Mögglingen – Auf einer Wahlkreismitgliederversammlung beschloss die SPD einen Antrag an den Landesparteitag, den „Gmünder Tunnelfilter“ ins Wahlprogramm 2011 aufzunehmen.

Klaus Maier betonte, wie wichtig es für die Glaubwürdigkeit der Politik sei, dass nicht nur Autos in Schwäbisch Gmünd schadstoffarm ausgerüstet werden. Auch Abluftsysteme, die große Mengen Feinstaub transportieren, wie der Abluftkamin des B29-Tunnels, dürfen ebenfalls den Dreck nicht einfach in die Gegend blasen, sondern müssen ihn herausfiltern. Klaus Maier verwies auf das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger, er widerspreche dem Regierungspräsidium, wenn es behauptet die Diskussion über die Filteranlage sei abgeschlossen und ein Filter nicht erforderlich. Baden-Württemberg sei das Land der Talente und Patente, weshalb jede Initiative mit einem solchen Potential wie dem bekannten Filtersystem thematisiert und unterstützt werden müsse, so Maier
Zu diesem Thema brachte auch der Ortsvereinsvorsitzende von Großdeinbach, Konrad von Streit, den Antrag ein, den Tunnelfilter in das Wahlprogramm der SPD aufzunehmen und bestätigte anhand von Schaubildern Maiers Ausführungen. Außerdem wurden weitere Anträge für den Parteitag beschlossen.
Für den Ortsverein Mögglingen beantragte Zweitkandidat Jakob Unrath, dass bei Landes- und Bundesstraßen klare Aussagen zur Dringlichkeit der Maßnahmen durch das Ministerium formuliert werden. „Die Praxis der CDU, alles jedem zu versprechen, müsse aufhören.“, so Unrath. Diese Kriterien sollen auch in Bezug auf Umgehungsstraßen gelten, damit die tatsächliche Abfolge der Maßnahmen nachzuvollziehen ist und Pro und Contra thematisiert werden kann. Die Genossen wollen außerdem durch geeignete Maßnahmen den Mautausweichverkehr im Land unterbinden.
Mit einem weiteren Antrag wollen die Sozialdemokraten eine klare Absage der Landes-SPD an eine weitergehende Privatisierung der Bahn erreichen. Da es sich bei der Bahn schon nach dem Grundgesetz klar um eine Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge handle, müsse der Staat in diesem Bereich seinen Einfluss behalten. Schon die heutige formell privatisierte DB AG habe mit erheblichen Schwierigkeiten im Service zu kämpfen. Verspätungen, schlechte Anschlussverbindungen, jährlich höhere Preise und ein Fahrkartenautomatensystem, das bei vielen auf Unverständnis stoße, seien Auswirkungen, die die Politik ernst nehmen müsse. Das Land müsse seinen Einfluss auf den Bund und die Bahn nutzen, um eine kundefreundlichere Bahn mitzugestalten. Bei einer Privatisierung der Bahn hätten die Renditeerwartungen Vorrang vor dem Wohl der Allgemeinheit und der politische Einfluss wäre nicht mehr möglich, befürchten die Genossen.
In diesem Zusammenhang stellte sich die Versammlung auch hinter einen Antrag der alle öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorgeeinrichtungen vor weiteren Privatisierungen und Liberalisierungen durch Teile der EU schützen soll. Ein Antrag der Jusos Schwäbisch Gmünd, welcher bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen die Einführung einer individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf deren Einsatzanzügen einführen soll, fand ebenfalls die Zustimmung der Genossen.