Auf Einladung des SPD-Ortsvereins sprach Finanzexperte Lothar Binding über die Verschuldung öffentlicher Haushalte. Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath begrüßte Binding, welcher finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist, und er verwies auf die Schwierigkeit, den verschuldeten Ostalb-Kreishaushalt zu sanieren.
Binding referierte über strukturelle Schwächen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und die Landkreise. Insgesamt sei festzustellen, dass es eine Entwicklung gibt, insbesondere in den Städten, welche die Sozialhaushalte steigen lässt und keine zusätzlichen Einnahmen dies ausgleichen. Im Gegensatz zu den öffentlichen Haushalten, die verarmen, stünden die privaten Haushalte der Oberschicht sehr gut da und verpflichteten den Staat eigentlich zu Ausgleichsmaßnahmen wie Steuererhöhungen. Binding bedauert, dass in der großen Koalition die CDU diese Maßnahmen blockiert und damit die Reichen begünstigt. Christina Pippert fragte in der Diskussion nach dem Solidaritätszuschlag, welcher ihrer Meinung nach neu durchdacht werden muss. Binding verwies auf Bemühungen den Solidaritätszuschlag von seiner ausschließlichen Bindung an die neuen Bundesländer zu lösen. Eine weitere Frage betraf die Inflation und den maßgebenden Warenkorb als Bemessungsgrundlage. Die persönliche Inflation sei wesentlich höher, so Dieter Richter, als die vom Bund ermittelte Inflationsrate. Binding verteidigte den Warenkorb mit seinen 700 typischen Waren und betonte, dass auch langfristige Anschaffungen dazugehörten und so die alltäglich erlebte Inflationsrate anders wäre. Jakob Unrath fasste die Diskussion noch einmal zusammen und hob hervor, dass Bindings finanzpolitische Ideen zur Entlastung und Sanierung der kommunalen Haushalte nicht dazu führen mittlere und geringe Einkommen den Abbau der Schulden tragen zu lassen, sondern die Steuerlast gerecht verteilen.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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