"Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zur Wasserprivatisierung!"

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Europa

Peter SIMON:

Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de mit Etappensieg!

"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.

"Innerhalb der letzten beiden Wochen hat sich die Zahl der Unterzeichner mehr als verdoppelt. Das zeigt, wie wichtig den Menschen das Thema ist. Ein großer Dank geht deshalb an alle, die dem Aufruf nachgekommen sind“, unterstreicht Peter SIMON. Damit aber durch dieses europäische Bürgervotum die Europäische Kommission auch verpflichtet wird, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, müssen jetzt neben den Unterzeichnern aus Deutschland, Belgien und Österreich noch genügend Unterschriften aus mindestens vier weiteren europäischen Ländern zusammenkommen. „Jetzt gilt es, sämtliche Freunde und Bekannte in Europa für die Sache zu mobilisieren. Denn Wasser ist Leben und darf nirgendwo in Europa eine beliebige Handelsware sein“, so Peter SIMON abschließend.

Hintergrund:

Eine derzeit laufende EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll, birgt die Gefahr einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Peter SIMON war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission im parlamentarischen Verfahren durch entsprechende Anträge von Beginn an abgelehnt und auch eine Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich gefordert hat. Die Bundesregierung tritt hingegen bislang auf europäischer Ebene entschieden für den umstrittenen Gesetzentwurf ein, Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich sogar persönlich in einem Schreiben an den ver.di Bundesvorsitzenden für das Gesetz aus. Die Bürgerinitiative "right2water" fordert hingegen u. a., dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln der Europäischen Union unterworfen werden darf und die Wasserwirtschaft von jeglicher Liberalisierungsagenda auszuschließen ist. Peter SIMON unterstützt dies, da hierdurch seine entsprechende Arbeit im Europaparlament flankiert wird.

Durch die im Lissabonvertrag verankerte "Europäische Bürgerinitiative" können EU-Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Werden mehr als einer Million Unterschriften eingereicht, die aus mindestens sieben Mitgliedstaaten kommen und pro Land eine vorgegebene Mindestzahl erfüllen müssen, muss die Europäische Kommission innerhalb von drei Monaten darauf reagieren und gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen.

 

WebsoziInfo-News

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

Ein Service von websozis.info

Partei

 

Counter

Besucher:842285
Heute:39
Online:1

SPD-Abgeordnete