SPD diskutiert Verschuldung des Ostalbkreise

Veröffentlicht am 31.03.2014 in Ortsverein

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins sprach Finanzexperte Lothar Binding über die Verschuldung öffentlicher Haushalte. Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath begrüßte Binding, welcher finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist, und er verwies auf die Schwierigkeit, den verschuldeten Ostalb-Kreishaushalt zu sanieren.

Binding referierte über strukturelle Schwächen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und die Landkreise. Insgesamt sei festzustellen, dass es eine Entwicklung gibt, insbesondere in den Städten, welche die Sozialhaushalte steigen lässt und keine zusätzlichen Einnahmen dies ausgleichen. Im Gegensatz zu den öffentlichen Haushalten, die verarmen, stünden die privaten Haushalte der Oberschicht sehr gut da und verpflichteten den Staat eigentlich zu Ausgleichsmaßnahmen wie Steuererhöhungen. Binding bedauert, dass in der großen Koalition die CDU diese Maßnahmen blockiert und damit die Reichen begünstigt. Christina Pippert fragte in der Diskussion nach dem Solidaritätszuschlag, welcher ihrer Meinung nach neu durchdacht werden muss. Binding verwies auf Bemühungen den Solidaritätszuschlag von seiner ausschließlichen Bindung an die neuen Bundesländer zu lösen. Eine weitere Frage betraf die Inflation und den maßgebenden Warenkorb als Bemessungsgrundlage. Die persönliche Inflation sei wesentlich höher, so Dieter Richter, als die vom Bund ermittelte Inflationsrate. Binding verteidigte den Warenkorb mit seinen 700 typischen Waren und betonte, dass auch langfristige Anschaffungen dazugehörten und so die alltäglich erlebte Inflationsrate anders wäre. Jakob Unrath fasste die Diskussion noch einmal zusammen und hob hervor, dass Bindings finanzpolitische Ideen zur Entlastung und Sanierung der kommunalen Haushalte nicht dazu führen mittlere und geringe Einkommen den Abbau der Schulden tragen zu lassen, sondern die Steuerlast gerecht verteilen.

 

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