Auf Einladung des SPD-Ortsvereins sprach Finanzexperte Lothar Binding über die Verschuldung öffentlicher Haushalte. Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath begrüßte Binding, welcher finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist, und er verwies auf die Schwierigkeit, den verschuldeten Ostalb-Kreishaushalt zu sanieren.
Binding referierte über strukturelle Schwächen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und die Landkreise. Insgesamt sei festzustellen, dass es eine Entwicklung gibt, insbesondere in den Städten, welche die Sozialhaushalte steigen lässt und keine zusätzlichen Einnahmen dies ausgleichen. Im Gegensatz zu den öffentlichen Haushalten, die verarmen, stünden die privaten Haushalte der Oberschicht sehr gut da und verpflichteten den Staat eigentlich zu Ausgleichsmaßnahmen wie Steuererhöhungen. Binding bedauert, dass in der großen Koalition die CDU diese Maßnahmen blockiert und damit die Reichen begünstigt. Christina Pippert fragte in der Diskussion nach dem Solidaritätszuschlag, welcher ihrer Meinung nach neu durchdacht werden muss. Binding verwies auf Bemühungen den Solidaritätszuschlag von seiner ausschließlichen Bindung an die neuen Bundesländer zu lösen. Eine weitere Frage betraf die Inflation und den maßgebenden Warenkorb als Bemessungsgrundlage. Die persönliche Inflation sei wesentlich höher, so Dieter Richter, als die vom Bund ermittelte Inflationsrate. Binding verteidigte den Warenkorb mit seinen 700 typischen Waren und betonte, dass auch langfristige Anschaffungen dazugehörten und so die alltäglich erlebte Inflationsrate anders wäre. Jakob Unrath fasste die Diskussion noch einmal zusammen und hob hervor, dass Bindings finanzpolitische Ideen zur Entlastung und Sanierung der kommunalen Haushalte nicht dazu führen mittlere und geringe Einkommen den Abbau der Schulden tragen zu lassen, sondern die Steuerlast gerecht verteilen.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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