Peter SIMON:
Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
"Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll.
Peter SIMON war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission deshalb von Beginn abgelehnt und entsprechende Anträge dafür sowohl im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch im mitberatenden Regionalentwicklungsausschuss eingereicht hatten. Für den Fall, dass diese komplette Ablehnung im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig sein sollte, hatte er zudem vorsorglich weitere Anträge eingereicht, die entweder grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge oder zumindest die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen hätten. "Denn selbst das kleinste Risiko, dass die Bürgerinnen und Bürger im schlimmsten aller Fälle am Ende des Tages Abstriche bei der Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser machen müssten, ist nicht hinnehmbar", betont Peter SIMON.
"Nach einem ersten Erfolg meiner Anträge im Regionalentwicklungsausschuss, gab es gab es aber heute leider keine Mehrheiten im federführenden Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss", zeigt sich Peter SIMON verärgert. Massiver Gegenwind kommt zudem aus der eigenen Heimat von allerhöchster Stelle. In einem an den Bundesvorsitzenden von ver.di gerichteten Brief begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich den Vorstoß für eine solche Gesetzgebung. "Das ist ein Skandal. Ein Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge sieht wohl anders aus", kritisiert Peter SIMON "Wir Sozialdemokraten werden jetzt alles versuchen, den Gesetzesentwurf für die Abstimmung im Plenum im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal nachzubessern".
Zudem ruft Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de zu unterzeichnen. "Ich habe diese bereits vor Monaten als einer der ersten unterschrieben. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware - das müssen und werden wir manchem in Europa und insbesondere auch der deutschen Bundeskanzlerin unmissverständlich klar machen. Wenn wir eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammenbekommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen", so Peter SIMON abschließend.
