Über Demokratie diskutiert

Veröffentlicht am 18.04.2012 in Ortsverein

Bei der traditionellen Frühjahrswanderung des SPD-Ortsvereins Mögglingen ging es diesmal im Rundgang über Tauchenweiler zu den Weiherwiesen, um über Politik und Demokratie auf der Wanderung zu diskutieren. Erfreut war der Ortsvereinsvorsitzende Jakob Unrath, dass trotz des durchwachsenen Wetters viele Genossinnen und Genossen der Einladung folgten, insbesondere der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier und der Kreisvorsitzende Josef Mischko.

Die Polizeistrukturreform, die Fördergelder für den Ostalbkreis, der Erfolg der Piraten und mehr innerparteilicher Demokratie waren die Themen, die die Mitglieder auf dem Spaziergang bewegten. So war man sich einig, dass im Gegensatz zu den Aussagen der CDU-Abgeordneten im Kreis die Polizeistrukturreform zu Verbesserungen der Sicherheit im ländlichen Raum beitragen wird. Die Reform, die seit Jahrzehnten durch die Gewerkschaft der Polizei gefordert wurde, führe zu mehr Präsenz der Beamten vor Ort und zu weniger Bürokratie. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung würden 900 Stellen erhalten bleiben, die Ausstattung mit neuer Technik und der Kampf der Internetkriminalität würden durch Innenminister Gall endlich umgesetzt werden. Auch die guten Nachrichten in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums seien ein Erfolg der Regierung in Stuttgart. 4,23 Millionen Euro Fördermittel fließen in 25 Städte und Gemeinden im Ostalbkreis. „Das sind konkrete Erfolge für den ganzen Kreis, weil Klaus Maier Landtagsabgeordneter ist. Die Ostalb hat überdurchschnittlich profitiert“, betonte Zweitkandidat Jakob Unrath. Weiter sicherte der Landtagsabgeordnete zu, sich verstärkt für den Ausbau der L1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen einzusetzen. „Ich bleibe am Minister dran“, meinte Maier und gab sich optimistisch, dieses Vorhaben im Jahr 2013 endgültig verwirklichen zu können.

Auch die Erfolge der Piratenpartei beschäftigten die Genossen und bestärkten die Mitglieder des Ortsvereins darin, bei den Themen Demokratie, insbesondere der innerparteilichen Demokratie, weitere Vorschläge zu unterbreiten. Deren Erfolg müsse die SPD dazu veranlassen, diese Themen stärker in den Fokus zu rücken. Die Partei müsse durch Inhalte zum Mitmachen einladen und nicht zu einer Partei der Beliebigkeit werden, in der Formalien über Politik entscheiden. Das stoße junge Menschen ab und führe zu Politikverdrossenheit. Der Umgang und die Vielfalt von Meinungen zeichne eine Volkspartei aus. Um diese durchzusetzen, müsse man die Demokratie erneuern und weiterentwickeln, dies sei ständige Position der SPD in bald 150 Jahren gewesen. Konkret wurde die Begrenzung eines Mandats auf den Zeitraum von drei Amtsperioden sowie verschiedene Elemente für mehr Mitgliederbeteiligung und die Schaffung von mehr Transparenz in Verwaltungen diskutiert, zu denen die Ortsvereine in Zukunft Anträge einbringen wollen.

 

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