STELLUNGNAHME DER SPD-KREISTAGSFRAKTION ZUM KREISHAUSHALT 2011

Veröffentlicht am 01.12.2010 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreishaushalt 2011, das Erstlingswerk von Herrn Kurz, ist kein einfaches Werk. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat mit einer Verspätung von zwei Jahren den Kreis eingeholt. Die Einnahmen brechen stark ein. Den Haushalt auszugleichen ist eine große Herausforderung für uns alle.

Der wirtschaftliche Abschwung zu Beginn der Krise in Baden-Württemberg und auch im Ostalbkreis war wegen unserer starken Exportabhängigkeit mit einem Minus von 7 % des Bruttosozialproduktes besonders drastisch. Erfreulicherweise entwickelt sich nun, nachdem der Export wieder anzieht, ein kräftiger Aufschwung. Das ist eine gute Perspektive für den Ostalbkreis. Als unsere Städte und Gemeinden im Jahre 2008 und 2009 mit großen Gewerbesteuereinbrüchen zu kämpfen hatten, standen sie am Rande des Abgrunds. Die Aussicht ist heute besser. Der Landkreis in seiner schwierigen Phase kann zuversichtlicher in die Zukunft blicken.

Erfreulich ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf etwa 4,5 % im Arbeitsamtsbezirk. Bei genauerem Hinsehen müssen wir allerdings feststellen, dass nicht überwiegend reguläre Arbeitsplätze entstehen, sondern Leiharbeit, befristete Arbeit und prekäre Arbeitsplätze stark zunehmen. Besonders aus der Sicht des Landkreises ist das besorgniserregend, da die Gefahr besteht, dass später auf den Kreis Belastungen durch Aufstockung, Grundsicherung und andere soziale Ausgaben zukommen.

Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir eine Krise der Kommunalfinanzen. Städte, Gemeinden und Landkreise sind strukturell unterfinanziert. Der Bund schafft einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und bei den Städten und Gemeinden die ihn umsetzen müssen kommt nur ein Teil der Kostenerstattung an. Das Lebensrisiko Eingliederungshilfe für Behinderte tragen die Landkreise, obwohl es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Das gleiche gilt für die Grundsicherung im Alter, die infolge der demografischen Entwicklung immer mehr steigen wird. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften ist viel zu gering.

Das Land propagiert Ganztagesschulen, Bildungshäuser und viele andere Modelle und verabschiedet sich im Gegenzug aus der Schulsozialarbeit. Immer neue Schulmodelle, wie zuletzt die Werkrealschule, verteuern die Schülerbeförderung. Die Abschaffung der Förderung von Pflegeheimen wird unseren Sozialetat belasten.

Den neuesten Coup können wir im Generalverkehrsplan nachlesen. Dort sollen die Kosten für den Bau von Landesstraßen nun fifty-fifty zwischen Kommunen und Land aufgeteilt werden.

Aber nicht nur auf der Ausgabenseite, auch auf der Einnahmenseite droht Gefahr. Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung sieht eine Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Die Städte und Gemeinden würden damit die wichtigste Säule ihrer Einnahmen verlieren. Alle angedachten Ausgleichsmaßnahmen bedeuten Milliardenverluste und eine zusätzliche Belastung der kommunalen Familie.

Der Haushaltsplan 2011 wurde gut vorbereitet. Ein Maßnahmenpaket schon im Vorfeld diskutiert und beschlossen. Über die Grundzüge des Haushaltsplans herrscht aus unserer Sicht Konsens. Wir sind damit einverstanden, dass die Einnahmelücke durch eine Reihe von Sparmaßnahmen, eine Erhöhung der Kreisumlage auf 37 % und durch eine Neuverschuldung von netto etwa 7 Mio. € ausgeglichen wird.

Bereits bei den Vorberatungen machte die SPD-Kreistagsfraktion aber deutlich, dass wir im Bereich der Schülerbeförderung nicht zu Lasten der Bildung, des ländlichen Raums und zur Finanzierung von Experimenten des Landes wie die Einführung von Werkrealschulen die Hand heben. Einer Nutzung von Optimierungspotentialen widersprechen wir nicht. Vorsichtig müssen wir aber bei den Sparmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe sein. Unsere Konzepte mit einem starken Schwerpunkt auf der präventiven Arbeit sind erfolgreich. Fachleute weisen auf die demografische Entwicklung hin und raten, in die wenigen Kinder zu investieren, weil wir keines verlieren dürfen. Wenn man gleichzeitig 300.000 € aus dem Jugendhilfeetat streicht, ist das kontraproduktiv oder muss gut begründet sein.

Der Personalhaushalt umfasst einen Betrag von brutto 58,6 Mio. €. Damit werden 1.689 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt. Sie leisten eine gute Arbeit. Dafür dankt meine Fraktion. Leider werden sie auch als Sparpotential angesehen. Im Kreishaushalt findet das seinen Ausdruck in einer pauschalen Kürzung von 2 Mio. €. Unsere Fraktion glaubt nicht, dass das Personal diese Minderausgabe in seiner Mehrheit solidarisch mitträgt. Und wir glauben auch nicht, dass man Jahr für Jahr große Beträge ohne Folgen aus dem Personaletat herausstreichen kann. Ich zitiere Sie Herr Landrat, aus ihrer Haushaltsrede 2010: „Das Zumutbare ist allerdings erreicht. Mit weniger Personal immer mehr Leistung, dies ist auf Dauer ein untragbarer Zustand.“ Damals haben wir 650.000 € pauschal gekürzt. Ich zitiere Sie aus der Haushaltsrede 2011: „Kein Motor kann auf Dauer im roten Bereich betrieben werden.“ Sie kürzen 2 Mio. €. Ich habe das Gefühl, dass wir bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die der Motor des Ostalbkreises sind, schon das Öl ablassen statt zu tanken.

