SPD-Rosenstein: „Sorge um zweite Welle“

Veröffentlicht am 30.06.2020 in Ortsverein

Im freien und mit Abstand diskutierte die SPD-Rosenstein über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie. Aus Sicht des Ortsvereins hat die Landesregierung die Eltern, Pädagogen und Kommunen bei der Organisation über die Öffnungen von Schulen und Kindergärten im Regen stehen lassen. 

„Kultusministerin Eisenmann verkündet Öffnungen ab dem 30. Juni, kurz darauf widerspricht der Ministerpräsident. Wie die Öffnungen konkret aussehen bleibt für diejenigen, die sie ausführen sollen, nebulös und unklar. Die Kommunikation der Ministerin läuft über die Presse, ein Plan fehlt“, so Ortsvereinsvorsitzender Jakob Unrath.


Es sei gerade bei diesen Öffnungen weiterhin höchste Vorsicht geboten, um eine zweite Welle zu verhindern. Die bekanntwerdenden Langzeitfolgen, auch bei harmlos verlaufenden Fällen, müssten ernst genommen werden. Man verstehe und sehe die Situation vieler Eltern bei der Kinderbetreuung und es brauche Lösungen. „Kluge und durchdachte Konzepte in den Einrichtungen sind notwendig, bei denen gerade das Kultusministerium unterstützend tätig werden muss, statt Verwirrung zu produzieren“ so der Vorstand. 


Die wirtschaftliche Situation in der Region sehen die SPD-Mitglieder ebenfalls als sehr angespannt an. Große Traditionsunternehmen würden Arbeitsplätze abbauen und die Zahlen bei der Kurzarbeit seien nach wie vor hoch. Man halte deshalb das kraftvolle Konjunkturpaket der Bundesregierung für die richtige Antwort, um Arbeitsplätze und Kaufkraft zu sichern. Die Senkung der Mehrwertsteuer, 300 Euro Kinderbonus oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei den Ausfällen der Gewerbesteuer seien nur einige Beispiele, die die SPD in der Koalition durchgesetzt habe. Dieses Programm des Bundes müsse nun stärker durch das Land ergänzt werden. „Jüngste Aktionen wie die ‚Night of Light‘ aus der Veranstaltungsbranche zeigen deutlich, dass nicht immer alle Berufe im Fokus stehen, die aber dringend auch Unterstützung benötigen“, so Unrath. 


Begrüßt hat der SPD-Ortsverein auch die Zusammenarbeit der Gemeinden Böbingen und Mögglingen einen gemeinsam Vollzugsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einzuführen, um regelmäßige Verstöße in den Ortskernen zu unterbinden. Man sei sich sicher, dass beide Gemeindeverwaltungen bei diesem Thema mit dem gebotenen Ermessen vorgehen würden. Eine solche kommunale Zusammenarbeit müsse für die Zukunft auch in anderen Bereichen bedacht und geprüft werden, meint der Vorstand.
 

 

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