POLIZEISTRUKTURREFORM

Veröffentlicht am 20.03.2012 in Ortsverein

Die zehn wichtigsten Argumente für die geplante Polizeistrukturreform...

1. Neue Wege gehen! Baden-Württemberg soll eines der sichersten Bundesländer bleiben. Die aus Sicht der Polizei benötigten etwa 1.000 neuen
Stellen können aber aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht geschaffen werden. Deswegen gilt es, Alternativen zu finden.

2. Neue Aufgaben erfordern Anpassung! Die Ausdifferenzierung von Kriminalität (Cyberkriminalität, Rechtsextremismus) und neuartige polizeiliche
Aufgaben (wie das Konfliktmanagement bei den Protesten gegen Stuttgart 21) prägen die heutige Polizeiarbeit immer stärker. Die bisherige kleinteilige Organistationsstruktur wird dem nicht mehr gerecht. Hier besteht ein Optimierungsbedarf.

3. Klare Kompetenzen schaffen! Drei neu zu schaffende Präsidien sollen Kompetenzen bündeln und Synergien schaffen. Dabei soll das Präsidium
Einsatz regionale, Landes- und Bundesdienststellen bei der operativen Arbeit unterstützen. Technik, Logistik und Service werden in einem zweiten Präsidium gebündelt, um Aufgaben im Bereich der kostenintensiven und sich rasch wandelnden Informations- und Kommunikationstechnik wahrzunehmen. Das Präsidium Bildung und Personalgewinnung fasst die polizeiliche Organisation von Aus- und Fortbildung mit ihren Bildungseinrichtungen zusammen.

4. Mehr Präsenz zeigen! Die Polizei soll sich in Zukunft wieder stärker auf ihre Kernbereiche konzentrieren können. Erhöht werden sollen die
Präsenz von Beamten im Streifen- und Ermittlungsdienst
sowie die zur Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheitsarbeit einsetzbaren Kräfte.

5. Keine Stellen abbauen! Die durch die Reform frei werdenden ca. 900 Stellen sollen der Polizei erhalten bleiben. Gestärkt werden sollen damit die Kriminalpolizei sowie die Polizeireviere und -posten.

6. Die Polizei entscheidet! Die Vorschläge für die Strukturreform kommen aus der Polizei. Dies zeigt nicht nur, dass die Verantwortlichen selbst
einen dringenden und umfangreichen Reformbedarf sehen, sondern erhöht auch die Akzeptanz der Reformvorschläge bei den Betroffenen.

7. Reform auf die Polizei fokussieren! Die Reform dient nicht als Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Sie ist eine reine, auf den Bereich
der Polizei bezogene Fachreform.

8. Ländlichen Raum stärken! Für das Sicherheitsbedürfnis
der Bürgerinnen und Bürger ist das Vertrauen auf schnelle und kompetente Reaktion der Polizei maßgebend. Daher sollen die Basisdienststellen durch leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie durch die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den zwölf regionalen Polizeipräsidien gestärkt werden.

9. Kosten sparen und Effizienz schaffen! Durch die angestrebte Konzentration der Polizeidienststellen ist trotz notwendiger Anschubfinanzierung mittelfristig mit einer deutlichen Kostenreduzierung
in mehrstelliger Millionenhöhe zu rechnen.

10. Strukturen vor Ort schützen! Der direkte Kontakt der Bevölkerung zur Polizei muss gewährleistet bleiben. Deswegen sollen die Struktur der
Polizeireviere und -posten sowie die unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort beibehalten werden.

 

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:842286
Heute:73
Online:1

Partei