CLAUS SCHMIEDEL IN AALEN

Veröffentlicht am 09.04.2010 in Ortsverein

Auch mehrere Essinger folgten der Einladung des Aalener SPD-Stadtverbandes sich bei Claus Schmiedel, dem SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden, über die aktuelle Landespolitik zu informieren.

Der Aalener SPD-Stadtverband lud die SPD-Mitglieder ein, um durch den Besuch von Claus Schmiedel zu zeigen, dass direkte Basis-Demokratie sehr wohl möglich ist. Denn nicht nur, dass Claus Schmiedel bei voll besetzten Saal die Besucher über die aktuelle Landespolitik informierte, auch hörte sich ein entspannter und sehr kampfbereiter Claus Schmiedel die Sorgen und Befürchtungen der Besucher über die aktuelle Landespolitik der Landesregierung an, um danach trotzt später Stunde angeregt mit den Besucher zu diskutieren.
Milliarden Steuergeschenke durch die Entscheidung, die Steuer-CD aus der Schweiz nicht zu kaufen, könne sich ein Land mit dieser momentan schlechten wirtschaftlichen Lage nicht leisten. („Dies ist für jeden ehrlichen Steuerzahler im Land ein Schlag ins Gesicht“; „Ehrlichkeit zahlt sich in diesem Land nicht mehr aus“ so Besucher). Geld wird dringend benötigt, um Kurzarbeit und den immer noch drohenden Entlassungen entgegenzuwirken. Denn noch ist die Wirtschaftskrise nicht vorbei.
Ein weiterer Punkt war die Schulreform der Landesregierung. Durch die Genehmigung nur weniger Werkrealschulen durch das Kultusministerium in Stuttgart droht hunderten Hauptschulen im Land die Schließung. Dies hat nicht nur zur Folge, dass viele Schüler längere Schulwege bewältigen müssen und noch nicht klar ist, wer für diese dadurch entstehenden enorme finanzielle Belastungen aufkommen muss (für die finanzielle Notlage der Kommunen wäre dies eine weitere schwere Belastung), sondern dies bedeutet auch für viele Kommunen den Verlust des „Wettbewerbsfaktors“ Schule vor Ort. Es droht eine Abwanderung junger Familien.
Auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Land wurde angesprochen. Als Alternative, so Claus Schmiedel, müssen regenerative Energien gefördert werden. So setzt sich die SPD unter anderem dafür ein, dass die Entscheidung über die Ansiedelung regenerativer Energien durch Windräder den Kommunen überlassen werden soll. Denn Baden-Württemberg zählt zum Schlusslicht im Bundesland hinsichtlich der Anzahl der Windräder. Durch den Bau neuer Windräder könnten zahlreiche Arbeitsplätze im Land geschaffen werden.
Klar sprach sich Claus Schmiedel gegen niedrige Löhne aus. Somit schloss dieses Thema auch gleich an ein Anliegen eines Besuchers an: „Wir müssen wieder zurück zur alten Stärke, zurück an die Seite der Gewerkschaften („Schulterschluss mit den Gewerkschaften“).
Ulla Haussmann, die auch an dieser regen Diskussion teilnahm, gab noch zu bedenken, dass bedingt durch den demographischen Wandel in Deutschland, enorme Probleme auf uns zukommen werden.
Nach ausgiebiger und erschöpfender Diskussion waren sich die Besucher einig, dass man Claus Schmiedel nach diesem erfolgreichen Abend gern wieder in Aalen empfangen würde.

 

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