Steuergerechtigkeit und Bankenkrise – Steuerzahler was tun?

Veröffentlicht am 02.10.2008 in Ortsverein

Steuergerechtigkeit und Bankenkrise – Steuerzahler was tun? Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Heubach, Ferdinand Kuschnick Jun., kürzlich Mitglieder und Gäste im Gasthaus Hirsch, um über die aktuelle Lage an den Finanzmärkten zu diskutieren. Als fachkundige Referenten standen der Landtagsabgeordnete Ingo Rust aus Eppingen und Klaus Dieter Schneider, Geschäftsführer der Beratungsfirma Finanzarchitektur und Vermögensberater bei Cortal Consors Select, zur Verfügung.

Ingo Rust stellte in seinem Vortrag die Frage der Steuergerechtigkeit in den Vordergrund und erläuterte die schwierige Situation der Haushaltslage in Baden-Württemberg. Er machte dabei deutlich, wie stark die Politik von Interessensverbänden und Lobbyisten beeinflusst werde, wenn es um das Einnehmen an Steuern und deren Verteilen in der Gesellschaft ginge. Auf Anfrage aus dem Publikum, wie denn die SPD ihre Forderungen finanziere, erklärte der jüngste Ausschussvorsitzende im Landtag, dass es hier schon seit Jahren das Vorgehen gäbe, nur Forderungen aufzustellen, die keine zusätzlichen Ausgaben hervorrufen, sondern durch Verschiebungen im Haushalt finanzierbar sind. Dabei stellte Rust klar, dass die Lage in Baden-Württemberg keinen Grund zum aufatmen gebe. Die Verschuldung sei nach wie vor extrem hoch und das Bild einer positiven Entwicklung des Haushalts durch CDU und FDP sei verfälscht. Der Ministerpräsident vergesse immer die Pensionslasten des Haushalts, wenn er die gute Lage des Landes darstelle. Rechnet man diese konsequenterweise mit ein, landet Baden-Württemberg vom 3. Platz an der drittletzten Stelle bei den Flächenländern was die Verschuldung betrifft. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, die Neuverschuldung auf Null herunterzufahren, jedoch könne dies nicht auf Kosten von Bildung, Polizei und anderen Bereichen geschehen, wie es im Land der Fall ist. „Haushalten muss gelernt sein, die CDU beweist wieder einmal in der Geschichte des Landes, dass sie dies nicht kann“, betonte der Landtagsabgeordnete und verdeutlichte dies an den Schaubildern des statistischen Landesamtes.
Zur Finanzmarktkrise merkte Rust an, dass er das jetzige Vorgehen der Bundesregierung für notwendig erachte, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System zu erhalten. Er stellte jedoch auch klar: “Diejenigen Manager, die an den Börsen Casino gespielt haben und unverantwortlich mit dem Geld ihrer Kunden umgehen, müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen. Wer so zockt und eine Rente von über 40000 Euro ab den nächsten Tag der Entlassung bekomme, hat sich disqualifiziert. Die Verträge mit solchen Managern müssen bis ins Detail überprüft werden“, so Rust. Aus diesen Gründen müsse auch der Vorschlag der SPD im Bundestag zur Begrenzung der Gehälter von Managern endlich eine Mehrheit finden und nicht länger von Seiten der CDU blockiert werden.
Klaus Dieter Schneider erläuterte anschließend wie es zu der aktuellen Krise kam und betonte, dass die Ursache mehr in den USA als in Deutschland selber liege. Das Konsumverhalten der Amerikaner, die „Ratingagenturen“, die unseriösen Finanzprodukte, die im Laufe der Jahre entstanden sowie die Gier, die Teile des Management der Banken in den USA erfasst hatte, seien maßgebliche Ursachen für das Auf und Ab in den vergangen Wochen. Dass sich hiervon auch deutsche Institute anstecken ließen, sei umso bedauerlicher, da die „Deutschen“ ihre Geldanlagen zu über 90% sicher anlegen würden.
Überstanden sei die Krise nicht. Im besten Fall würde es 6 Monate, im schlechtesten Fall 5 Jahre dauern bis alles vorüber sei. Unabhängig von der Finanzkrise, jedoch beschleunigt, würde die aufkommende Rezession sicher eine Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland darstellen. Bei aller Unsicherheit müsse aber auch gesagt werden, dass dieser Zyklus Konjunktur bedingt nichts Besonderes darstelle und sich die Börsen auf längere Sicht auch wieder erholen würden. Schneider lobte an dieser Stelle auch die Standfestigkeit der SPD, die Renten in keinster Weise dem freien Kapitalmarkt zu überlassen. Man sehe was solche Vorschläge in diesen Zeiten bedeuten. Das Argument, dass dies eine langfristige Angelegenheit sei, überzeuge einen 70 jährigen Rentner wohl derzeit nicht.
Zum Abschluss bedankte sich Kuschnick bei den Referenten und Gästen und betonte Veranstaltungen zu aktuellen Themen auch in den kommenden Monaten fortzusetzen. Politik habe auch eine Informationspflicht gegenüber dem Bürger. Dies sei umso wichtiger, da Dinge, die zunächst weit weg erscheinen würden, in einer globalisierten Welt doch sehr schnell in den Kommunen ankämen. Diese müssten dann den Wegfall von Arbeitsplätzen und die sozialen Umstände letztlich immer tragen.

 

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