11.09.2014 in Landespolitik

Kultusminister Andreas Stoch: „Wir bauen Ganztagsgrundschule und Inklusion aus."

 

Das Schuljahr 2014/2015 zeichnet sich erneut durch wichtige Neuerungen aus. Kultusminister Andreas Stoch leitet neue Reformschritte in die Wege, damit sich die Schulen gut auf künftige Herausforderungen einstellen können. An erster Stelle stehen die Inklusion und die Ganztagsgrundschule. "Wir müssen die Schulen auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Die Ganztagsgrundschule ist besonders wichtig, um Familien zu unterstützen, sobald die Kinder aus den Kindertagesstätten in die Schule kommen. Ein neues Schulgesetz zur Inklusion für Kinder mit Behinderung wird von vielen Eltern und Kommunen sehr gewünscht und ist auch angesichts der UN- Behindertenrechtskonvention rechtlich notwendig", erklärte Stoch.

27.07.2014 in Landespolitik

Erfolgreiche grün- rote Finanzpolitik

 

Die grün- rote Landesregierung hat in den Jahren 2011 und 2012 keine neuen Schulden aufgenommen. Es wird uns gelingen, die geplanten Kreditermächtigungen in 2014 und 2015 deutlich zu reduzieren. Zusätzlich schaffen wir im Jahr 2016 die dritte Nullverschuldung in dieser Legislaturperiode. Das hat noch keine Regierung vor uns geschafft. Wir werden die Haushaltskonsolidierung auch in den folgenden Jahren so vorantreiben, dass auf lange Sicht keine Schulden erforderlich sind und die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten wird.

11.02.2014 in Landespolitik

Grün- rote Landesregierung betreibt eine solide und nachhaltige Finanzpolitik

 

Auf die scharfe Kritik seines CDU- Kollegen Dr. Stefan Scheffold reagiert der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete Klaus Maier mit Unverständnis. „Tatsache ist doch, dass die früheren Landesregierungen einen Schuldenberg von über 43 Mrd. Euro angehäuft haben mit Zinslasten von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere 5 Mrd. Euro aus dem unsäglichen EnBW- Deal, Pensionsverpflichtungen von über 70 Mrd. Euro und ein gewaltiger Sanierungsstau bei Straßen und Landesgebäuden!“ Maier verweist dagegen auf die Erfolge der grün- roten Landesregierung, die in 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht hat.

20.06.2013 in Landespolitik

Landesregierung baut individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus

 

Die Landesregierung baut die individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus. Sie reagiert damit auf die gestiegenen Herausforderungen, die sich durch das veränderte Schulwahlverhalten an den Schulen ergeben haben.

09.03.2013 in Landespolitik

Klaus Maiers Entgegnung auf Dr. Scheffolds Vorwürfe

 

Klaus Maier, SPD: „Jetzt sollen wir in wenigen Monaten richten, was die alte Regierung jahrzehntelang verschlafen hat!“

Der Schwäbisch Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier reagiert auf die Kritik seines CDU-Kollegen Dr. Stefan Scheffold, der sich über die langsam voranschreitende Sanierung der Landesstraßen beschwert hat: „Bei der Sanierung der Landesstraße L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlngen hat es eine jahrzehntelange Verzögerung gegeben. Jetzt sollen wir es in wenigen Monaten richten!“ Die Sanierung der sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Straße hatte noch die alte Regierung versprochen.

WebsoziInfo-News

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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