Die zehn wichtigsten Argumente für die geplante Polizeistrukturreform...
Die zehn wichtigsten Argumente für die geplante Polizeistrukturreform...
1. Neue Wege gehen! Baden-Württemberg soll eines der sichersten Bundesländer bleiben. Die aus Sicht der Polizei benötigten etwa 1.000 neuen
Stellen können aber aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht geschaffen werden. Deswegen gilt es, Alternativen zu finden.
2. Neue Aufgaben erfordern Anpassung! Die Ausdifferenzierung von Kriminalität (Cyberkriminalität, Rechtsextremismus) und neuartige polizeiliche
Aufgaben (wie das Konfliktmanagement bei den Protesten gegen Stuttgart 21) prägen die heutige Polizeiarbeit immer stärker. Die bisherige kleinteilige Organistationsstruktur wird dem nicht mehr gerecht. Hier besteht ein Optimierungsbedarf.
3. Klare Kompetenzen schaffen! Drei neu zu schaffende Präsidien sollen Kompetenzen bündeln und Synergien schaffen. Dabei soll das Präsidium
Einsatz regionale, Landes- und Bundesdienststellen bei der operativen Arbeit unterstützen. Technik, Logistik und Service werden in einem zweiten Präsidium gebündelt, um Aufgaben im Bereich der kostenintensiven und sich rasch wandelnden Informations- und Kommunikationstechnik wahrzunehmen. Das Präsidium Bildung und Personalgewinnung fasst die polizeiliche Organisation von Aus- und Fortbildung mit ihren Bildungseinrichtungen zusammen.
4. Mehr Präsenz zeigen! Die Polizei soll sich in Zukunft wieder stärker auf ihre Kernbereiche konzentrieren können. Erhöht werden sollen die
Präsenz von Beamten im Streifen- und Ermittlungsdienst
sowie die zur Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheitsarbeit einsetzbaren Kräfte.
5. Keine Stellen abbauen! Die durch die Reform frei werdenden ca. 900 Stellen sollen der Polizei erhalten bleiben. Gestärkt werden sollen damit die Kriminalpolizei sowie die Polizeireviere und -posten.
6. Die Polizei entscheidet! Die Vorschläge für die Strukturreform kommen aus der Polizei. Dies zeigt nicht nur, dass die Verantwortlichen selbst
einen dringenden und umfangreichen Reformbedarf sehen, sondern erhöht auch die Akzeptanz der Reformvorschläge bei den Betroffenen.
7. Reform auf die Polizei fokussieren! Die Reform dient nicht als Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Sie ist eine reine, auf den Bereich
der Polizei bezogene Fachreform.
8. Ländlichen Raum stärken! Für das Sicherheitsbedürfnis
der Bürgerinnen und Bürger ist das Vertrauen auf schnelle und kompetente Reaktion der Polizei maßgebend. Daher sollen die Basisdienststellen durch leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie durch die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den zwölf regionalen Polizeipräsidien gestärkt werden.
9. Kosten sparen und Effizienz schaffen! Durch die angestrebte Konzentration der Polizeidienststellen ist trotz notwendiger Anschubfinanzierung mittelfristig mit einer deutlichen Kostenreduzierung
in mehrstelliger Millionenhöhe zu rechnen.
10. Strukturen vor Ort schützen! Der direkte Kontakt der Bevölkerung zur Polizei muss gewährleistet bleiben. Deswegen sollen die Struktur der
Polizeireviere und -posten sowie die unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort beibehalten werden.
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