Stellvertretender Vorsitzender Jakob Unrath und Kreisrat Manfred Kolb

Für den kürzlich stattgefunden Stammtisch des SPD Ortsverein Mögglingen konnte der stellvertretende Vorsitzende Jakob Unrath Kreisrat Manfred Kolb aus Essingen begrüßen, der die Anwesenden über die aktuelle Politik im Kreistag informierte und auch auf die Struktur des Kreistages einging.

So hob er in seinem Vortrag als Hauptaufgabenpunkte die Krankenhäuser des Ostalbkreises, die Berufsschulen, die Jugendhilfe und Sozialarbeit, sowie die Abfallentsorgung hervor. „Im Bereich Gesundheit ist der Ostalbkreis gut aufgestellt und auf dem modernsten Stand“, so Kolb. Der neue Bereich des Krankenhauses in Mutlangen werde zukünftig eine weitere hohe medizinische Versorgung liefern und für mehr Effizienz sorgen. Unmut zeigten die anwesenden Gäste in diesem Zusammenhang über das Verhalten des Investors Feig und die nun bestehende Situation im Bereich des Erhard Areals in Schwäbisch Gmünd. Wer so unprofessionell reagiert und seine Heimatstadt einfach im Regen stehen lässt, hätte sich besser von Anfang an schon aus einem Wettbewerb rausgehalten. Jetzt Vorwürfe gegen den Gmünder OB und seinen Baubürgermeister zu erheben sei lächerlich, da die Entscheidung des Ausscheidens ein Votum des Gemeinderats gewesen sei. Die Situation sei auf Fehler in der Vergangenheit zurückzuführen. Der teure Kaufpreis und der schnelle Kaufabschluss des Margaritenhospital, ohne ein entsprechendes Nutzungskonzept, seien mit Ursache für die bestehende Lage.
Was die Berufsschulen und das Thema Bildung angehe, so herrsche im Kreistag häufig Einigkeit, was nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Wandel in diesem Bereich in den vergangenen 10 Jahren zu verdanken sei. Diese Einigkeit wurde in den vergangenen Monaten nur dadurch überschattet, dass das Land das Schulamt aus Schwäbisch Gmünd abzieht. Von einem schweren Schlag, nicht zuletzt für den Standort Schwäbisch Gmünd als Bildungsstadt, sprach Manfred Kolb, gegen den der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Scheffold in seiner eigenen Partei wohl hilflos gegenüber stand. Hilflos stand er wohl auch dem Verkehrsministerium des Landes gegenüber, als es um den Ausbau der Landesstraße 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen ging. Die Versprechungen, die hier vom CDU Landtagsabgeordneten gemacht wurden, sind leider, wie so häufig, leere Versprechungen gewesen, meinte Jakob Unrath.
Ein großes Thema im Ostalbkreis sei auch die soziale Sicherheit. So konnte auf Antrag der SPD-Fraktion die Schulsozialarbeit deutlich gestärkt werden, so dass heute mehr Mittel zur Verfügung stehen. Einzelne Probleme sahen die Anwesenden im Bereich der Jugendhilfe. Elternanträge würden oft sehr bürokratisch behandelt werden und nicht immer habe man das Gefühl, dass zum Wohle des Kindes entschieden werde.
Heiß wurde auch das Thema Gebührenerhöhung bei der GOA und die neuen Pläne für eine blaue Mülltonne diskutiert. Kolb erläuterte die Schwierigkeiten der GOA in den vergangenen Jahren Gewinne zu erwirtschaften, was nicht zuletzt an den gesunkenen Einnahmen beim Gewerbemüll läge. Hier bestehe wohl das Problem, dass einige wenige Unternehmen ihren Müll aus dem Ostalkreis schaffen, um entsprechende Gebühren nicht bezahlen zu müssen. Dies sei sehr ärgerlich betonte der Kreisrat, verwies aber auf vorhandene Verfahren, die derzeit vor Gericht seien. Ein weiterer Grund für die Gebührenerhöhung sei auch, dass die geplanten Gebühreneinnahmen völlig aus dem Ruder liefen, weil entgegen der Planung durch die GOA viele Bürger auf die 30 l-Säcke umgestiegen sind, bzw. Müllgemeinschaften bildeten und dadurch weniger Grundgebühr zu entrichten hatten. Die Probleme, die die GOA jedoch in den vergangenen Monaten hatte, wolle die SPD-Fraktion genauer analysieren lassen. Deswegen wird auf Antrag der SPD ein Gutachten erstellt, welches aufzeigen soll, was bei der Müllentsorgung im Ostalbkreis gut und was schlecht läuft. Insgesamt sei die GOA mit ihrem jetzigen Geschäftsführer jedoch auf einem guten Weg diese Probleme zu lösen und effizienter zu arbeiten. Verständnis zeigte Manfred Kolb auch für die Proteste der Vereine bezüglich der neuen „blauen Tonne“. Diese dürfe nicht zu einem Nachteil für diese führen, wobei die Befürchtungen durch die GOA bereits entkräftet wurden, da diese den Vereinen ihre volle Unterstützung zusicherte. In diesem Zusammenhang erkundigte sich auch Gemeinderat Peter Deininger über das Vorhaben des Kreises, eine Papiersortieranlage am Rande der Mülldeponie Ellert aufzubauen. Manfred Kolb bestätigte, dass diese Idee im Raume stehe und die Pläne auch Gestalt annehmen, jedoch der Kreistag noch keine Entscheidung gefällt habe. Diese Idee sei aber aus seiner Sicht positiv zu bewerten, da eine solche Anlage aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll ist und für den Verbraucher eine Entlastung darstellt. Auf die Frage, wie weit es denn mit dem Golfplatz in Mögglingen stehe erklärten die Gemeinderäte Peter Deiniger und Manfred Kolb, dass die Gemeinden Mögglingen und Essingen ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Was nun die Verträge zwischen den Grundstücksinhabern und den Initiatoren des Golfplatzes angeht, müssen sich diese einig werden.
Abschließend bedankte sich der Vorsitzende Willi Ilgauds bei Manfred Kolb für sein kommen mit einem kleinen Präsent und sprach sich aufgrund der guten Resonanz der Mitglieder und Gäste für weitere Stammtische dieser Art aus.