Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.09.2014 in Landespolitik
Kultusminister Andreas Stoch: „Wir bauen Ganztagsgrundschule und Inklusion aus."
Das Schuljahr 2014/2015 zeichnet sich erneut durch wichtige Neuerungen aus. Kultusminister Andreas Stoch leitet neue Reformschritte in die Wege, damit sich die Schulen gut auf künftige Herausforderungen einstellen können. An erster Stelle stehen die Inklusion und die Ganztagsgrundschule. "Wir müssen die Schulen auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Die Ganztagsgrundschule ist besonders wichtig, um Familien zu unterstützen, sobald die Kinder aus den Kindertagesstätten in die Schule kommen. Ein neues Schulgesetz zur Inklusion für Kinder mit Behinderung wird von vielen Eltern und Kommunen sehr gewünscht und ist auch angesichts der UN- Behindertenrechtskonvention rechtlich notwendig", erklärte Stoch.
27.07.2014 in Landespolitik
Erfolgreiche grün- rote Finanzpolitik
Die grün- rote Landesregierung hat in den Jahren 2011 und 2012 keine neuen Schulden aufgenommen. Es wird uns gelingen, die geplanten Kreditermächtigungen in 2014 und 2015 deutlich zu reduzieren. Zusätzlich schaffen wir im Jahr 2016 die dritte Nullverschuldung in dieser Legislaturperiode. Das hat noch keine Regierung vor uns geschafft. Wir werden die Haushaltskonsolidierung auch in den folgenden Jahren so vorantreiben, dass auf lange Sicht keine Schulden erforderlich sind und die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten wird.
11.02.2014 in Landespolitik
Grün- rote Landesregierung betreibt eine solide und nachhaltige Finanzpolitik
Auf die scharfe Kritik seines CDU- Kollegen Dr. Stefan Scheffold reagiert der Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordnete Klaus Maier mit Unverständnis. „Tatsache ist doch, dass die früheren Landesregierungen einen Schuldenberg von über 43 Mrd. Euro angehäuft haben mit Zinslasten von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere 5 Mrd. Euro aus dem unsäglichen EnBW- Deal, Pensionsverpflichtungen von über 70 Mrd. Euro und ein gewaltiger Sanierungsstau bei Straßen und Landesgebäuden!“ Maier verweist dagegen auf die Erfolge der grün- roten Landesregierung, die in 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht hat.
20.06.2013 in Landespolitik
Landesregierung baut individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus
Die Landesregierung baut die individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus. Sie reagiert damit auf die gestiegenen Herausforderungen, die sich durch das veränderte Schulwahlverhalten an den Schulen ergeben haben.
09.03.2013 in Landespolitik
Klaus Maiers Entgegnung auf Dr. Scheffolds Vorwürfe
Klaus Maier, SPD: „Jetzt sollen wir in wenigen Monaten richten, was die alte Regierung jahrzehntelang verschlafen hat!“
Der Schwäbisch Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier reagiert auf die Kritik seines CDU-Kollegen Dr. Stefan Scheffold, der sich über die langsam voranschreitende Sanierung der Landesstraßen beschwert hat: „Bei der Sanierung der Landesstraße L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlngen hat es eine jahrzehntelange Verzögerung gegeben. Jetzt sollen wir es in wenigen Monaten richten!“ Die Sanierung der sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Straße hatte noch die alte Regierung versprochen.
WebsoziInfo-News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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