Auf Einladung des SPD-Ortsvereins sprach Finanzexperte Lothar Binding über die Verschuldung öffentlicher Haushalte. Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath begrüßte Binding, welcher finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist, und er verwies auf die Schwierigkeit, den verschuldeten Ostalb-Kreishaushalt zu sanieren.
Binding referierte über strukturelle Schwächen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und die Landkreise. Insgesamt sei festzustellen, dass es eine Entwicklung gibt, insbesondere in den Städten, welche die Sozialhaushalte steigen lässt und keine zusätzlichen Einnahmen dies ausgleichen. Im Gegensatz zu den öffentlichen Haushalten, die verarmen, stünden die privaten Haushalte der Oberschicht sehr gut da und verpflichteten den Staat eigentlich zu Ausgleichsmaßnahmen wie Steuererhöhungen. Binding bedauert, dass in der großen Koalition die CDU diese Maßnahmen blockiert und damit die Reichen begünstigt. Christina Pippert fragte in der Diskussion nach dem Solidaritätszuschlag, welcher ihrer Meinung nach neu durchdacht werden muss. Binding verwies auf Bemühungen den Solidaritätszuschlag von seiner ausschließlichen Bindung an die neuen Bundesländer zu lösen. Eine weitere Frage betraf die Inflation und den maßgebenden Warenkorb als Bemessungsgrundlage. Die persönliche Inflation sei wesentlich höher, so Dieter Richter, als die vom Bund ermittelte Inflationsrate. Binding verteidigte den Warenkorb mit seinen 700 typischen Waren und betonte, dass auch langfristige Anschaffungen dazugehörten und so die alltäglich erlebte Inflationsrate anders wäre. Jakob Unrath fasste die Diskussion noch einmal zusammen und hob hervor, dass Bindings finanzpolitische Ideen zur Entlastung und Sanierung der kommunalen Haushalte nicht dazu führen mittlere und geringe Einkommen den Abbau der Schulden tragen zu lassen, sondern die Steuerlast gerecht verteilen.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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