22.03.2013 in Ortsverein

„Wir werden in Renten-Engpässe reinkommen“

Ob es ein Rentenversicherungstrag ist oder ein Banksparplan, ein Bausparvertrag oder Investment-Sparen. Eine dieser Fördermöglichkeiten sollte man zur Vorsorge für die Aufbesserung der späteren Rente nutzen. „Denn wir werden wohl auf Grund der gravierenden Veränderung des Arbeitsmarkts und der Demografie in eine gewisse Schieflage beim Thema Renten kommen“, sagt der ehemalige Bundesarbeits- und Sozialminister Walter Riester in der „Sonne.“

© Schwäbische Post 21.03.2013

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20.03.2013 in MdB und MdL

Klaus Maier und Christian Lange: „Das ist eine gute Basis für den Ostalbkreis!“

Die baden- württembergische Landesregierung hat am 19.3.2013 das Landeskonzept für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Dabei sind die B29 Schwäbisch Gmünd – Hussenhofen, die B29 zwischen Hussenhofen und Böbingen an der Rems, die B29 zwischen Böbingen und Mögglingen, die Ortsumfahrung Mögglingen sowie die B29 Essingen- Aalen im vordringlichen Bedarf vorgesehen. Auch die Ortsumfahrung der B29a bei Ebnat ist im vordringlichen Bedarf, während der Neubau der Teilortsumgehung Unterkochen im weiteren Bedarf enthalten ist.

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09.03.2013 in Landespolitik

Klaus Maiers Entgegnung auf Dr. Scheffolds Vorwürfe

Klaus Maier, SPD: „Jetzt sollen wir in wenigen Monaten richten, was die alte Regierung jahrzehntelang verschlafen hat!“

Der Schwäbisch Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier reagiert auf die Kritik seines CDU-Kollegen Dr. Stefan Scheffold, der sich über die langsam voranschreitende Sanierung der Landesstraßen beschwert hat: „Bei der Sanierung der Landesstraße L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlngen hat es eine jahrzehntelange Verzögerung gegeben. Jetzt sollen wir es in wenigen Monaten richten!“ Die Sanierung der sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Straße hatte noch die alte Regierung versprochen.

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22.02.2013 in Europa

"Zwischenerfolg beim 'Wasser' - EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an "

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür werden ernst genommen, der EU-Kommissar Barnier will einlenken", beurteilt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heutige Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie wesentliche Zugeständnisse für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung machen zu wollen.

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19.02.2013 in Landespolitik

Kritik an CDU- "Informationskampagne Realschule Plus"

Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden- württembergische Schulsystem gelöst werden können"
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte "Informationskampagne Realschule Plus" der CDU. "Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern." Stoch wies die Behauptungen der CDU als absurd zurück: Niemand wolle die Realschulen abschaffen, niemand wolle die Gymnasien abschaffen. Dies werde auch durch eine ständige Wiederholung nicht wahrer. "Die Landesregierung betrachtet die Realschulen als bewährten Bestandteil des baden- württembergischen Schulwesens. Ihre engagierten Lehrerinnen und Lehrer genießen viel Vertrauen bei den Eltern und den Unternehmern", erklärte er.

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