Nachrichten zum Thema Europa
22.02.2013 in Europa
"Zwischenerfolg beim 'Wasser' - EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an "
"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür werden ernst genommen, der EU-Kommissar Barnier will einlenken", beurteilt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heutige Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie wesentliche Zugeständnisse für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung machen zu wollen.
13.02.2013 in Europa
"Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zur Wasserprivatisierung!"
Peter SIMON:
Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de mit Etappensieg!
"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.
27.01.2013 in Europa
"Kampf ums Wasser - Simon ruft zum Schulterschluss auf: Unterzeichnet Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de
Peter SIMON:
Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
"Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll.
07.04.2009 in Europa
Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt war da
Im Rahmen ihrer Sommertour war die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt mit den SPD-Kandidaten zur Gemeinderatswahl bei einer Betriebsbesichtigung der Heubacher Firma Neon Richter. Der Ortsvereinsvorsitzende Ferdinand Kuschnick vermittelte diesen Termin, da er die Firma bei einem vorherigen Besuch bereits als einen sehr innovativen Betrieb kennengelernt hatte.
01.07.2008 in Europa
Europa pur in Mögglingen
Aktuell zum „No“ der Mehrheit der irischen Bevölkerung fand am vergangenen Montag, 30.06.08, eine Kreismitgliederversammlung zum Thema Europa im „Reischsadler“ in Mögglingen statt. Referent war der Europapolitiker Peter Simon. Viele Mitglieder der SPD Rosenstein waren mit dabei.
WebsoziInfo-News
19.03.2025 05:14 Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen. Erfahre hier, was wir bereits erreicht haben und wie der weitere Prozess aussieht. Nun beginnen die Verhandlungen – und am Ende liegt die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in den Händen unserer Mitglieder. Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht In den… Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht weiterlesen
15.03.2025 07:16 Lars Klingbeil zur Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich am 14.03.2025 auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Uns als SPD war wichtig,… Lars Klingbeil zur Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne weiterlesen
15.03.2025 05:15 Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag (15. März)
Verbraucherfragen müssen zur politischen Priorität werden Der Weltverbrauchertag am 15. März fällt in diesem Jahr in eine Zeit des politischen Umbruchs in Deutschland. Während außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen historischer Dimension die Debatten prägen, dürfen die Alltagssorgen der Menschen nicht in Vergessenheit geraten. „Ob beim Online-Shopping oder im Supermarkt, beim Abschluss eines Fitnessstudio-Abos oder beim Blick… Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag (15. März) weiterlesen
09.03.2025 20:44 Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche.
Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.… Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche. weiterlesen
06.03.2025 21:47 Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.)
Frauen verdienen mehr – gleicher Lohn für gleiche Arbeit Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung. „Mit aktuell 16… Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.) weiterlesen
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