"Kampf ums Wasser - Simon ruft zum Schulterschluss auf: Unterzeichnet Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de

Veröffentlicht am 27.01.2013 in Europa

Peter SIMON:

Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

"Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll.

Peter SIMON war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission deshalb von Beginn abgelehnt und entsprechende Anträge dafür sowohl im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch im mitberatenden Regionalentwicklungsausschuss eingereicht hatten. Für den Fall, dass diese komplette Ablehnung im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig sein sollte, hatte er zudem vorsorglich weitere Anträge eingereicht, die entweder grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge oder zumindest die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen hätten. "Denn selbst das kleinste Risiko, dass die Bürgerinnen und Bürger im schlimmsten aller Fälle am Ende des Tages Abstriche bei der Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser machen müssten, ist nicht hinnehmbar", betont Peter SIMON.

"Nach einem ersten Erfolg meiner Anträge im Regionalentwicklungsausschuss, gab es gab es aber heute leider keine Mehrheiten im federführenden Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss", zeigt sich Peter SIMON verärgert. Massiver Gegenwind kommt zudem aus der eigenen Heimat von allerhöchster Stelle. In einem an den Bundesvorsitzenden von ver.di gerichteten Brief begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich den Vorstoß für eine solche Gesetzgebung. "Das ist ein Skandal. Ein Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge sieht wohl anders aus", kritisiert Peter SIMON "Wir Sozialdemokraten werden jetzt alles versuchen, den Gesetzesentwurf für die Abstimmung im Plenum im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal nachzubessern".

Zudem ruft Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de zu unterzeichnen. "Ich habe diese bereits vor Monaten als einer der ersten unterschrieben. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware - das müssen und werden wir manchem in Europa und insbesondere auch der deutschen Bundeskanzlerin unmissverständlich klar machen. Wenn wir eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammenbekommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen", so Peter SIMON abschließend.

 

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:56
Online:1

SPD-Abgeordnete