit immer stärker. Die bisherige kleinteilige Organistationsstruktur wird dem nicht mehr gerecht. Hier besteht ein Optimierungsbedarf.

3. Klare Kompetenzen schaffen! Drei neu zu schaffende Präsidien sollen Kompetenzen bündeln und Synergien schaffen. Dabei soll das Präsidium
Einsatz regionale, Landes- und Bundesdienststellen bei der operativen Arbeit unterstützen. Technik, Logistik und Service werden in einem zweiten Präsidium gebündelt, um Aufgaben im Bereich der kostenintensiven und sich rasch wandelnden Informations- und Kommunikationstechnik wahrzunehmen. Das Präsidium Bildung und Personalgewinnung fasst die polizeiliche Organisation von Aus- und Fortbildung mit ihren Bildungseinrichtungen zusammen.

4. Mehr Präsenz zeigen! Die Polizei soll sich in Zukunft wieder stärker auf ihre Kernbereiche konzentrieren können. Erhöht werden sollen die
Präsenz von Beamten im Streifen- und Ermittlungsdienst
sowie die zur Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheitsarbeit einsetzbaren Kräfte.

5. Keine Stellen abbauen! Die durch die Reform frei werdenden ca. 900 Stellen sollen der Polizei erhalten bleiben. Gestärkt werden sollen damit die Kriminalpolizei sowie die Polizeireviere und -posten.

6. Die Polizei entscheidet! Die Vorschläge für die Strukturreform kommen aus der Polizei. Dies zeigt nicht nur, dass die Verantwortlichen selbst
einen dringenden und umfangreichen Reformbedarf sehen, sondern erhöht auch die Akzeptanz der Reformvorschläge bei den Betroffenen.

7. Reform auf die Polizei fokussieren! Die Reform dient nicht als Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Sie ist eine reine, auf den Bereich
der Polizei bezogene Fachreform.

8. Ländlichen Raum stärken! Für das Sicherheitsbedürfnis
der Bürgerinnen und Bürger ist das Vertrauen auf schnelle und kompetente Reaktion der Polizei maßgebend. Daher sollen die Basisdienststellen durch leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie durch die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den zwölf regionalen Polizeipräsidien gestärkt werden.

9. Kosten sparen und Effizienz schaffen! Durch die angestrebte Konzentration der Polizeidienststellen ist trotz notwendiger Anschubfinanzierung mittelfristig mit einer deutlichen Kostenreduzierung
in mehrstelliger Millionenhöhe zu rechnen.

10. Strukturen vor Ort schützen! Der direkte Kontakt der Bevölkerung zur Polizei muss gewährleistet bleiben. Deswegen sollen die Struktur der
Polizeireviere und -posten sowie die unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort beibehalten werden.

 

WebsoziInfo-News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:842286
Heute:23
Online:1

Partei