Mögglingen - „Sanieren, konsolidieren und investieren ist der Dreiklang mit dem die Landesregierung sich seit 2011 auf den Weg gemacht hat. Den Erfolg kann man gerade im Straßenbau sehen“, so leitete Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath in den Abend über die Straßenbaupolitik der Landesregierung ein, zu dem die SPD-Mögglingen mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Maier in den Reichsadler vergangene Woche eingeladen hatte.

Der Landtagsabgeordnete ging mit einer PowerPoint-Präsentation auf die Lage der Straßen in Baden-Württemberg und die Strategie der Regierung im Punkt Sanierung und Neubau für Straßen des Bundes und Landes ein. Er entkräftete dabei verschiedene Vorwürfe der Opposition. Die Behauptung, das grüne Verkehrsministerium habe 100 Millionen Euro nicht für den Straßenbau genutzt, sei als Lüge inzwischen entlarvt. Deshalb habe man die Stimmen von Monat zu Monat immer weniger gehört. Tatsache sei, dass 6 Millionen Euro nicht abgerufen werden konnten, geschuldet der Personalpolitik der Vorgängerregierung und der Kostensteigerung beim Gmünder Tunnel. Diese Rückgabe von Mitteln käme bedauerlicherweise bei allen Regierungen immer wieder vor. Dem steuere die jetzige Grün/Rote entgegen. Man stelle Ingenieure und Planer wieder verstärkt ein, der Personalknappheit werde nach und nach entgegengetreten, so Maier.

Die Propaganda, man vernachlässige den ländlichen Raum bei der Infrastruktur konnte Maier an Hand verschiedener Folien wiederlegen. Im ganzen Land verteile man die Mittel auf nachvollziehbare und gerechte Weise, dabei habe sich in der kurzen Zeit seit dem Regierungsantritt viel getan. „Grün/Rot hat die Mittel für den Straßenbau verdoppelt, es musste viel getan werden, wo nur Spatenstiche und Ankündigungen erfolgten“, so der Landtagsabgeordnete. Jakob Unrath ergänzte, dass man an der L1158 oder der Ortsumgehung Bargau im Wahlkreis deutliche sehe, dass die „Ankündigungspolitik“ aufgehört habe und diese Regierung umsetze. Zahlreiche Sanierungsmaßnahmen habe es bereits bei den Landstraßen in der Region gegeben und für die kommenden Jahre wären Mittel fest eingeplant.

Der Unterschied zu alten Regierung liege auch darin, dass man mit den Kommunen sich viel mehr abstimme und eine „Politik des Gehörtwerdens“ ganz gezielt im Straßenbau miteinfließen lasse. Es sei immer gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger wie in Mögglingen mitmachen und sich in Stuttgart zeigten. Für die B29-Ortsumfahrung Mögglingen freute sich der Landtagsabgeordnete. Die Entscheidung der großen Koalition auf Bundesebene sei richtig gewesen. Dafür habe man sich vor Ort und in der Region überparteilich lange eingesetzt. In Sachen Straßenbau sei es wichtig, „Lücken zu schließen und sinnvolle Verbindungen zu schaffen“. Zuversichtlich zeigte sich Maier auch in Bezug auf den nächsten Abschnitt Essingen. Es müsse jetzt weitergehen.

Dies vertraten auch Anwesende bei der anschließenden Diskussion. Nach Mögglingen müsse das „Nadelöhr“ vor Essingen zügig geschlossen werden. Betont wurde auch die Wichtigkeit der Verknüpfung von anderen Verkehrsträgern mit der Straße, was Maier bestätigte. „Der Verkehr der Zukunft kann nicht allein über die Straßen laufen“. Die Unsinnigkeit einer PKW-Maut bekräftigte ein Anwesender. Es Blödsinn vom Bund die LKW-Maut zu senken und gleichzeitig wenige Millionen Euro durch die Einführung einer PKW-Maut zu generieren, die die Bevölkerung am Schluss nur belasten würde. Bei der LKW-Maut treffe man die Verursacher und Einnahmen seien größer. Jakob Unrath dankte zum Ende der Veranstaltung Klaus Maier für den Vortrag und den „roten Faden“, welchen er in der Straßenbaupolitik der Regierung aufzeigen konnte.