„Die Polarisierung in der Diskussion um Zuwanderung und Asyl in Deutschland nimmt derzeit keinen guten Weg. Die Diskussionskultur leidet unter extremen Standpunkten gegensätzlicher Richtungen“, meinte SPD-Ersatzkandidat Jakob Unrath bei der letzten Versammlung des SPD-Ortsvereins Mögglingen.
Die Versuche, komplizierte Sachverhalte durch einfache Botschaften zu beantworten, führten zu Lösungsvorschlägen, deren Folgen kaum zu überschauen seien. Obergrenzen und geschlossene Grenzen hätten Konsequenzen für das gemeinsame Haus Europa und die deutsche Wirtschaft, die von Rechtspopulisten und Rassisten ignoriert würden. Die damit verbundene Emotionalität, der reine Protest bringe die Gesellschaft nicht weiter und führe weder zu schnelleren noch zu vernünftigen Lösungen. Viele der anstehenden Probleme müssten die Verwaltungen lösen, das erfordere bei der großen Anzahl an Menschen aber Zeit und Besonnenheit. Darüber hinaus verfüge der Rechtsstaat über die nötigen Mittel, den Regeln und Werten unseres Landes Geltung zu verschaffen, so wie er dies schon immer - unabhängig von Religion und Herkunft - getan habe. Asylbewerber, die straffällig geworden seien, könnten bereits nach aktueller Rechtslage abgeschoben werden. Das gelte für die Täter am Kölner Hauptbahnhof ebenso wie für Gruppen oder Banden, die mit Massenschlägereien in ihren Unterkünften die Menschen verunsicherten, meinten die SPD-Mitglieder. „Die Landesregierung hat in vielen Bereichen, beispielsweise bei der Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrern oder Finanzbeamten zahlreiche Personalabbauprogramme gestoppt und neue Einstellungen vorgenommen, dies sind die richtigen Antworten auf die derzeitigen Probleme. Es geht darum, den Staat durch mehr Personal und gute Ausrüstung in seiner Handlungsfähigkeit wieder zu stärken“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Marius Dittenhauser. Bei aller außenpolitischen Komplexität müssten die Bekämpfung der Fluchtursachen, das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen sowie das Einfordern von Solidarität und Kompromissen auf europäischer Ebene vorrangige Ziele bleiben.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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