Politische Glaubwürdigkeit als Kriterium

Veröffentlicht am 23.03.2012 in Ortsverein

In ihrer vergangenen Vorstandssitzung beschäftigten sich die Mögglinger Sozialdemokraten mit der aktuellen Situation der B29 Ortsumfahrung Mögglingen und der Sanierung der L1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen. „Das waren keine guten Nachrichten am vergangenen Montag für die Sanierung der L1158“, hob der Stellvertretende Vorsitzende Willi Ilgauds aus Heuchlingen hervor. Klaus Maier habe sich voll eingesetzt, die Maßnahme noch dieses Jahr voranzubringen, dass der Verkehrsminister sie für das im kommende Jahr zusicherte, sei ein Trost und werde weiter eingefordert. „Die Aussagen von Minsiter Hermann zu der Ortsumfahrung Mögglingen sind sehr enttäuschend“, meinte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath.

Es sei aber gut, wenn die neue Regierung wieder mehr Ehrlichkeit in den Straßenbau bringen wolle. Alles, wie bei der Vorgängerregierung, nach dem Gießkannenprinzip im Land zu verteilen und überall mit dem Bau einer Straße zu beginnen, sei eine unseriöse Politik gewesen. Der aufgebaute Stau bei den Projekten müsse endlich reduziert werden, dabei müsse man den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Wahrheit sagen und nicht mit den besseren Beziehungen die Straßen mal in den einen oder anderen Wahlkreis holen. Deswegen begrüßen die Mögglinger Sozialdemokraten auch eine alte Forderung, die Maßnahmen klar und transparent durch objektive Kriterien zu priorisieren. Das könne am Ende vielen wehtun, bringe aber ein Verfahren, nach dem es eine klare Rangfolge in den kommenden Jahren gibt. Dabei müsse man hoffen, dass sich auch die zukünftigen Regierungen an ein solches Verfahren halten. Denn eins ist in den letzten Jahrzehnten klar geworden, meinte Unrath: „es wird auch zukünftig kein Kriterium für politische Glaubwürdigkeit im Straßenbau geben. Damit müssen aber alle Handelnden konfrontiert werden.“ Mögglingen warte schon 50 Jahre auf eine Umgehung. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger hörten die gleichen Aussagen, egal von welcher Partei, schon viel zu lange. Wenn schon diese Aussagen in kein Kriterium zu fassen seien, dann müsse diese lange Wartezeit ein starkes Merkmal für die Prioritätenliste sein. Neben anderen zahlreichen Gründen müsse deshalb die Umgehung Mögglingen ganz oben stehen. Der Staat brauche Finanzen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Dafür müsse in Berlin mehr getan werden und sich wie in Baden-Württemberg grundsätzlich etwas verändern. Solidarisch zeigt sich der Vorstand mit dem Aktionsbündnis „B29 raus“, in dem sich u.a. auch die Gemeinderäte Annette Jäger und Peter Deininger engagieren.

 

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