„Die Polarisierung in der Diskussion um Zuwanderung und Asyl in Deutschland nimmt derzeit keinen guten Weg. Die Diskussionskultur leidet unter extremen Standpunkten gegensätzlicher Richtungen“, meinte SPD-Ersatzkandidat Jakob Unrath bei der letzten Versammlung des SPD-Ortsvereins Mögglingen.
Die Versuche, komplizierte Sachverhalte durch einfache Botschaften zu beantworten, führten zu Lösungsvorschlägen, deren Folgen kaum zu überschauen seien. Obergrenzen und geschlossene Grenzen hätten Konsequenzen für das gemeinsame Haus Europa und die deutsche Wirtschaft, die von Rechtspopulisten und Rassisten ignoriert würden. Die damit verbundene Emotionalität, der reine Protest bringe die Gesellschaft nicht weiter und führe weder zu schnelleren noch zu vernünftigen Lösungen. Viele der anstehenden Probleme müssten die Verwaltungen lösen, das erfordere bei der großen Anzahl an Menschen aber Zeit und Besonnenheit. Darüber hinaus verfüge der Rechtsstaat über die nötigen Mittel, den Regeln und Werten unseres Landes Geltung zu verschaffen, so wie er dies schon immer - unabhängig von Religion und Herkunft - getan habe. Asylbewerber, die straffällig geworden seien, könnten bereits nach aktueller Rechtslage abgeschoben werden. Das gelte für die Täter am Kölner Hauptbahnhof ebenso wie für Gruppen oder Banden, die mit Massenschlägereien in ihren Unterkünften die Menschen verunsicherten, meinten die SPD-Mitglieder. „Die Landesregierung hat in vielen Bereichen, beispielsweise bei der Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrern oder Finanzbeamten zahlreiche Personalabbauprogramme gestoppt und neue Einstellungen vorgenommen, dies sind die richtigen Antworten auf die derzeitigen Probleme. Es geht darum, den Staat durch mehr Personal und gute Ausrüstung in seiner Handlungsfähigkeit wieder zu stärken“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Marius Dittenhauser. Bei aller außenpolitischen Komplexität müssten die Bekämpfung der Fluchtursachen, das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen sowie das Einfordern von Solidarität und Kompromissen auf europäischer Ebene vorrangige Ziele bleiben.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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