Bei den Berufsschulen wurden die Grundzüge für den Haushaltsplan schon vorberaten. Wir tragen diese Vereinbarungen mit, bitten aber darauf zu achten, dass wir nicht wieder in die Situation wie vor Jahren kommen, indem wir gezwungen waren, Millionenbeträge in die Hand zu nehmen, um Ersatzinvestitionen zu tätigen. Die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen ist richtig. Sie findet unsere Unterstützung, da sie ein wichtiger Baustein im Bildungswesen ist und eine Lücke, die das Land mit der Einführung von G 8 hinterlässt, schließen muss.

Seitens der Berufsschulen kommen Klagen über die geplanten Parkgebühren. In manchen Punkten sind die Beschwerden vielleicht überzogen, aber Kritik ist berechtigt, wenn man Parkgebühren bezahlen muss und keine reservierten Parkplätze zur Verfügung hat. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen nicht ungleich behandeln oder zu sehr verprellen. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wie man es in anderen Landkreisen und anderen Betrieben in Sachen Parken und Parkgebühren handhabt.

Erfreulicherweise liegt der größte Posten, der Sozialhaushalt, mit 149,7 Mio. € nur knapp über Vorjahresniveau. Das ist auf die Konjunktur, auf ein wenig Zuversicht bei der Planung und auch auf die Solidarität der Maßnahmenträger zurückzuführen. Diese Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein, sobald wir beim Landkreis wieder etwas Tritt gefasst haben, müssen wir unsere Partner in die Lage versetzen, wie gewohnt mit uns weiterzuarbeiten.

Der Sozialetat spiegelt die Verantwortung des Kreises für arme und bedürftige Bürger. Die SPD-Fraktion wird die Entwicklungen dort genau verfolgen und sich vehement dagegen wehren, dass diese Menschen für die Krise mitzahlen müssen.

Der Sparwille des Kreises spiegelt sich auch im Vermögenshaushalt. Lediglich ein bedeutender großer neuer Posten ist mit dem Neubau der Frauenklinik in Aalen eingestellt. Wir begrüßen diese Investition.

Bei den Krankenhäusern ist der Blick in den Verwaltungshaushalt beruhigend. Dort sind keine Trägerzuschüsse zum Ausgleich von Verlusten eingestellt. Besonderen Dank möchte unsere Fraktion Herrn Hees und seinem Team in der Stauferklinik aussprechen, der es unmittelbar nach Fertigstellung des Neubaus geschafft hat, das Defizit - auch ohne Servicegesellschaft - herunterzufahren.

Bei der Arbeitsmarktpolitik gibt die SPD-Kreistagsfraktion ein deutliches Signal hin zur Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt für uns, der Ostalbkreis soll optieren. Ich hoffe, wir finden dafür nachher eine überzeugende Mehrheit.

Die Haushaltsansätze im Bereich des Straßenbaus sind 2011 gegenüber den Vorjahren stark reduziert. Unsere Fraktion sagt ja zu allen Projekten, die der Haushaltsplan enthält. Wir meinen, dass das Sonderprogramm Straßenbau der vergangenen Jahre nötig war und auch künftig nötig sein wird. Sobald es die finanzielle Situation zulässt, sollte dieses Programm fortgeführt werden. Wir werden aber angesichts der angespannten finanziellen Lage des Landkreises im Jahre 2011 über die eingestellten Mittel hinaus keinen Erhöhungsantrag stellen. Allerdings sind wir bereit, bei großen Winterschäden an unseren Straßen im Frühjahr nachträgliche Mittel zur Schadensbehebung bereitzustellen. Wir wollen auf jeden Fall unser Vermögen pfleglich behandeln und es nicht wie im Land üblich vernachlässigen.

Erfreulich ist die Situation bei den Müllgebühren. Durch die gute Arbeit der Belegschaft und beachtliche Gewinne unserer GOA gelingt es, das hohe Defizit im Abfallhaushalt nach und nach zu reduzieren. Sofern sich die Vorgaben bewahrheiten, haben wir bis Ende des Jahres 2011 das Defizit bis auf 1 Mio. € abgebaut. Wir meinen, dass dann im Jahr 2012 Raum für eine Senkung der Müllabfuhrgebühren besteht. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres 2011 alle Vorbereitungen trifft, um zum 1. Januar 2012 die Müllgebühren zu senken.

Herr Landrat, Sie haben Ihre Haushaltsrede mit Ideen für unseren Ostalbkreis garniert. Wir freuen uns darüber und hoffen, dass diese Ideen nicht das Schicksal mit denen vom Wisentgehege oder Flugplatz Elchingen teilen müssen. An der SPD-Kreistagsfraktion soll es nicht liegen.

Wenn wir unser vielgliedriges antiquiertes Schulsystem modernisieren, eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger einführen und umsetzen, die Vorschläge im Armutsbericht zum Beispiel frühkindliche Sprachförderung kreisweit umsetzen, konsequent die erneuerbaren Energien fördern, unser Radverkehrsnetz ausbauen und zu aktiver Arbeitsmarktpolitik optieren, haben wir große Teile des Programms der SPD zumindest auf Kreisebene verwirklicht und können dann jede Woche ein- bis zweimal ein riesiges Fest feiern.

Ich danke für’s Zuhören und wünsche erfolgreiche Haushaltsberatungen.

 

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